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Garnisonkirche in Potsdam Garnisonkirche: OB weiter unter Druck
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11:09 02.08.2014
Quelle: Julian Stähle
Potsdam

Die Debatte rund um den Wiederaufbau der Garnisonkirche bleibt hitzig. Nachdem die Stadtverordneten am Mittwoch Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) damit beauftragt haben, die Möglichkeiten zur Auflösung der Garnisonkirchenstiftung zu prüfen, hat die BI "Potsdam ohne Garnisonkirche" nun einen "Aufgabenkatalog" für Jakobs erarbeitet. Zu den Aufgaben zählt unter anderem die Prüfung einer Klagemöglichkeit zur Verfassungsmäßigkeit der Garnisonkirchenstiftung, erklärte Lutz Boede von der Bürgerinitiative.

Wie berichtet, lautete die beim Bürgerbegehren gestellte Frage "Sind Sie dafür, dass die Stadt Potsdam alle rechtlich zulässigen Möglichkeiten nutzt, um auf die Auflösung der Stiftung Garnisonkirche Potsdam hinzuwirken?" Laut Boede bedeutet dies in der Schlussfolgerung, dass Jakobs zur Erfüllung des Anliegens "alles rechtlich Erlaubte versuchen muss – und nicht nur Rechtsmittel einlegen soll". Sollte der Oberbürgermeister dabei nicht erkennbar guten Willen zeigen, könnte man bei der Kommunalaufsicht aktiv werden, so Boede.

Das Taktieren der Stadtverordneten in der Garnisonkirchen-Frage sorgt für Unmut: Wie rechtfertigen sich die Politiker? Wie reagiert die Stiftung?

Die von der Linken geforderte Bürgerbefragung zum Wiederaufbauprojekt stieß am Freitag nicht nur auf positives Echo. Für Wolfhard Kirsch von der Fraktion Bürgerbündnis/FDP wäre eine Befragung "ein 'Hinters-Licht-Führen', weil die Leute zu etwas befragt würden, wo sie gar nicht entscheiden dürfen". Da es sich bei der Garnisonkirchenstiftung um eine kirchliche Stiftung handle, sei die Stadt gar nicht verfügungsberechtigt.

In den Augen der CDU ist nun die Stiftung in der Pflicht. Diese sollte sich "mit einer aktiven Öffentlichkeitsarbeit gegen die teils vergiftete Stimmung wenden", so Kreischefin Katherina Reiche.

Von Ildiko Röd

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