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Landtagswahl 2014 Piraten wollen andere Saiten aufziehen
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07:42 10.09.2014
Nadine Heckendorn Quelle: Oliver Voigt
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Schwedt/Oder

Nadine Heckendorn kennt die Probleme in der Heimat. In der Uckermark, in Schwedt, nur wenige Autominuten von der polnischen Grenze entfernt. Es hat dort bessere Zeiten gegeben, nachdem die SED-Genossen Schwedt zur sozialistischen Modellstadt erklärt hatten, zum Zentrum für Chemie-, Papier- und Ölindustrie. Als um die Fabriken die Neubaublöcke aus der Erde schossen und die schnell wachsende Einwohnerschaft im Durchschnitt 27 Jahre jung war.

Heute geistern unliebsame Schlagworte wie Überalterung, Stadtrückbau und Grenzkriminalität durch die Stadt. Nadine Heckendorn, Jahrgang 1976, begleiten diese Probleme seit ihrer Jugend. Als Nummer eins auf der Landesliste will sie für die Piraten in den Potsdamer Landtag. Etwas für die Heimat tun, mehr noch: das politische System umkrempeln. In Schwedt kennt man sie gut, die selbstbewusste Frau im Rollstuhl, seit Jahren ist die frühere Linke Stadtverordnete, kandidierte 2013 für das Bürgermeisteramt.

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Auf dem Podium geht es mal wieder um die Themen, die in der Stadt seit der Wende bewegen. In wichtigen Fragen sind sich die Direktkandidaten im Wahlkreis 12 parteiübergreifend einig. Selbst der Grüne fordert mehr Polizisten an der Grenze. Das Thema soll nicht den Rechten überlassen werden.„Es ist widerwärtig, wie gewisse Leute damit Stimmung machen“, sagt Nadine Heckendorn, die als Spitzenkandidatin zum Forum geladen wurde.

Längst haben die Piraten mehr zu bieten als eine technophil-radikale Rhetorik und Lücken im Programm. 44 Seiten stark ist das Wahlprogramm für Brandenburg, das mit „Klarmachen zum Ändern“ überschrieben ist. Die Piraten haben inzwischen zu allem etwas zu sagen: Datenschutz, Transparenz, Bildung, Inklusion, Biodiversität und BER-Flughafen. „Wir werden oft noch als die Internet-Partei wahrgenommen“, berichtet Nadine Heckendorn von ihren Erfahrungen an den Wahlkampfständen. „Wenn das so wäre, dann hätten wir nicht so ein umfangreiches Programm.“

Es ist kaum drei Jahre her, dass die Piraten mit wehenden Fahnen das Berliner Abgeordnetenhaus enterten, um bald darauf Schiffbruch zu erleiden. Es fehlte an programmatischem Tiefgang, politischer Orientierung, erfahrenem Personal. Nach dem Einzug in drei weitere Länderparlamente 2012 drehte sich der Wind. Aus unverbrauchten Revoluzzern wurden zerstrittene Häufchen. Die Bürger, die fernab der großen Städte ohnehin lieber bodenständig wählen, sind skeptisch. In Brandenburg sehen Umfragen die Piraten weit unterhalb der Fünf-Prozent-Hürde.

Den Konjunktiv streicht Nadine Heckendorn trotzdem aus der Antwort auf die Frage, was sich in Potsdam ändern würde, sollten es die Piraten in den Landtag schaffen. „Wir werden andere Saiten aufziehen“, sagt sie und verspricht Live-Übertragungen von Ausschüssen im Internet, zeitnah öffentlich abrufbare Sitzungsprotokolle und die Initiative zu einem Untersuchungsausschuss zum Flughafen BER – wie in Berlin, mit Bravour geleitet von dem Piraten Martin Delius, meint Heckendorn.

Nach einem Baustopp des Pannenprojekts in Schönefeld (Dahme-Spreewald), das zu einem Regionalflughafen schrumpfen soll, wollen die Piraten die Bürger über den neuen Standort bestimmen lassen. „Politik kann nur funktionieren, wenn sie von den Leuten kommt“, sagt Heckendorn. Bürgerbeteiligung, Privatsphäre und Transparenz in Politik und Verwaltung, diesen Grundwerten wollen die Piraten Gehör verschaffen.

In Schwedt fragt man zunehmend lauter nach den Folgen des industriellen Erbes der DDR für die Umwelt. Die PCK Raffinerie zählt zu den größten Luftverschmutzern Brandenburgs, im Sommer häufen sich Beschwerden über den Gestank der Verbrennungsanlagen der Stadt. Die Emissionsdaten wollen die Piraten künftig besser für jedermann zugänglich machen. „Informationen zu Luftverschmutzung und Lärm sind eine Bringschuld der Behörden“, sagt Heckendorn. Den Piraten wird das nicht nur in Schwedt, sondern auch um den BER die eine oder andere Stimme einbringen.

SURFEN IM BEHÖRDENNETZ

  • 25 Prozent mehr Geld wollen die Piraten in die Bildung stecken. In Kitas und Schulen sollen Kinder kostenfrei essen können.
  • Aussteigen wollen die Piraten aus der Braunkohle, dem Pannen-Bauprojekt Flughafen BER, der für Firmen verpflichtenden Mitgliedschaft in der IHK und dem Verfassungsschutz als Behörde.
  • Ins Netz sollen Bürger künftig in allen öffentlichen Einrichtungen kostenfrei via WLAN gehen können.

Von Bastian Pauly

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