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Nachrichten Wirtschaft Klagen gegen VW werden auffällig oft zurückgezogen
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06:00 29.04.2019
Akten zu einer Klage gegen den VW-Konzern. Quelle: dpa
Potsdam

Die Affäre um die VW-Abgasmanipulationen beschäftigt die Brandenburger Justiz. Allein in den ersten Monaten dieses Jahres gingen am Landgericht Potsdam fast 70 Klagen gegen den Wolfsburger Autohersteller ein, sagte ein Gerichtssprecher auf Anfrage. Im vergangenen Jahr seien es deutlich über Hundert Klagen gewesen. Am Landgericht Frankfurt (Oder) ist die Situation ähnlich. In den ersten vier Monaten gingen 58 Klagen ein (2018: 120 Fälle). Am Landgericht Cottbus zählte man in diesem Jahr bisher knapp 40 Klagen.

Zwar lässt sich anhand der Daten nicht sagen, ob es dabei stets um die Abgasaffäre geht. Darüber führen die Gerichte keine eigene Statistik. Doch der rapide Anstieg der Fälle lasse diesen Schluss zu, hieß es. Vor Bekanntwerden des Dieselskandals im Herbst 2015 lagen beispielsweise am Landgericht Frankfurt (Oder) gerade einmal zwei Klagen gegen VW vor.

Ähnliche Fälle, aber großer Aufwand

„Die Fälle sind für uns relativ aufwendig, da wir keine spezialisierte Kammer haben“, erklärte Gerichtssprecher Frank Draxler aus Frankfurt. Zwar handele es sich meist um ähnlich gelagerte Fälle, doch die Vertragsmodalitäten seien jedes Mal anders und die umfangreichen Unterlagen müssten alle geprüft werden.

Das bestätigt das Potsdamer Landgericht, wo gerade wieder einem VW-Kunden eine Entschädigung zugesprochen wurde. Die Klageschriften umfassen mit Anhängen nicht selten rund 400 Seiten, so Gerichtssprecher Sascha Beck.

Erst Autohäuser verklagt, dann den Hersteller

In einer ersten, kleineren Klagewelle hatte das Landgericht Potsdam vor allem mit Auseinandersetzungen zwischen Käufern und Autohäusern zu tun. Viele Kunden hatten VW-Händler wegen des Vorwurfs der arglistigen Täuschung verklagt. Inzwischen steht fast immer der Hersteller selbst vor Gericht – mit offenbar guten Karten für die Kläger.

Vor wenigen Tagen gab das Potsdamer Landgericht einem VW-Fahrer recht und verurteilte den Hersteller zur Rücknahme eines Diesel-Passats gegen eine Zahlung von 26 000 Euro. Der Kläger hatte den Wagen 2014 – also vor Bekanntwerden des Abgasskandals – gebraucht für 39 000 Euro gekauft. Wegen der seither gefahrenen gut 80 000 Kilometer reduzierten die Richter die Entschädigungssumme um 13 000 Euro.

Gute Chancen auf einen Vergleich

Das Potsdamer Landgericht habe klargestellt, dass VW die Fahrzeuge mit dem Betrugsmotor „in sittenwidriger Weise“ in den Verkehr gebracht habe, sagte Klägeranwalt Dirk Fuhrhop von der Kölner Kanzlei Rogert & Ulbrich, die sich auf VW-Klagen spezialisiert hat und bundesweit nach eigenen Angaben rund 10 000 Diesel-Betrugsopfer vertritt. Die Kanzlei hat auch die Musterfeststellungsklage vorbereitet, der sich inzwischen rund 400 000 Kunden angeschlossen haben. Wann diese Sammelklage verhandelt wird, ist noch unklar.

Aus seiner Erfahrung hätten die Opfer der Abgasmanipulationen gute Chancen vor Gericht, selbst wenn sie in erster Instanz unterliegen würden. Volkswagen habe nämlich kein Interesse daran, dass die unterlegenen Kläger in Revision gehen und es dann zu höchstrichterlichen Urteilen in der Diesel-Affäre komme. Deswegen lasse sich VW auch dann auf eine außergerichtliche Einigung ein, wenn das Unternehmen in der ersten Instanz gewonnen habe. Die VW-Kunden erhalten dann eine Entschädigung und ziehen ihre Klage im Gegenzug zurück.

OLG: Auffallend häufig werden Klagen zurückgezogen

Auch beim Brandenburger Oberlandesgericht beobachtet man dieses Muster. Die Klagen würden auffallend häufig zurückgenommen, bevor das Verfahren überhaupt verhandelt werde. Das deute darauf hin, dass sich die Parteien außergerichtlich geeinigt haben, so Gerichtssprecherin Judith Janik. Über die Gründe der Klage-Rücknahme werde das Gericht aber nicht unterrichtet.

Derzeit sind dort 107 Berufungsverfahren anhängig, an denen die Volkswagen AG beteiligt ist, teilte Janik mit. Allein 2019 seien 79 neue Verfahren eingegangen.

Von Torsten Gellner

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