Breitbandausbau in Brandenburg: Erst 2,6 Millionen Euro ausgezahlt

Der seit Jahren versprochene flächendeckende Breitbandausbau lässt in Brandenburg weiter auf sich warten. Zwar wurde in einigen Landkreisen und kreisfreien Städten inzwischen mit der Verlegung von Glasfasernetzen begonnen, doch in weiten Teilen des Landes hinkt das Infrastrukturprojekt weiter hinterher. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion zum Bundesförderprogramm Breitbandausbau hervor, die der MAZ vorliegt. Das Programm war 2015 aufgelegt worden und hätte 2018 bereits umgesetzt sein sollen. Rund 6,5 Milliarden Euro sind über Förderbescheide bundesweit bewilligt worden, aber nur 498 Millionen Euro wurden bereits abgerufen und ausgezahlt. Dazu kommen rund 68 Millionen Euro für „Beratungsleistungen“, die die Kommunen in der komplizierten Angelegenheit auch in der Regel brauchen. Nur 0,5 Prozent ausgezahlt: In Brandenburg wurde den Landkreisen und kreisfreien Städten, die für die Umsetzung zuständig sind, Fördermittel in Höhe von gut 500 Millionen Euro zugesagt. Abgeflossen sind davon bisher aber nur 2,6 Millionen Euro – also nur 0,5 Prozent. Dazu muss man allerdings sagen, dass das Geld erst nach Umsetzung der Baumaßnahmen fließt. Das Bundesprogramm zum Breitbandausbau soll Lücken schließen, wo kommerzielle Anbieter wie die Telekom oder Vodafone nicht von sich aus schnelle Leitungen verlegen. Die Kommunen müssen deswegen über Machbarkeitsstudien nachweisen, dass es bei ihnen Versorgungslücken gibt, die nicht von privaten Anbietern geschlossen werden. Die Kommunen müssen europaweit Angebote einholen, die wiederum von Wirtschaftsprüfern begutachtet werden sollen, um überteuerte Ausschreibungen zu vermeiden. Ein weiterer Engpass: Sowohl bei den Telekommunikationsdienstleistern als auch bei Tiefbaufirmen herrscht Fachkräftemangel und Auftragsstau. Ist ein Anbieter, der die Leitungen verlegt, gefunden, müssen weitere Genehmigungen her –vom Natur- bis zum Denkmalschutz. Erst wenn gebaut wird, fließt das Geld des Bundes. Während im Landkreis Spree-Neiße noch die Ausschreibung für die Verlegung des schnellen Internets läuft, haben in Dahme-Spreewald oder Ostprignitz-Ruppin die Baumaßnahmen begonnen. Seit vergangener Woche laufen offiziell auch die Verlegearbeiten in der Uckermark, wo Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) in Schwedt einen symbolischen ersten Spatenstich setzte. Corona-Krise zeigt den Bedarf: Dort stehen inklusive Mitteln von Bund, Land und Landkreis 135 Millionen Euro für den Ausbau zur Verfügung. Für Landrätin Karina Dörk (CDU) zeigte nicht zuletzt die Corona-Krise mit Homeschooling und Videokonferenzen, wie nötig eine schnelles Internet für alle sei. „Es zeigt sich, dass wir flächedeckendes Internet in jedem Haushalt brauchen“, sagte sie. Margit Stumpp, Expertin für digitale Infrastruktur der Grünen-Fraktion, nannte den Stand beim Breitbandausbau „ernüchternd“. Wenn in Brandenburg von den bewilligten 500 Millionen Euro bisher nur 2,6 Millionen Euro ausgezahlt wurden, zeige das, wie zäh die Förderverfahren seien und welchen Herausforderungen die Kommunen gegenüber stünden. Grüne: Es fehlt auch an Akzeptanz: „Das Prozedere bleibt aufwändig und kompliziert, sodass Millionen an Beratungsleistungen ausgegeben werden. Die Genehmigungsverfahren laufen zudem langsam ab, da die kommunalen Verwaltungen personell an ihren Grenzen sind. Und schlussendlich fehlt es an Baukapazitäten und der Akzeptanz innovativer Verlegetechniken, die den Bau beschleunigen könnten“, erklärte Stumpp. Lesen Sie: Warum das schnelle Internet lahmt „Besonders in den ländlichen Regionen sind wir von einer flächendeckenden Mindestversorgung, wie sie bereits für Ende 2018 angekündigt war, noch weit entfernt“, sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds. Die Förderung müsse noch schneller und einfacher erfolgen. 30 Prozent schauen in die Röhre: In den ländlichen Regionen hätten annähernd 30 Prozent der Haushalte noch kein schnelles Netz, sagte Landsberg. „Das ist auch mit Blick auf die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse nicht hinnehmbar. Gerade die Corona-Pandemie hat gezeigt, dass wir eine leistungsstarke digitale Infrastruktur im ganzen Land brauchen, um Home-Office oder Home-Schooling möglich zu machen.“ Ziel der Bundesregierung ist ein flächendeckender Aufbau von Gigabitnetzen in Deutschland bis 2025. Zur Finanzierung dienen zu einem wesentlichen Teil auch milliardenschwere Erlöse aus der Versteigerung von Funkfrequenzen. Im Bundesförderprogramm stehen Mittel von rund 11 Milliarden Euro bereit. Kommunen müssen einen Eigenanteil von zehn Prozent übernehmen. Bei finanzschwachen Städten und Gemeinden ist eine Übernahme durch die Länder möglich. Von Torsten Gellner