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Wirtschaft Fünf Gründe, warum die Bauern auf die Straße gehen
Nachrichten Wirtschaft Fünf Gründe, warum die Bauern auf die Straße gehen
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11:53 26.11.2019
Auch in Hamburg sind Landwirte bereits auf die Straße gegangen. Quelle: Daniel Bockwoldt/dpa
Potsdam

Sie kommen von den Dörfern in die Hauptstadt: Erneut wollen Landwirte Protest gegen die Agrarpolitik auf die Straße bringen. Es geht um Gehör, auch bei Verbrauchern. Neue Umweltvorgaben, strengere Düngeregeln – und im Supermarkt Billigpreise für Fleisch, Wurst und Milch? Unter den Bauern in Deutschland brodelt es.

Mit einer Sternfahrt auf ihren Traktoren wollen die aus ganz Deutschland angereisten Landwirte am Dienstag (26. November 201) ein Zeichen gegen die Agrarpolitik setzen.

Schon seit einigen Wochen formieren sich bundesweit Proteste gegen die Agrarpolitik in Berlin und gegen immer mehr Forderungen und Ansprüche, die bei vielen Landwirten nur noch als „negative Stimmungsmache“ gegen ihren Berufsstand ankommen. An diesem Dienstag wollen erneut Tausende Bauern mit Traktoren in die Hauptstadt fahren und ihrem Unmut Luft machen.

Aufgerufen zum Protest hat die Initiative „Land schafft Verbindung“, in der sich Zehntausende Landwirte zusammengeschlossen haben. Folgende Themen treiben die Landwirte auf die Straßen.

1. Ärger über das Agrarpaket

Akuten Ärger haben Pläne ausgelöst, die das Kabinett Anfang September auf den Weg gebracht hat. Unter anderem zum Schutz von Insekten soll der Einsatz von Unkraut- und Schädlingsgiften stark eingeschränkt werden. Für Verbraucher soll ein neues Logo kommen, das Schweinefleisch aus besserer Tierhaltung kennzeichnet – wenn Bauern freiwillig mitmachen. Aus den wichtigen EU-Agrarzahlungen an die Höfe wird mehr Geld für Umweltmaßnahmen reserviert. „Das Agrarpaket gefährdet landwirtschaftliche Betriebe“, warnen die Demo-Initiatoren. Auch Bauernpräsident Joachim Rukwied wetterte schon mit Blick auf den Insektenschutz, statt auf Kooperation werde auf Auflagen gesetzt. Die Bauern fordern ein Aussetzen des Agrarpakets und eine Neuverhandlung.

2. Strengere Düngeregeln

Zum besseren Schutz des Grundwassers sollen die Bauern das Düngen unter anderem mit Gülle weiter einschränken. Denn Brüssel hatte Deutschland wegen zu hoher Nitratwerte verklagt und 2018 beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) Recht bekommen. Was die Bauern wurmt: Erst 2017 geänderte Vorgaben sollen nun schon wieder verschärft werden, sonst könnten Deutschland am Ende hohe EU-Strafzahlungen blühen. Damit drohe „Unterdüngung“ von Pflanzen, fürchten Landwirte.

3. Zweifel am Insektensterben

Brandenburgs Chef des Bauernbunds, Reinhard Jung, hatte das Insektensterben bereits als „größte Agrarlüge seit BSE“ bezeichnet. Viele Landwirte sehen Studien skeptisch, die einen dramatischen Rückgang der Artenvielfalt dokumentieren. Und sie wollen es nicht hinnehmen, dass ihrer Zunft eine Hauptschuld an diesem Rückgang gegeben wird. Das Bündnis „Land schafft Verbindung“ fordert daher eine „neutrale Erforschung des Insektenrückgangs“ und fragt: „Welchen Anteil haben z.B. LEDs, Mobilfunkanlagen, Windräder, Flächenversiegelungen daran?“

4. Kritik an Importware

Auch die Einfuhr von Konkurrenzprodukten ist den Bauern ein Dorn im Auge. Das Bündnis fordert, dass importierte Waren, die nicht den EU-Standards entsprechen, gesondert gekennzeichnet werden. Die Herkunftsbezeichnung soll für Rohwaren wie für verarbeitete Lebensmittel gelten.

5. Die zwiespältige Rolle der Verbraucher

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hebt in der Diskussion ausdrücklich die Einflussmöglichkeiten der Verbraucher hervor, um zu mehr Umwelt- und Tierschutz zu kommen. Man müsse sich beim Einkauf bewusst machen, dass jedes ausgewählte Produkt eine Bestellung auslöse, argumentiert die Ministerin. „Wer Bio auf den Feldern will, muss Bio kaufen.“ Dies gelte auch für mehr Tierwohl. Mehrkosten durch Stall-Umbauten müssten Bauern honoriert werden, indem höhere Preise bei ihnen ankommen. Viele Landwirte sehen da Lockangebote in Supermärkten mit Sorge. Sie fordern, dass gesellschaftlich erwünschte Auflagen – wie etwa beim Tierwohl oder beim Umweltschutz – auch entsprechend honoriert und „finanziell von der Gesellschaft getragen werden“.

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