Menü
Märkische Allgemeine | Ihre Zeitung aus Brandenburg
Anmelden
Wirtschaft Wirtschaft fordert von „Kenia“ einen Koordinator für den ländlichen Raum
Nachrichten Wirtschaft Wirtschaft fordert von „Kenia“ einen Koordinator für den ländlichen Raum
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
19:32 27.09.2019
Christian Amsinck, Hauptgeschäftsführer der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB). Quelle: dpa
Potsdam

Die Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB) haben von der künftigen Landesregierung eine „Agenda für mehr Wirtschaftswachstum“ verlangt. Dieses Wachstum müsse aber im ganzen Land und nicht nur im Speckgürtel um Berlin ankommen, forderte am Donnerstag Hauptgeschäftsführer Christian Amsinck. „Das Land steht vor fünf wichtigen Jahren.“

Die neue Landesregierungderzeit verhandeln SPD, CDU und Grüne um die Bildung einer „Kenia“-Koalition – sollte einen Koordinator für den ländlichen Raum schaffen, der möglichst in der Staatskanzlei angesiedelt ist. Bislang seien die Zuständigkeiten in verschiedenen Ministerien zersplittert, so Amsinck. „Hier gibt es viele Defizite.“ Bisher würde die insgesamt positive wirtschaftliche Entwicklung nicht in den ländlichen Räumen ankommen. Ein solcher Beauftragter dürfte aber keine Alibifunktion haben, warnte Amsinck.

Er sprach sich zugleich für einen eigenständigen Minister für Digitalisierung im neuen Kabinett aus, der sich um entsprechende Projekte in allen Ressorts kümmern sollte. Als Beispiel verwies er auf Hessen und Bayern, wo es solche Posten gebe. Die von Rot-Rot neu gegründete Digitalagentur werde nicht ausreichen, um die Aufgaben zu bewältigen.

Als unabdingbar nannte er die finanzielle Stärkung der Kommunen. „Wir müssen die Kommunen ertüchtigen, denn dort werden die Aufträge vergeben oder eben nicht.“ Im Unterschied zu früheren Jahren sei der „Flaschenhals“ in Brandenburg nicht mehr das fehlende Geld, sondern das fehlende Personal in den Kommunen, vor allem in den Planungsabteilungen.

Als „sehr kritisch“ sieht der Verband die Pläne von „Kenia“, den Vergabemindestlohn für öffentliche Aufträge auf 13 Euro pro Stunde zu erhöhen. „Das schwächt den Arbeitsmarkt für An- und Ungelernte.“ Das schade am Ende auch dem Mittelstand, weil sich dann immer weniger Firmen um Aufträge der öffentlichen Hand bewerben würden.

Breitbandversorgung ist das wichtigste Thema

Wichtigstes Thema ist aus Sicht des Verbandes die Versorgung im Land mit Breitband-Internet. Beim Ausbau könnten die Kosten um 80 Prozent gedrückt werden, wenn Glasfaserkabel auf Masten statt wie bislang unterirdisch verlegt würden.

Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, bescheinigte Brandenburg, dass keine Region im Land chancenlos sei. Dafür müsse die Politik aber eine aktivere Rolle als bislang spielen. Es fehlten in den berlinfernen Regionen ausreichend junge und qualifizierte Menschen. Die Breitbandversorgung müsse dringend und nahezu flächendeckend verbessert werden, so Hüther.

Größte Sorgenkinder: Elbe-Elster und Spree-Neiße

In der Studie „Räumliche Entwicklung in Brandenburg: Trends und politische Optionen“ hatten Forscher dem Land insgesamt eine positive wirtschaftliche Entwicklung bescheinigt.

Die größten Sorgenkinder sind der Studie zufolge die Kreise Elbe-Elster und Spree-Neiße. Dort sei der Handlungsbedarf am größten. Das hätten Zahlen zur Lebenserwartung der Bevölkerung und zur Einwohnerentwicklung belegt.

Institutsdirektor Hüther empfahl den Kenia-Koalitionären zudem ein infrastrukturelles Sonderprogramm, unter anderem zur Reaktivierung von stillgelegten Bahnstrecken des Landes. „In den letzten 30 Jahren wurden mehr als 500 Kilometer Bahnstrecken stillgelegt.“ Da seien Potenziale der Kooperation und Entwicklung verschenkt worden, so Hüther. „Was die Menschen in der Region wahrnehmen, ist: Wenn eine Bahnstrecke stillgelegt wird, werden sie auch abgehängt.“ Das könnten Busse nicht ersetzen.

Von Igor Göldner

Die umfangreichen Prüfungen des TÜV-Rheinland am Flughafen BER sind vorzeitig beendet worden. Laut Flughafenchef Lütke Daldrup lief alles zur Zufriedenheit. In einem Jahr soll der Airport eröffnen. Neuen Ärger bereiten aber nicht-feuerfeste Motoren.

27.09.2019

Viele neue Elektroautos der jüngeren Vergangenheit und nahen Zukunft sind recht konventionell gestrickt. Canoo nutzt hingegen die neuen Möglichkeiten der sauberen Antriebstechnik bei Design und Packaging konsequent aus. Das Ergebnis kann sich sehen lassen.

07.10.2019

Die Berufung des ehemaligen sächsischen Regierungschefs Tillich in den Mibrag-Aufsichtsrat regt viele Braunkohlegegner in der Lausitz auf. An die Spitze der Bewegung hat sich Hannelore Wodtke gesetzt – und eine Online-Petition gegen den CDU-Mann gestartet.

27.09.2019