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Wirtschaft Kohleausstieg: Ärger über Querschüsse aus der Bundes-CDU
Nachrichten Wirtschaft Kohleausstieg: Ärger über Querschüsse aus der Bundes-CDU
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14:21 31.05.2019
Ein Bagger trägt Braunkohle im Tagebau Welzow-Süd ab. Quelle: Patrick Pleul/dpa
Potsdam

Landesregierung und CDU-Opposition in Brandenburg haben verärgert auf Stimmen aus der CDU-Bundestagsfraktion reagiert, die die geplanten Milliardenhilfen für die Braunkohleregionen infrage stellen. Regierungssprecher Florian Engels sagte auf MAZ-Anfrage: „Es handelt sich nicht um Geldverteilung nach dem Gießkannen-Prinzip.“ Der CDU-Bundestagsabgeordnete Olav Gutting, der dies behaupte, sei „vielleicht nicht richtig informiert“. Engels betonte: „Es handelt sich um sehr konkrete, wohlüberlegte und genau definierte Projekte insbesondere in den Bereichen Infrastruktur mit Bahn, Straße und Breitband sowie Wissenschaft und Forschung. All dies findet statt, weil bundespolitisch entschieden wurde, dass das Industrieland Deutschland aus gutem Grund - dem Klimaschutz - aus der Braunkohle aussteigt."

Der CDU-Landesvorsitzende Ingo Senftleben nannte die „gesamtgesellschaftliche Hilfe für die Kohleregionen ist eine Selbstverständlichkeit und eine Frage der Solidarität.“ An seine Berliner Parteikollegen gerichtet, sagte er: „Wenn jemand eine Idee hat, wie man die gleiche Menge Kohlendioxid zu geringeren Kosten einsparen kann, dann soll er das der Öffentlichkeit präsentieren. Von den Kritikern habe ich dazu nichts gehört.“ Er hoffe, dass der Kompromiss zum Kohleausstieg im Bundestag nicht blockiert werde. Das würde ganze Regionen beunruhigen und die Energiewende verzögern. Auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) forderte, alle Partner müssten Wort halten, „Die Menschen brauchen Verlässlichkeit. Es wurde ein Kompromiss gefunden, und den wollen wir umgesetzt haben.“

 Linken-Landesgeschäftsführer Stefan Wollenberg erklärte: „Wer den Zeitpunkt des Kohle-Ausstiegs noch weiter verzögern will, hat offensichtlich den Bezug zur Realität verloren. Statt über die Milliardenkosten für den Strukturwandel zu jammern, sollte sich die CDU vielleicht darauf konzentrieren, wenigstens einen Teil dieses Geldes bei den Konzernen einzutreiben, die jahrzehntelang von der Kohle profitiert haben.“

„Empfehlungen sind nicht bindend“

Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Haushaltspolitiker Axel E. Fischer hatte der Deutschen Presse-Agentur gesagt, die Empfehlungen der Kohlekommission seien „nicht bindend. Sie weisen in die falsche Richtung, zerstören Zukunftsperspektiven und schaden der Umwelt.“ Fischer gehört einer Gruppe von Unionsabgeordneten an, die sich mit den Regierungsplänen nicht abfinden wollen.

Außer ihm und dem Finanzpolitiker Olav Gutting (beide aus Baden-Württemberg) gehören dazu auch die Parlamentarier Andreas Mattfeldt (Niedersachsen), Klaus-Peter Willsch (Hessen) und Alois Rainer (Bayern). Sie warnen vor steigenden Strompreisen, Gefahren für die Versorgungssicherheit und Produktionsverlagerungen ins Ausland. Im beschlossenen Ende der Braunkohleförderung und -Verstromung bis spätestens 2038 sehen sie einen „überstürzten nationalen Alleingang“. Die fünf Politiker sprechen allerdings offenbar nicht für eine Mehrheit der 246 Unions-Abgeordneten. Eckhardt Rehberg, Chefhaushälter der Fraktion, betonte: „Der Kohleausstieg steht nicht infrage.“

Das Bundeskabinett hatte vor einer Woche Eckpunkte zu Milliardenhilfen für die Kohleregionen gebilligt. Für den Strukturwandel in der Lausitz, im Mitteldeutschen und im Rheinischen Revier sollen über die nächsten zwei Jahrzehnte bis zu 40 Milliarden Euro vom Bund in die vier Kohleländer (außer Brandenburg sind das Sachsen, Sachsen-Anhalt und NRW fließen. Mit dem Geld sollen Maßnahmen für den Strukturwandel finanziert werden. Die Eckpunkte sollen nun in einem Gesetz umgesetzt werden – dafür muss der Bundestag zustimmen.

 

Von Thorsten Keller

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