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Nachrichten Wissen Diese Familie verklagt die Regierung, weil sie die Klimakrise nicht bekämpft
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13:02 04.06.2019
Familie Backsen hat Angst unterzugehen und verklagt deshalb die Bundesregierung. Quelle: Fabian Sommer/dpa
Pellworm

 Silke Backsen steht auf dem acht Meter hohen Deich von Pellworm und schaut durch ihr Fernglas Richtung Meer. Ihre Füße stecken in wetterfesten Schuhen, die blaue Jacke hält trocken und warm. Die 49-Jährige weiß, wie man sich vor dem Wetter schützt – zumindest im Hier und Jetzt. Mit bloßem Auge ist das Wasser weit entfernt, gerade ist Ebbe. Doch der Schein trügt.

Der Deich, er ist für die Nordsee-Insel Pellworm eine Art Lebensversicherung. Ein paar Hundert Meter dahinter steht ein rotes Backsteinhaus, der Weg zur Tür ist von Narzissen und Sträuchern gesäumt. Hier sind Silke Backsen, ihr Mann Jörg und ihre Kinder Sophie, Paul, Hannes und Jakob zu Hause. Als Bio-Bauern züchten sie Rinder, halten Schafe und bauen Getreide an. Der Hof liegt rund einen Meter unter dem Meeresspiegel. Steigt dieser durch den Klimawandel an, tritt das Wasser eines Tages wohl über den Deich – und alles läuft voll wie eine Badewanne.

Das verrückte Klima kostet die Backsens viel Geld

„Wir stehen an einem Scheideweg“, sagt Silke Backsen. „Ein weiteres Geradeaus wird es nicht mehr geben.“ Klimaforscher geben ihr Recht. Der Weltklimarat prognostiziert, dass der Meeresspiegel Ende des Jahrhunderts bis zu 77 Zentimeter höher liegen dürfte als Ende des vorherigen Jahrhunderts – und das ist schon eines der optimistischen Szenarien. Auch Stürme und Hitze dürften zunehmen. Dass das Klima verrückt spielt, kostet die Backsens schon jetzt Geld. 2017 hörte es nicht auf zu regnen und alles stand unter Wasser. Dann kam der Hitzesommer 2018, der alles austrocknete. Das hieß: Weniger Getreide, zu wenig Futter für die Tiere und große Einbußen.

Damit Menschen wie die Backsens nicht ihre Existenzgrundlage verlieren, müssten drastische Klimaschutzmaßnahmen her. Und nicht nur dafür. Das haben zwar viele in Deutschland erkannt – doch große, effektive Schritte lassen bislang auf sich warten. 40 Prozent weniger Ausstoß des klimaschädlichen Gases CO2 als 1990 – so lautete lange das Ziel, das von mehreren Bundesregierungen bekräftigt wurde. Je näher 2020 nun kommt, desto seltener wird dieses Ziel erwähnt. Stattdessen bekennt man sich zu einem neuen Ziel für 2030, denn das Datum liegt noch beruhigend weit in der Ferne.

Gemeinsam mit weiteren Familien verklagen sie die Regierung

Die Backsens wollen das nicht akzeptieren. „Man wacht nicht morgens auf und entschließt sich beim ersten Kaffee, Frau Merkel zu verklagen“, sagt Silke Backsen. Doch zu diesem Schritt hat sich die Familie nach einigen weiteren Tassen Kaffee entschieden. Gemeinsam mit zwei anderen Biobauern-Familien und der Organisation Greenpeace verklagen sie die Regierung. Ihr Vorwurf: Liebe Politiker, ihr haltet eure Versprechen nicht. Ihr schweigt das für 2020 versprochene Klimaziel am liebsten tot. Die Kläger sehen ihre Grundrechte auf Schutz von Leben und Gesundheit (Artikel 2, Grundgesetz), auf Berufsfreiheit (Artikel 12, GG) und auf Eigentum (Artikel 14, Grundgesetz) verletzt.

Jörg Backsen lässt die Schafe des Familienhofes Edenswarf auf die Felder. Quelle: dpa

Kann eine Familie die Entscheider eines Landes zum Handeln zwingen? Und was bedeutet das für eine Gesellschaft?

„Die deutsche Regierung soll nicht mit ihrem Nichtstun davonkommen“, sagt Anike Peters, die bei Greenpeace die Klage betreut. Ihre Mission braucht Idealismus und viel Geduld. Peters hat Halligen und Inseln abgeklappert, mit etlichen Landwirten vom Festland gesprochen. Mit rund 100 potenziellen Klägern war sie in Kontakt, bis sie die drei Familien traf, die „Ja“ sagten. Ist das Instrumentalisierung? „Das sehe ich nicht so. Alle Kläger wollten aus freien Stücken klagen. Wir ermöglichen das, denn wir haben die finanziellen Mittel, die Ressourcen und das fachliche Know-how.“

Ein Gericht muss entscheiden, ob die Klage zulässig ist

Die Kläger von Pellworm, das sind nicht nur Silke und Jörg Backsen. Für den 14-jährigen Jakob war sofort klar: Ich bin dabei. „Wenn wir es nicht machen, wird nicht viel passieren“, meint er. Auch seine Geschwister sind im Boot. Seit sie vor einigen Monaten die Klageschrift beim Verwaltungsgericht Berlin eingereicht haben, warten die Kläger. Die Regierung hat das Umweltministerium für zuständig erklärt, eine Kanzlei beauftragt und sich bereits zweimal mehr Zeit erbeten. „Die Klimaschutzanstrengungen Deutschlands haben zwar Fortschritte gebracht, aber noch nicht zum Erreichen unserer Ziele geführt. Uns eint also dasselbe Ziel“, heißt es auf Anfrage aus dem Umweltministerium.

Ob die Klage inhaltlich begründet sei, wolle man den Gerichten überlassen. Nachdem beide Seiten sich schriftlich ausgetauscht haben, wird das Gericht entscheiden: Ist die Klage überhaupt zulässig? Wird es eine Verhandlung geben? Wenn Silke das Triebwerk der Backsens ist, ist Jörg das Öl im Getriebe. Während sie mit fester Stimme ihr Anliegen in die Welt trägt, fühlt sich ihr Mann am wohlsten zwischen Kuhstall und Weide. Schon vor Sonnenaufgang trifft man den 59-Jährigen draußen in der Scheune. Als Greenpeace anklopfte, war er es, der noch vor seiner Frau „Ja“ zum Klagen sagte.

Klage statt Konsens

Doch was bedeutet es für unsere Demokratie, wenn jeder seine Interessen einklagen würde? Wenn kein Vertrauen mehr da ist, dass gewählte Vertreter den Willen der Bürger umsetzen? Fragt man Silke Backsen, ob sie politikverdrossen ist, überlegt sie nicht lange – und nickt. Dabei ist sie Mitglied der Grünen, sogar Gründerin eines Ortsverbands. Das ist für sie kein Widerspruch, sondern ein weiteres Werkzeug ihres Kampfes.

Nun also Klage statt Konsens. „Entweder es gibt eine Transformation, die wir noch gestalten können“, sagt sie. „Oder es gibt eine Transformation, die wir nicht mehr steuern können, weil die Natur es regelt – und wir dann mittreiben müssen.“

2020-Ziele würden zu Strukturbrüchen führen

Aus Berlin, rund 450 Kilometer südöstlich, kommt Rückenwind für die Backsens. Matthias Miersch sitzt als stellvertretender Fraktionschef der SPD im Bundestag. „Wir brauchen gesellschaftspolitisches Engagement, das Politik unter Druck setzt“, meint er. „Es ist ein Weg, der wach rüttelt. Genauso wie die Fridays-for-Future-Bewegung.“

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Viele hätten Miersch gerne als Umweltminister gesehen. Was würde er den Klägern entgegnen, wenn er und nicht Svenja Schulze, ebenfalls SPD, im Sattel säße? „Wir haben im Koalitionsvertrag eingestanden, dass mit den bisherigen Maßnahmen die Klimaziele für 2020 nicht mehr zu erreichen sind. Aber mit dem Kohlekompromiss haben wir die Möglichkeit, das Ziel im Strombereich 2022 zu erreichen“, sagt er. „Wenn man das 2020-Ziel noch anstreben würde, würden wir zu absoluten Strukturbrüchen in manchen Regionen kommen und müssten Entschädigungen an Konzerne zahlen. Das ist eine Frage der Abwägung.“

Familie Backsen & Co. als Retter des Rechtsstaats? Nicht alle halten das für eine gute Idee. Der Umweltrechtler Bernhard Wegener von der Uni Erlangen-Nürnberg ist eigentlich bekannt dafür, dass er sich für Klagerechte der Umweltverbände einsetzt. Aber als man ihn zu einer Klimaklage überreden wollte, war ihm klar: Das ist der falsche Weg.

Gerichte wären mit der Weltrettung überfordert

„Die mit den Klimaklagen angestrebte Weltrettung per Gerichtsbeschluss ist juristisch schwer begründbar, im Ergebnis illusorisch und wenigstens potenziell gefährlich“, argumentiert der 54-Jährige in der „Zeitschrift für Umweltrecht“. Wenn Klimakläger Erfolg hätten, müssten Gerichte die Politik in die Schranken weisen und konkrete Ansagen zum Klimaschutz machen. Doch mit dieser „Menschheitsaufgabe“ wären sie maßlos überfordert, meint Wegener.

„Gerichte leben davon, dass ihre Urteile beachtet werden“, sagt der Jurist. Aber was sollte ein Gericht tun, wenn ein Klima-Urteil nicht eingehalten wird? „Es kann nicht die Zeit zurückdrehen und auch nicht die Klimapolizei rufen“, urteilt er. Die Befürchtung: Je mehr Urteile nicht eingehalten werden, desto mehr wird das Vertrauen der Menschen in den Rechtsstaat schwinden. Ob dies extremen Parteien Zulauf bescheren oder zu Verdrossenheit führen würde, ist schwer vorherzusagen. Doch ohne Vertrauen in den Rechtsstaat keine Demokratie.

Matthias Miersch hat vor seiner Zeit als Politiker zu dem Thema selbst geforscht: Für seine Doktorarbeit untersuchte er Gerichtsurteile aus den letzten 300 Jahren. Sein Fazit: „Es ist nie gut, wenn Gerichte die Entscheidungen von Regierenden und Gesetzgebern treffen müssen.“

Wären ein paar Inseln weniger wirklich so schlimm?

Pellworm ist eine Insel, die von Jahr zu Jahr leerer wird. Viele Junge ziehen weg, Arbeit und Abwechslung fehlen. Schon ab der Oberstufe gehen die Jugendlichen in Husum auf dem Festland zur Schule und wohnen dort in Wohngemeinschaften. Zu den knapp 1000 „echten Pellwormern“ kommen ein paar Hundert Menschen, die es sich hier nur im Sommer in ihrem Zweithaus gut gehen lassen.

Es gab eine Zeit, in der die Hoffnung groß war: Pellworm sollte zur Vorzeigeregion werden, die ihre Energie selbst produziert und neue Arbeitsplätze schafft. Ein paar Jahre später braucht die Insel noch immer Strom vom Festland, wirtschaftlich war das Projekt nicht lukrativ genug. Warum also etwas retten, das ohnehin auf dem Abstieg ist, könnte man sich fragen. Ein paar Inseln weniger, damit wir unser Leben nicht allzu stark umkrempeln müssen?

Jörg Backsen geht am frühen Morgen über das Feld des Familienhofes Edenswarf. Quelle: Fabian Sommer/dpa

Doch der Weckruf von Pellworm ist größer als die Insel. Silke Backsen stammt ursprünglich von dort, wo die Kohle zu Hause ist, aus Dortmund im Ruhrgebiet. „Kohle ist eine der schäbigsten Energieerzeugungen ever. Aber sie ist ein hochemotionales Thema.“ Singe jemand „Glück auf“, das alte Lied aus den Bergwerken, bekomme sie eine Gänsehaut. Doch das Wissen, dass der Einsatz von Kohle als Energie beitragen kann, unzählige Orte auf der Welt unbewohnbar zu machen, hat sie zur Anwältin für Klimaschutz gemacht.

Was passiert, wenn die Klage abgewiesen wird?

Was würde geschehen, wenn die Backsens und ihre Mitstreiter Recht bekämen? Greenpeace hat hohe Erwartungen: Im besten Fall müsste die Bundesregierung dazu verpflichtet werden, alles Mögliche zu tun, um das Klimaziel für 2020 doch noch zu erreichen. Jakob Backsen hätte dazu auch Ideen, etwa den sofortigen Kohleausstieg zu beschließen.

Doch dass die Klage Erfolg hat, halten Juristen wie Wegener für unwahrscheinlich. Der Knackpunkt: Es müsste nachweisbar sein, dass die Grundrechte der Kläger durch das Unterlassen staatlicher Maßnahmen verletzt seien. Strittig ist dabei nicht, ob Schutzmaßnahmen erlassen wurden – sondern nur, ob sie ausreichend effektiv sind. Das dürfte schwer nachzuweisen sein. Anfangs habe es sich absurd angefühlt, die Regierung zu verklagen, erinnert sich Silke Backsen – und mittlerweile richtig gut. Doch was, wenn das Gericht die Klage abweist? Geht die Insel dann unter?

So schnell wollen die Pellwormer nicht aufgeben. Der Deich soll in den nächsten Jahren erhöht und verbreitert werden – auch wenn das die Brutstätten heimischer Vögel zerstören dürfte. Für seine eigene Zukunft hat Jakob Backsen ohnehin einen Traum, der jenseits von Nordsee und Rinderzucht liegt. Obwohl sein Herz fürs Klima schlägt, liebt er das – leider umweltschädliche – Fliegen und will Pilot werden. Wohnort Pellworm? Eher unwahrscheinlich.

Von RND/dpa/Larissa Schwedes

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