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Wirtschaft Rechtsstreit um Tagebau Welzow geht in die dritte Runde
Nachrichten Wirtschaft Rechtsstreit um Tagebau Welzow geht in die dritte Runde
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00:23 13.04.2019
Absetzer am Rande des Braunkohletagebaus Welzow Süd
Absetzer am Rande des Braunkohletagebaus Welzow Süd Quelle: Patrick Pleul/picture alliance/dpa
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Potsdam

Die Naturschutzorganisationen BUND, Greenpeace und Client Earth setzen ihren Kampf gegen den Tagebau Welzow Süd I fort. Beim Oberverwaltungsgericht Berlin/Brandenburg haben sie am Mittwoch beantragt, Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht zuzulassen. Konkret fechten sie die wasserrechtliche Erlaubnis für den Braunkohletagebau in der Lausitz an. Diese Erlaubnis schränkt den Grundwasserschutz zugunsten eines „höherrangigen Interesses“ ein, zum Beispiel die Energieversorgung.

Der Rechtsstreit dauert schon mehrere Jahre. Vor dem Verwaltungsgericht Cottbus (2012) und vor dem Oberverwaltungsgericht (Dezember 2018) waren die Umweltschützer mit ihren Klagen gegen das Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe (LBGR) gescheitert. Nun wollen sie einen dritten Versuch unternehmen – vor dem obersten deutschen Verwaltungsgericht. Dafür muss aber die Vorinstanz grünes Licht geben, wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Rechtsstreits.

Axel Kruschat, Geschäftsführer des BUND Brandenburg, erklärte auf MAZ-Anfrage den Kern der Klage: „Durch das Abpumpen des Grundwassers, jährlich 66 Millionen Kubikmeter, und kommt es zu weitreichenden chemischen Veränderungen.“ Vor allem steige die Belastung des Bodens mit Eisen und Sulfaten, während das Grundwasser versauere.

Präzedenzfall Garzweiler

Der BUND verweist auf den Tagebau Garzweiler in Nordrhein-Westfalen. Dort hatte das zuständige Bergamt Köln den Betreiber RWE Power dazu verpflichtet, dem Abraum während Transports vom Tagebau zur Halde zu „bekalken“. Bei diesem Verfahren wird entlang der Förderbänder Kalk beigemischt, damit der Aushub PH-neutral wird.

Das in Cottbus ansässige LGBR ist der Auffassung, dass eine solche Bekalkung für den Tagebau-Betreiber Leag wirtschaftlich unzumutbar wäre. „Es geht um die Frage, wer für die ökologischen Folgekosten gerade steht“, sagte BUND-Geschäftsführer Kruschat. „Wir sind der Meinung, dass der Betreiber dafür verantwortlich sein sollte, und nicht die Allgemeinheit.“

 

 

Von Thorsten Keller