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Wirtschaft BGH entscheidet erst im Juni zu Altanschließern
Nachrichten Wirtschaft BGH entscheidet erst im Juni zu Altanschließern
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15:55 09.05.2019
Der BGH prüft, ob Altanschließer einen Anspruch auf Staatshaftung haben. Quelle: dpa
Potsdam/Karlsruhe

 Der Bundesgerichtshof (BGH) wird voraussichtlich am 27. Juni darüber entscheiden, ob sogenannte Altanschließer in Brandenburg einen Anspruch auf Schadenersatz haben. Das teilte der BGH am Donnerstag am Ende der mündlichen Verhandlung in Karlsruhe mit. Das Urteil betrifft nach Angaben des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer „mehrere zehntausend“ Eigentümer.

Im vorliegenden Fall geht es um Grundstückseigentümer, die sich gegen einen Anschlussbeitrag ans Trinkwassernetz von rund 1320 Euro wehren. Die Entscheidung hat dem BGH zufolge aber Pilotcharakter für zahlreiche noch anhängige Verfahren in Brandenburg. Insgesamt geht es um Ansprüche in Höhe von geschätzt 300 Millionen Euro (Az.: III ZR 93/18).

Freie Wähler fordern Rückzahlung

Der Richter sprach Prozessbeobachtern zufolge von einer ausgesprochen komplexen Materie. Peter Vida von den Freien Wählern sagte in einer ersten Stellungnahme:

„Es ist deutlich geworden, dass es nur zwei Optionen gibt: Entweder ist der Staatshaftungsanspruch begründet, und Zigtausende Haushalte auch ohne Widerspruch bekommen ihr Geld zurück, oder aber es liegt ,legislatives Unrecht’ vor und die Schuld läge beim Landtag, dass er ein falsches Gesetz geschaffen hat“, so Vida. Er bekräftigte seine Forderung nach einer Rückzahlung an alle Betroffenen.

Von MAZOnline

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