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Landtagswahl 2014 Bildung, Renten, Flüchtlinge
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06:24 08.08.2014
Hennigsdorf

Der Seniorenbeirat Hennigsdorf hat mit einer Podiumsdiskussion zu einem ersten Aufeinandertreffen von Kandidaten aus Oberhavel der fünf im Landtag vertretenen Parteien gesorgt. Mit einer stellenweise kontrovers geführten Debatte konnte sich das überwiegend ältere Publikum am Mittwochabend im Bürgerhaus Hennigsdorf einen Eindruck von den Positionen der Parteien und ihrer Vertreter machen. Dabei ging es zunächst – etwas überraschend aus Sicht einiger Senioren – um den verstärkten Zustrom von Flüchtlingen in den Kreis. Können Kommunen Einspruch erheben, wenn ihnen Asylbewerber zugewiesen werden? Das wollte Moderator Peter Ott wissen, der alle Diskussionsteilnehmer zum Duzen verpflichtete.

Für den Wahlkreis 7 (OberhavelI), zu dem Hennigsdorf, Kremmen, Oberkrämer und das Löwenberger Land zählen, kamen die Direktkandidaten Thomas Günther, der den Wahlkreis bereits zweimal für die SPD gewann, Thomas von Gizycki (Bündnis 90/Grüne), der für die grüne Landtagsfraktion arbeitet, sowie der 19-jährige Jura-Student Erik Naujoks (FDP). Die Linke schickte Landtagsvizepräsidentin Gerrit Große, die aber im Wahlkreis 9/Oberhavel III (Oranienburg, Leegebruch, Liebenwalde) antritt. Für die CDU vertrat Michael Heider, Direktkandidat in den S-Bahn Gemeinden (Wahlkreis 8/Oberhavel II) den Abgeordneten Frank Bommert, der laut Heider „ein sympathischer Typ und mindestens von meinem Schlag“ sei.

Der Berliner Polizist Heider wollte sich zur Frage nach der Einspruchsmöglichkeit von Kommunen in der Flüchtlingsfrage zunächst nicht äußern. Später verwies er auf Flüchtlingsprobleme in Kreuzberg und seine Erfahrungen aus der Arbeit beim Staatsschutz, wo er es mit kriminellen Ausländern zu tun hatte.

Gerrit Große rückte das Bild für Oberhavel zurecht. Die Stadt Hennigsdorf, ihre Bürger und viele Initiativen hätten gezeigt, wie man gut mit den Flüchtlingen umgeht. „Es ist nicht bekannt, dass es zu Eskalationen gekommen ist“, sagte Große. Polizeistatistiken zu Einsätzen am Standort des Flüchtlingsheims in Stolpe-Süd geben Große Recht. „Wer das Martyrium der Flucht auf sich nimmt, ist in Not“, sagte die Landtagsabgeordnete und bat darum, den Menschen zu helfen. Thomas von Gizycki sieht die Schaffung neuer Heimplätze für Asylbewerber auch als „Investition in die Zukunft“. Es kämen viele gut ausgebildete Menschen sowie Familien mit Kindern nach Oberhavel. „Wir sollten das als Chance und weniger als Bedrohung sehen“, sagte von Gizycki.

Den meisten Raum nahm aber die Diskussion über die Bildungspolitik im Land ein. Ob die „Vielstaaterei“, also das föderale System der Bundesrepublik, noch zeitgemäß sei, wollte Moderator Ott wissen und bekam von Gerrit Große die Vorzüge der Kulturhoheit der Länder erklärt. „Mit Einheitlichkeit lösen wir nichts“, sagte Große. Die Zusammenarbeit der Länder, zum Beispiel bei der Lehrerausbildung, könne aber effizienter sein. Erik Naujoks verwies auf das an den Schulen durch Reformen angerichtete Chaos. Lehrer und Schüler hätten oft nicht gewusst, was sie machen sollen, berichtete er aus eigener Erfahrung. Michael Heider wünschte sich, „die Kinder mal in Ruhe“ zu lassen, und sprach sich für ein einheitliches Bildungssystem aus.

Wahl am 14. September

Am 14. September wird ein neuer Landtag gewählt. Im Wahlkreis 7 (Hennigsdorf, Velten, Kremmen, Oberkrämer, Löwenberger Land) treten an: Thomas Günther (SPD), Frank Bommert (CDU), Ralf Wunderlich (Linke), Erik Naujoks (FDP), Thomas von Gizycki (Grüne), Jürgen Kurth (BVB/Freie Wähler), Andreas Galau (Afd). Günther hatte den Wahlkreis zweimal direkt gewonnen. Bommert zog über die CDU-Landeslistes ins Parlament.

Der Wahlkreis 8 (Oberhavel II) umfasst Birkenwerder, Glienicke, Hohen Neuendorf und Mühlenbecker Land.
Im Wahlkreis 9 (Oberhavel III) liegen Oranienburg, Leegebruch undLiebenwalde.
Zum Wahlkreis 10 (Uckermark III/Oberhavel IV) gehören Fürstenberg, Gransee und Zehdenick sowie Lychen, Templin und Boitzenburger Land.

Die in dieser Legislaturperiode neu eingestellten Lehrer seien ein Verdienst der Bildungspolitik, wussten Günther und Große nicht ohne Stolz zu berichten. Beide sind bildungspolitische Sprecher ihrer Fraktionen. Sie hatten die neuen Lehrer gegen den Sparwillen des Finanzministers durchgesetzt. In der Diskussion wurde deutlich, dass Neuausgaben zu Kürzungen in anderen Bereichen führen können. Zum Beispiel bei der Polizei. Es ging schließlich indirekt um die Frage, ob besser neue Lehrer oder Polizisten eingestellt werden sollten – für Michael Heider eine eindeutig zu beantwortende Frage. 300 Polizisten wolle er jährlich neu einstellen. Die Ausbildung müsse umgekrempelt werden, die Besoldung erhöht und die Arbeitszeiten sollten attraktiver werden – sonst stünde Brandenburg bald ohne ausreichend Polizisten da. „Ohne Sicherheit funktioniert hier nichts. Dann haben wir einen rechtsfreien Raum. Es ist fünf nach zwölf“, mahnte Heider mit Blick auf eine „Überalterung in den Dienststellen“. Schon heute überlasse die Brandenburger Polizei die Grenzkriminalität der Bundespolizei und den Bürgern. Seine Beispiele für gefährliche Kriminalität stammten aus Berlin – mit der Realität in Oberhavel haben sie wenig gemein. Für Straftäter verlangte Heider beschleunigte Strafverfahren wie in Berlin. Doch gilt in Brandenburg ein entsprechendes Gesetz bereits seit 14 Jahren.

Recht knapp geriet die Diskussion zu den vor allem für Rentner relevanten Themen. Die FDP lehnt eine Mietpreisbremse für Senioren ab, spricht sich aber für eine Rentenanpassung aus. Die Grünen wollen eine Bürgerversicherung, um das Zwei-Klassen-Gesundheitssystem zu beenden sowie Pflege und medizinische Versorgung auch im ländlichen Raum bezahlbar zu machen. Michael Heider will Pflegekräfte aus Polen anwerben, Gerrit Große lehnt das ab, um nicht die Pflege im Nachbarland zu gefährden. Thomas Günther verwies darauf, dass das Land erstmals Schulden abbaue – dank derzeit „sprudelnder Steuereinnahmen“. Ob das so bleibt? Manche Wahlversprechen dürften den Haushalt wieder ganz schön unter Druck setzen.

Von Klaus D. Grote

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