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Landtagswahl 2014 CDU-Fraktion geht in Klausur
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16:24 28.09.2014
Michael Schierack steht derzeit unter Beschuss.
Michael Schierack steht derzeit unter Beschuss. Quelle: dpa
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Potsdam

Nach der Absage der SPD, mit der Union in Brandenburg Koalitionsverhandlungen zu führen, gehen die Christdemokraten am Dienstag in Klausur. Es würden noch einmal die Entscheidungen aufgearbeitet, die zu den Verhandlungen der SPD mit der Linken geführt hätten, sagte der Sprecher des CDU-Landesverbandes, Martin Burmeister, am Sonntag. 

In der Partei ist unterdessen eine Diskussion um das Verhalten von CDU-Landeschef Michael Schierack entbrannt. Nach Darstellung der SPD-Spitze war Schierack nicht bereit, einen Kabinettsposten zu übernehmen. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) begründete damit die Absage an die CDU. Der CDU mangele es an Führungsstärke und Gestaltungswillen, hatte Woidke seine Hinwendung zur Linken begründet. Der CDU-Politiker selbst bestreitet dies. Er sagte, dass über Personalien nur in vertraulichen Telefonaten gesprochen worden war.

Auch Angela Merkel verärgert über Brandenburger CDU

Kritiker werfen Schierack nun Verantwortungslosigkeit vor. "Unbegreiflich. Wie soll man künftig Opposition machen?", so ein Parteimitglied, das namentlich nicht genannt werden sollte. "Alle werden sagen, das hätte man in der Regierung selbst besser machen können." Die Wirtschaft habe große Hoffnungen in einen Regierungswechsel gesetzt, sagte zudem der Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Cottbus, Wolfgang Krüger, in einem Zeitungsbeitrag. Es gebe kein Verständnis, dass die für das Land so wichtige Chance verspielt wurde.

Laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" ist auch Bundeskanzlerin Angela Merkel verärgert über die Brandenburger CDU. Eine SPD-CDU-Koalition hätte ihrer schwarz-roten Koalition im Bundesrat vier weitere Stimmen gebracht. Zusammen mit einer möglichen schwarz-roten Koalition in Thüringen hätten SPD und Union die absolute Mehrheit in der Länderkammer erreichen können.

Hat Michael Schierack mit seiner Weigerung, ins Kabinett zu gehen, eine rot-schwarze Koalition verspielt?

Eine rot-schwarze Koalition schien zum Greifen nah. Doch Dietmar Woidke will lieber das Bündnis mit der Linken fortsetzen. Der Ministerpräsident begründet seine Absage an die CDU damit, Michael Schierack habe keinen Posten im neuen Kabinett übernehmen wollen

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CDU rechnet sich noch Chancen aus

Seit Samstag verhandelt die SPD mit den Linken. Auf dem Weg zu einer Neuauflage ihrer Koalition haben SPD und Linke in Brandenburg gleich zu Beginn zwei Streitthemen erledig: Braunkohle und Mindestlohn.

Für den Fall, dass Rot-Rot trotz der gut anlaufenden Koalitionsverhandlungen scheitert, rechnet sich die CDU offensichtlich noch Chancen aus. Dann stünde ihre Partei "selbstverständlich für neue Gespräche bereit", sagte CDU-Generalsekretärin Anja Heinrich der "Berliner Morgenpost". "Das erwarten unsere Mitglieder von uns auch. Sie wollen, dass wir regieren."

SPD vermisst Ernsthaftigkeit bei Schierack

SPD-Fraktionschef Klaus Ness begründete aber noch einmal die Entscheidung für die Linke: Mit ihr habe die SPD gute Erfahrung gemacht, sagte Ness der im MAZ-Interview. "Sie hat sich als vertragstreu erwiesen. Und an ihrer Spitze steht ein Team, das geschlossen ist und Verantwortung tragen kann." Im Gegensatz dazu habe die märkische CDU, insbesondere ihr Vorsitzender Michael Schierack, "nicht die notwendige Ernsthaftigkeit an den Tag gelegt".

MAZonline

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