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Wirtschaft Strukturwandelgesetz spült 3,6 Milliarden Euro nach Brandenburg
Nachrichten Wirtschaft Strukturwandelgesetz spült 3,6 Milliarden Euro nach Brandenburg
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14:54 28.08.2019
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Quelle: Christoph Soeder/dpa
Potsdam

Kurz vor den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf für den Strukturwandel in den Braunkohleregionen beschlossen. Vorgesehen sind Milliardenhilfen des Bundes für den Ausbau der Infrastruktur, von Gewerbegebieten und für die Ansiedlung von Unternehmen, Behörden und Instituten. „Das zeigt, dass wir niemanden alleine lassen und dass sich der Bund seiner Verantwortung bewusst ist“, sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) am Mittwoch in Berlin.

In Kraft treten soll das Gesetz zu den Strukturhilfen, wenn im Herbst auch das Gesetz zum konkreten Ausstieg aus der Kohle verkündet ist. Darin soll ein detaillierter Weg aufgezeigt werden, wann und wo genau Kraftwerke und Tagebaue stillgelegt werden. Altmaier sprach von einem Gesetz, „das den Regionen Hoffnung und den Menschen Perspektiven gibt“.

In den kommenden Jahrzehnten sollen Energie- und Technologieregionen entstehen, die den Menschen vor Ort eine gute Lebensqualität sichern und gleichzeitig ihren Beitrag für den Klimaschutz leisten sollen. „Unser Ziel ist es, dass am Ende mehr Arbeitsplätze entstehen als ursprünglich vorhanden“, sagte Altmaier.

Bis 2038 sollen 40 Milliarden Euro fließen

Das Gesetz ist das erste von einem Maßnahmenpaket, bei dem bis 2038 bis zu 40 Milliarden Euro aus verschiedenen Töpfen für die Kohleregionen zur Verfügung stehen sollen. In diesem ersten Schritt fließen 14 Milliarden Euro in die Kohleregionen, davon 8,8 Milliarden Euro nach Ostdeutschland. Brandenburg erhält 3,6 Milliarden Euro, Sachsen 3,5 und Sachsen-Anhalt 1,7.

Zu den Projekten, die Brandenburg damit realisieren will, gehören unter anderem der Ausbau der Autobahn A 13 und der Bahnstrecke Berlin-Dresden sowie der Aufbau eines Gigabit-Glasfasernetzes. Außerdem sollen Tourismus- und Landschaftsschutzprojekte gefördert sowie die Ansiedlung eines Fraunhofer Instituts für Energie-Infrastrukturen und Geothermie verwirklicht werden. Geplant sind ferner ein Kompetenzzentrum für Klimaschutz sowie Niederlassungen des Instituts für Luft- und Raumfahrt (DLR).

Zur Umsetzung und Steuerung der Projekte will Brandenburg eine eigene Landesentwicklungsgesellschaft gründen. Sie soll als 100-prozentige Tochter der Investitions- und Landesbank (ILB) entstehen.

Jährlich 500 Millionen für Brandenburg

Brandenburg rechnet nach eigenen Angaben jährlich mit rund 500 Millionen Euro Strukturhilfen. „Es ist das klare Signal, dass alles unternommen wird, um in der Strukturentwicklung der Region den Menschen Perspektiven zu schaffen und neue Arbeitsplätze zu schaffen“, sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). Er bestehe mit Sachsen und Sachsen-Anhalt weiter auf einen Staatsvertrag, damit die Entwicklung in den Regionen in den kommenden Jahren intensiv unterstützt werde.

In einem Staatsvertrag soll verbindlich festgeschrieben werden, dass die Mittel auch unter künftigen Bundesregierungen fließen. Dazu hat sich der Bund aber noch nicht bekannt. „Wir sind bereit zum Abschluss einer Bund-Länder-Vereinbarung“, sagte Altmaier. Über einen Staatsvertrag müsse man noch diskutieren.

CDU-Landeschef Ingo Senftleben sprach von einer „riesigen Chance für die Lausitz“. „Darauf können wir uns aber nicht ausruhen. Gute Entscheidungen reichen nicht, die Menschen wollen gute Taten sehen“, sagte er.

Die Industrie begrüßte den Beschluss. „Die Hilfen vom Bund sind ohne Alternative und ein gerechter Ausgleich für den politisch gewollten Ausstieg aus der Kohle-Verstromung“, sagte UVB-Hauptgeschäftsführer Christian Amsinck. „Trotzdem wird der Wandel in der Lausitz ein Kraftakt. Es gilt, 20.000 hochproduktive Industrie-Arbeitsplätze gleichwertig zu ersetzen.“

Brandenburg setzen auf Staatsvertrag, Altmaier zögert

Annalena Baerbock, Vorsitzende der Grünen, kritisierte, dass das eigentliche Kohleausstiegsgesetz nicht gleich mitbeschlossen wurde. „Das bringt der Region keine Planungssicherheit“, sagte sie. Das gleiche gelte für die Haltung der Brandenburger Landesregierung in Sachen neue Tagebaue. „Es gibt weiterhin Pläne, neue Tagebaue zu erschließen“, sagte sie. „Das behindert die Entwicklung der Region.“

Von Torsten Gellner

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