Brandenburger Mindestlohn könnte sich verzögern

Die Anhebung des Brandenburger Mindestlohns auf 13 Euro könnte sich bis Jahr 2021 verzögern. Das Wirtschaftsministerium rechnet mit der Vorlage eines entsprechenden Gesetzesentwurfs erst für Ende dieses Jahres, wie die „Schweriner Volkszeitung“ berichtete. Grund dafür seien die Belastungen durch die Corona-Pandemie, wird eine Sprecherin zitiert. Der Brandenburger Landtag hatte im Januar auf Antrag der Kenia-Koalition die Landesregierung aufgefordert, ein entsprechendes Gesetz spätestens zum Ende des 3. Quartals 2020 vorzulegen. Wenn dieses Gesetz erst im vierten Quartal vorliegt, werde sich die „notwendige Lohnerhöhung für Tausende Brandenburgerinnen verzögern“, befürchtet Sebastian Walter, Fraktionsvorsitzender der Linken im Landtag. Linke will mit eigenem Gesetz Druck machen: „Gerade in Zeiten von Corona ist diese Erhöhung dringend notwendig, denn das Geld fehlt mehr denn je in vielen Haushalten mit geringem Einkommen. Eine Verschiebung mit den Belastungen im Ministeruium rechtfertigen zu wollen, ist ein schlechter Witz“, sagte er. Viele Menschen müssen trotz Corona mit Mehrbelastungen klar kommen und können sich nicht rausreden. Die Linke kündigte einen eigenen Gesetzentwurf zur Erhöhung des Vergabemindestlohns an, um die Kenia-Koalition unter Druck zu setzen. Klares Votum der Kommission: Um wie viele Monate sich die Anhebung von derzeit 10,68 auf 13 Euro verschiebt, ist aber unklar. Die Mindestlohnkommission hatte sich im Juni für die Erhöhung ausgesprochen – gegen den Willen der Wirtschaft. Es geht dabei um den Vergabemindestlohn. Er muss in Brandenburg Beschäftigten von Unternehmen gezahlt werden, die für Firmen im öffentlichen Auftrag arbeiten. Dazu gehören etwa Catering-, Reinigungs- oder Wachschutzunternehmen, die zum Beispiel von den Kommunen beauftragt werden. Astrid Westhoff, Tarifexpertin der Gewerkschaft Verdi, hatte die Erhöhung begrüßt: „Das ist ein Zeichen dafür, dass ein fairer Lohn im Alter nicht in die Grundsicherung führen darf.“ Die 13 Euro gelten als jener Betrag, der bei einer Vollzeitstelle zu einer Altersrente führt, bei der man nicht auf ergänzende Sozialleistungen angewiesen ist. Von Torsten Gellner