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Landtagswahl 2014 "Keinigung" zur Braunkohle-Frage
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21:02 28.09.2014
SPD und Linke erzielten zur umstrittenen Braunkohle-Debatte einen vorläufigen Kompromiss.
SPD und Linke erzielten zur umstrittenen Braunkohle-Debatte einen vorläufigen Kompromiss. Quelle: Patrick Pleul
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Postdam

Die erste Runde der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Linke scheint für beide Seiten erfolgversprechend gelaufen zu sein. Sie erzielten nach Darstellung ihrer Landesvorsitzenden Kompromisse bei der Weiternutzung der klimaschädlichen Braunkohle.

MAZ-Kommentar zum Braunkohle-Deal

SPD und Linke regieren das Land seit fünf Jahren weitgehend geräuschlos. Die ganz große Liebe ist es vielleicht nicht, aber man kennt sich, man schätzt sich. So richtig brenzlig für Rot-Rot wurde es eigentlich nur einmal, als es im Sommer darum ging, ob gegen alle Versprechungen doch noch ein Lausitz-Dorf dem Tagebau zum Opfer fallen wird. Für die brandenburgische Linke, die sich einst erfolgreich als Braunkohlegegner inszeniert hat te, geriet das Ja der vier Linken-Minister zu "Welzow-Zwo" zur Zerreißprobe.

Bei der angepeilten Fortsetzung von Rot-Rot durfte die Linke nicht erneut in eine Glaubwürdigkeitsfalle tappen. Man hätte also bei den Koalitionsverhandlungen ein hartes und langes Ringen um die Braunkohlefrage erwarten können. Stattdessen wurde das The ma kurz und schmerzlos abgehakt. Mit dem Kohlekompromiss räumten SPD und Linke erstaunlich schnell die wohl größte Hürde auf dem Weg zu einer Neuauflage von Rot-Rot beiseite.

Der Deal: Im Koalitionsvertrag wird sowohl auf ein Kohleausstiegsdatum verzichtet als auch auf Aussagen zu neuen Tagebauen und Kraftwerken. Mit anderen Worten: Weil sich SPD und Linke nicht einig wurden, haben sie das Thema offen gelassen. Das ist keine Einigung, sondern eine "Keinigung". Die Basis-Linken, die den Koalitionsvertrag noch absegnen müssen, werden trotzdem damit leben können.

Von Torsten Gellner

Die Linke dürfte mit dem Empfangskomitee gerechnet haben: Überall, wo sich die Partei mit dem Thema Braunkohle befasst, wird sie von Umweltschützern an ihr Wahlversprechen von einst erinnert, wonach es mit der Linken in der Lausitz keine neuen Tagebaue geben werde. So auch am Samstag, als sich die Partei zur ersten Runde im Koalitionspoker mit der SPD in einem Potsdamer Hotel traf: Ein knappes Dutzend Greenpeace-Aktivisten erwartete die Verhandlungsgruppen und demonstrierte für ein Ende der Braunkohleverstromung. Sie erinnerten vor allem die Linke an ihr Wahlversprechen, keinem neuen Tagebau in der Lausitz zuzustimmen.

Wirkten am Samstag entspannt: Ministerpräsident Dietmar Woidke und Linken-Chef Christian Görke. Quelle: Ralf Hirschberger

Parteichef Christian Görke und Fraktionschefin Margitta Mächtig reagierten gelassen, wohl weil schon im Vorfeld mit der SPD sondiert worden war, wie beide Parteien heil die umstrittene Braunkohle-Klippe umschiffen könnten. Mit der Linken werde es keinen neuen Tagebau in Jänschwalde Nord geben, betonte Mächtig.

Wer mit einer so klaren Ansage in Verhandlungen geht, muss schon ziemlich sicher sein, dass er dieses Versprechen am Ende nicht revidieren muss. Wenige Stunden später überraschte SPD-Chef und Ministerpräsident Dietmar Woidke mit der Aussage: "Wir haben heute das Thema Energie abschließend besprochen." Eine so rasche Einigung beim Zankapfel Braunkohle hatte keiner erwartet. Schließlich vertreten beide Seiten unterschiedliche Positionen: Die Linke drängt auf einen Ausstieg bis 2040 und ist gegen neue Tagebaue und Kraftwerke, die SPD will neue Gruben und Kraftwerke sowie eine längere Nutzung der Kohle nicht ausschließen.

Keine Vorfestlegungen zu neuen Tagebauten

Wie die Energie-Einigung aussieht, wollen Görke und Woidke erst nach Abschluss der Koalitionsgespräche bekannt geben. Nach MAZ-Informationen haben sich beide Seiten auf ein Bekenntnis der bereits 2012 gemeinsam beschlossenen "Energiestrategie 2030" geeinigt, die unter anderem vorsieht, die Kohlendioxid-Emissionen bis 2020 um 40 und bis 2030 um 72 Prozent zu senken. Auf ein "Ja" zu Jänschwalde oder andere neue Tagebaue wird unter Rücksicht auf die Linken verzichtet, im Gegenzug wird kein Ausstiegstermin 2040 genannt.

Kein Deal mit Vattenfall

Damit ist eine der wesentlichsten Hürden auf dem Weg zu einer Fortsetzung der seit 2009 regierenden rot-roten Koalition aus dem Weg geräumt. Entsprechend zufrieden äußerten sich Woidke und Görke nach der ersten Verhandlungsrunde. "Wir sind heute gut vorangekommen", sagte Woidke.

Auch beim Thema Mindestlohn sprach Görke von Fortschritten. Seine Partei fordert eine Anhebung der Lohnuntergrenze bei der Vergabe öffentlicher Aufträge auf zehn Euro. Die SPD steht dem Vernehmen nach einer Anhebung der derzeit gültigen 8,50 Euro offen gegenüber, ob sie jedoch bei zehn Euro mitgeht, ist unklar.

Bis zum 7. Oktober wollen sich SPD und Linke fünfmal treffen. Nächster Verhandlungstermin ist am Montag. Am 11. Oktober soll der Koalitionsvertrag stehen.

Knackpunkte der Koalitionsverhandlungen

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Von Torsten Gellner und Igor Göldner

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