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Landtagswahl 2014 Kreisfreiheit der großen Städte wackelt
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18:59 07.10.2014
Noch eine kreisfreie Stadt: Brandenburg an der Havel mit seinem Rathaus. Quelle: dpa
Potsdam

Das Land Brandenburg steht in den nächsten fünf Jahren vor einer tiefgreifenden Gebietsreform. Dabei scheint die Kreisfreiheit der vier großen Städte gehörig zu wackeln, wie bei den Koalitionsverhandlungen von SPD und Linke am Dienstag in Potsdam deutlich wurde.

Noch keine Entscheidung über Kreisfreiheit

Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) wollte sich aber nicht festlegen, ob Brandenburg/Havel, Cottbus und Frankfurt (Oder) ihren Status verlieren und mit dem jeweils umliegenden Landkreis verschmelzen sollen. Brandenburg müsse zukunftsfest gestaltet werden, sagte Woidke nur. Dafür müssten die Verwaltungsstrukturen verändert werden. Der Regierungschef kündigte zugleich an, die Leistungsfähigkeit der Oberzentren, also der kreisfreien Städte, zu stärken. „Das ist kein Selbstläufer“, betonte Woidke.

Neue Aufgaben für die großen Städte

Linken-Landeschef Christian Görke sagte, den kreisfreien Städten als Oberzentren würden neue Aufgaben zugeordnet. Zugleich würden diese Oberzentren gestärkt. „Möglicherweise werden auch Oberbürgermeister bleiben“, betonte Görke. Wichtiger seien aber zukunftsfähige Verwaltungsstrukturen, die auch noch im Jahr 2030 Bestand hätten.

Potsdam könnte kreisfrei bleiben

Die Landeshauptstadt Potsdam könnte verschont und weiter kreisfrei bleiben. Bis zum Abend konnten sich SPD und Linke aber auch darüber noch nicht einigen – wie über die Frage, ob die Zahl der Landkreise von jetzt 14 auf „maximal zehn“ reduziert werden soll. Dies hatte die Enquetekommission des Landtags empfohlen.

Um mit dem möglichen Verlust der Kreisfreiheit verbundene Härten auszugleichen, erwägt Rot-Rot indes eine großzügige Finanzspritze des Landes für die großen Städte. Über die Höhe halten sich die Koalitionäre aber bedeckt. Die geplante Kreisreform soll an eine Funktionalreform gekoppelt werden. Das heißt, Aufgaben der Landesebene sollen dann an die künftigen Großkreise übertragen werden. Außerdem ist eine Teilentschuldung der finanzklammen Städte im Gespräch. Gegen die Pläne, die Kreisfreiheit abzuschaffen, regt sich seit Monaten Widerstand. Oberbürgermeister warnten vor voreiligen Entscheidungen.

Von Igor Göldner

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