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Nachrichten Wissen Anspruch auf Urlaub besteht auch nach Kündigung
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15:43 23.08.2019
Auch nach einer Kündigung haben Mitarbeiter Anspruch auf Urlaub, entschied jetzt das Bundesarbeitsgericht.
Düsseldorf

Wenn die Kündigung vom Arbeitgeber auf dem Schreibtisch liegt, ist der Schreck erst einmal groß. Doch das muss nicht das Ende des Arbeitsverhältnisses sein. Mitarbeiter haben dann die Möglichkeit, innerhalb von drei Wochen eine Kündigungsschutzklage oder eine Klage gegen eine fristlose Kündigung beim Arbeitsgericht einzureichen. Bis das Gericht ein Urteil über das tatsächliche Ende des Arbeitsverhältnisses fällt, können unter Umständen mehrere Jahre vergehen.

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Mitarbeiter sollten Urlaubsansprüche schnell geltend machen

Auch der Urlaubsanspruch verfällt nach einer Kündigung durch den Arbeitgeber nicht. Darauf weist der Bund-Verlag unter Berufung auf ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts (AZ: 9 AZR 321/16) hin. Das gilt etwa dann, wenn der Arbeitgeber sich gegen die Kündigung wehrt und deshalb vorerst weiter im Unternehmen arbeitet: Beide Seiten müssen in dieser Zeit die Pflichten weiter erfüllen, die sich aus dem Arbeitsverhältnis ergeben. Das bedeutet unter anderem, dass der Arbeitgeber dafür sorgen muss, dass Mitarbeiter den ihnen zustehenden Jahresurlaub tatsächlich nehmen können.

Laut Deutschem Gewerkschaftsbund ist es jedoch wichtig, Urlaubsansprüche auch beim Erhalt einer Kündigung geltend zu machen und nicht erst den Ausgang des Kündigungsschutzprozesses abzuwarten. Denn in Arbeits- oder Tarifverträgen sind häufig Fristen von drei Monaten geregelt, nach deren Ablauf die (Urlaubs-)Ansprüche nicht mehr gelten gemacht werden können.

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Bundesarbeitsgericht gibt Arbeitnehmer Recht

In dem konkreten Fall klagte ein Arbeitnehmer gegen seinen Arbeitgeber, der eine Änderungskündigung ausgesprochen hatte. Den Prozess um die Kündigung gewann er schließlich im November 2013 vor dem Landesarbeitsgericht München - nach mehr als zwei Jahren Rechtsstreit. Im Februar 2014 beantragte der Arbeitnehmer dann, den nicht genommenen Urlaub von 2013 nachträglich bis Ende März 2014 nehmen zu dürfen. Der Arbeitgeber lehnte dies ab - zunächst mit Hinweis auf das noch nicht rechtskräftige Urteil, Monate später dann mit Hinweis auf den Arbeitsvertrag: Der sah vor, dass der Urlaub für ein Jahr innerhalb dieses Jahres genommen werden müsse. Der Anspruch für 2013 sei deshalb am 31. Dezember 2013 verfallen.

Daraufhin klagte der Arbeitnehmer erneut, das Bundesarbeitsgericht gab ihm schließlich Recht. Die Begründung der Richter: Der Arbeitgeber muss grundsätzlich den Urlaub ermöglichen, der einem Mitarbeiter zusteht - auch wenn, wie hier, das Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses ungewiss ist. In diesem Fall hätte der Arbeitgeber sogar ausdrücklich erklären müssen, dass er dem Mitarbeiter seinen Urlaub vorbehaltlos gewährt, unabhängig von der Kündigung.

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RND/dpa/mf

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