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Landtagswahl 2014 Britta Stark ist erste Landtagspräsidentin
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19:04 08.10.2014
Glückwünsche für die neue Landtagspräsidentin Britta Stark. Quelle: Patrick Pleul
Potsdam

Neue Töne im Landtag: Die frischgewählte Parlamentspräsidentin in Brandenburg, Britta Stark (SPD), will die Rolle der Abgeordneten gegenüber den Ministern der künftigen rot-roten Landesregierung stärken. „Da gibt es noch Reserven“, sagte Stark am Mittwoch der MAZ. Sie erwarte bei Plenarsitzungen eine „95-prozentige Anwesenheit“ von Ministerpräsident und Ministern. Nur in Ausnahmefällen wolle sie ein Fehlen akzeptieren, betonte die 51-Jährige.

Aus ihrer Sicht stimmt auch die Qualität von parlamentarischen Antworten der Regierung an Parlamentarier oft nicht. „Es gibt Anfragen von Abgeordneten, die sind von Ministern der Landesregierung sehr luschig beantwortet worden“, sagte Stark. „Die Qualität muss aber stimmen.“ Darauf wolle sie drängen.

70 von 86 Stimmen für Britta Stark

Die SPD-Politikerin wurde am Mittwoch bei der konstituierenden Sitzung des Parlaments mit 70 von 86 abgegebenen Stimmen neu in das höchste protokollarische Amt gewählt. 14 Abgeordnete stimmten gegen sie. Es gab zwei Enthaltungen. Sie tritt die Nachfolge von Gunter Fritsch (SPD,72) an, der nicht erneut kandidierte.

Stark war bislang Innenpolitikerin ihrer Fraktion. Mit einer Unterbrechung zwischen 1999 und 2002 gehört sie seit 1990 dem Parlament an. Die gelernte Maschinenbauerin aus Zepernick (Barnim) ist verheiratet und hat zwei Töchter.

Dieter Dombrowski zum Vize-Präsidenten gewählt

Zu ihrem Stellvertreter wurde der CDU-Politiker Dieter Dombrowski gewählt. Er hielt mit 56 Ja-Stimmen ein nur mäßiges Ergebnis. Die CDU hat als zweitstärkste Fraktion für diesen Posten das Vorschlagsrecht. Über einen zweiten Vize-Posten, den die Linken als drittstärkste Kraft besetzen können, soll zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werden. Dafür ist eine Verfassungsänderung nötig, die einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag bedarf.

Stark wünscht sich lebendige Debattenkultur

Die neue Parlamentschefin sprach sich für eine lebendigere Debattenkultur aus. Sie zeigte sich offen für Vorschläge der Grünen-Fraktion nach einer Parlamentsreform. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Ursula Nonnemacher, sagte: „Wir müssen die Relevanz der Themen im Landtag für die Bürger erhöhen.“ Dies betreffe etwa die Diskussionen in der Aktuellen Stunde des Parlaments. Angeregt wird eine Arbeitsgruppe aus Sachverständigen zur Erarbeitung von Empfehlungen. Sorgen bereiten den Initiatoren vor allem die geringe Wahlbeteiligung. Bei der Landtagswahl nahmen nur 47,9 Prozent der Wahlberechtigten teil.

Demonstranten vor dem Landtag

Die konstituierende Sitzung war von Alterspräsident Alexander Gauland (AfD, 73) eröffnet worden. Mehrere Dutzend Demonstranten waren am Morgen vor den Landtag gezogen. Die einen protestierten gegen Nachtflüge und Lärm am künftigen Flughafen BER, andere verlangten Gerechtigkeit für „Opfer von Enteignungen“. Angehörige der Jugendorganisation der Linken machten wiederum Front gegen einen „rückwärts gewandten Populismus“ der Alternative für Deutschland (AfD).

Von Igor Göldner

Dreieinhalb Wochen nach der Wahl ist der neue Brandenburger Landtag am Mittwoch erstmals zusammengekommen. Im 88 Sitze zählenden Parlament sind die Fraktionen der SPD, CDU, Linken, Bündnisgrünen und AfD vertreten. Bei der Wahl am 14. September hatte die SPD 31,9 Prozent der Stimmen, die CDU 23,0, die Linke 18,6 und die AfD 12,2 Prozent erhalten. Auf die Grünen entfielen 6,2 Prozent. Die Sitze verteilen sich wie folgt: SPD 30, CDU 21, Linke 17, AfD 10, Grüne 6. Hinzu kommen drei Abgeordnete der Freien Wähler sowie der fraktionslose AfD-Politiker Stefan Hein.

So sieht die Sitzordnung im Brandenburger Landtag aus. Zum Vergrößern auf das Bild klicken. Quelle: Landtag Brandenburg

BVB/Freie Wähler hoffen auf Anerkennung als Gruppe

Die drei fraktionslosen Abgeordneten der BVB/Freie Wähler pochten in der ersten Sitzung auf stärkere Rechte im Parlament. Nach einer munteren Debatte stimmte der Landtag ohne Gegenstimmen dafür, eine Anerkennung der BVB/Freie Wähler als gemeinsame Gruppe im Hauptausschuss zu prüfen. Dabei geht es etwa um die Teilnahme an Ausschüssen, die finanzielle Ausstattung und den Einfluss auf die Gestaltung der Landtagssitzungen. Nach der Geschäftsordnung des Parlaments sind für eine Fraktion mindestens vier Abgeordnete notwendig.

Brandenburg hat gewählt. Im neuen Landtag sitzen die Fraktionen der CDU, SPD, Linke, Grüne und AfD sowie drei Einzelabgeordnete der Freien Wähler. Die MAZ stellt alle neuen Abgeordneten vor.
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