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Garnisonkirche in Potsdam Bürgerinitiative übergibt 16.000 Unterschriften
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20:23 07.07.2014
Die gesammelten Unterschriften erreichten am Montag die Potsdamer Stadtverwaltung. Quelle: Bernd Gartenschläger
Potsdam

Die Bürgerinitiative "Für ein Potsdam ohne Garnisonkirche" hat am Montag mehr als 16.042 Unterschriften in elf Aktenordnern auf einer Sackkarre an den Stadtwahlleiter Matthias Förster übergeben. Damit sich die Stadtverordneten mit der Initiative gegen den Wiederaufbau der zerstörten Garnisonkirche befassen, sind nach Angaben Försters 13.326 gültige Unterschriften nötig. Der Abgleich der Unterschriften mit dem Melderegister werde etwa zwei Wochen in Anspruch nehmen, sagte Förster. Er sei "optimistisch", dass genügend Stimmen für ein erfolgreiches Bürgerbegehren zusammen seien.

Das zuletzt durchgeführte Bürgerbegehren für den Erhalt des Freien Uferwegs war gescheitert, weil mehr als 3500 der rund 14.500 gesammelten Unterschriften ungültig waren. "Wir haben die Sammlung sehr sorgfältig durchgeführt und gehen davon aus, dass genügend gültige Stimmen zusammengekommen sind", sagte der Sprecher der Bürgerinitiative, Simon Wohlfahrt.

Ziel der Initiative ist nun die Durchführung eines Bürgerentscheids zeitgleich mit der Landtagswahl am 14. September. In diesem müssten mindestens 25 Prozent der Wahlberechtigten gegen das Projekt stimmen, um es zu verhindern. Die der Initiative verbundene Fraktion Die Andere hat bereits angekündigt, dafür am Mittwoch in der Stadtverordnetenversammlung einen Dringlichkeitsantrag zur Einberufung einer Sondersitzung in der parlamentarischen Sommerpause einzubringen. Da dieser Antrag von den Linken als der stärksten Fraktion unterstützt wird, gilt seine Bestätigung als wahrscheinlich. Laut Gemeindeordnung ist für die Einberufung einer Sondersitzung die Zustimmung von 20 Prozent der Stadtverordneten erforderlich.

Bedenken auch wegen der Kosten

Mit dem Bürgerentscheid soll die Stadt verpflichtet werden, sich als deren Mitglied für die Auflösung der 2008 gegründeten kirchlichen Stiftung für den Wiederaufbau der Garnisonkirche einzusetzen. Bei Auflösung der Stiftung bekäme die Stadt das Baugrundstück der 1945 zerstörten und 1968 abgerissenen Garnisonkirche zurück.

Die Bürgerinitiative sieht die Garnisonkirche in der Tradition des Militarismus. Sie gilt als Symbol der Verbindung von Preußentum und Nationalsozialismus. Am 21. März 1933, dem "Tag von Potsdam", reichten sich in dem Gotteshaus Reichspräsident Paul von Hindenburg und Reichskanzler Adolf Hitler demonstrativ die Hände. 1968 wurde die Kriegsruine gesprengt. Die Bürgerinitiative hält es auch für bedenklich, dass die geschätzten Baukosten von 100 Millionen Euro in erster Linie aus öffentlichen Kassen bezahlt werden müssten.

Die ersten vier Bürgerbegehren der Potsdamer

Vor dem Bürgerbegehren gegen die Garnisonkirche wurden in der Landeshauptstadt bereits vier vergleichbare Initiativen mit unterschiedlichem Erfolg angestrengt.

  • Am ersten Bürgerbegehren zur Abwahl des damaligen Oberbürgermeisters Horst Gramlich (SPD) beteiligten sich 12,4 Prozent der Stimmberechtigten. Auch der nachfolgende Bürgerentscheid am 17. Mai 1998 war erfolgreich. Nachfolger Gramlichs wurde der spätere Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD).
  • 15,3 Prozent der Stimmberechtigten gaben bis zum Juni 1999 ihre Unterschrift gegen die Abwicklung der Brandenburgischen Philharmonie aus Haushaltsgründen. Das Begehren wurde von der Verwaltung mit Verweis unter anderem auf einen unzureichenden Kostendeckungsvorschlag abgewiesen.
  • Erfolgreich war das Bürgerbegehren zum Erhalt des Treffpunkts Freizeit am Neuen Garten, an dem sich bis Dezember 2000 fast 18 Prozent der Stimmberechtigten beteiligten. Die Stadtverordneten beschlossen daraufhin den Erhalt des Treffpunkts.
  • Unglücklich verlief das Bürgerbegehren zum Erhalt des Freien Uferwegs am Griebnitzsee. Bis April 2010 kamen innerhalb eines Jahres rund 14.500 Unterschriften zusammen, von denen aber mehr als 3500 ungültig waren. Es blieben Unterschriften von 8,6 Prozent der Stimmberechtigten. Mehr als zehn Prozent wären für den Erfolg nötig gewesen.

Provisorium heißt jetzt "Nagelkreuzkapelle"

Das Kuratorium der Stiftung Garnisonkirche hat am Montag die Umbenennung der Kapelle an der Breiten Straße in Nagelkreuzkapelle beschlossen. Siebzig Jahre nach dem Attentat auf Hitler vom 20. Juli 1944 und zehn Jahre nach der Verleihung des Nagelkreuzes als Symbol der völkerweiten Versöhnung soll die Umbenennung am 20. Juli in einem Gottesdienst erfolgen. Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Nikolaus Schneider, werde die Predigt halten. Am Vorabend werde es eine Podiumsdiskussion mit Paul Oestreicher und dem Dekan der Kathedrale in Coventry, Dean John Witcombe, zum Thema Versöhnung geben. Dabei sei die Erinnerung an den Widerstand in seiner ganzen Breite wichtig.

Das Kuratorium bekräftigte, dass von der erzkonservativen Traditionsgemeinschaft Glockenspiel und der Stiftung Preußisches Kulturerbe gesammelte Spenden für den Wiederaufbau der Garnisonkirche "seit Bestehen der Stiftung nicht in die Finanzierung der Garnisonkirche als Ort des Glaubens, des Lernens und der Versöhnung einbezogen" wurden, weil deren Bedingungen nicht mit der Zielsetzung der Stiftung Garnisonkirche vereinbar seien.

Von Volker Oelschläger

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