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Landtagswahl 2014 AfD will bei Russlanddeutschen um Stimmen werben
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15:29 25.08.2014
Potsdam

Die eurokritische Alternative für Deutschland (AfD) will im Brandenburger Landtagswahlkampf gezielt bei den Russlanddeutschen um Stimmen werben. Daher sei das gesamte Wahlprogramm der AfD auf Russisch übersetzt worden, teilte die Partei am Montag in Potsdam mit. In Brandenburg lebten Tausende Russlanddeutsche, die erst nach und nach Deutsch lernten und in das politische Leben integriert werden müssten. «Ich selbst werde noch vor der Landtagswahl das intensive Gespräch mit den Russlanddeutschen suchen», sagte Spitzenkandidat Alexander Gauland.

So sieht das AfD-Wahlprogramm auf russisch aus Quelle: Screenshot

In Brandenburg wird am 14. September ein neuer Landtag gewählt. Punkten will die AfD laut Gauland bei ehemaligen Wählern von FDP und CDU, aber auch bei Anhängern der Linken. „Wir setzen nicht ausgesprochen auf eine bürgerliche Klientel.“ Die Linke in Brandenburg sei „in gewisser Weise strukturkonservativ“. Die im Landtag vertretenen Parteien lehnen eine Zusammenarbeit mit der AfD ab – nur die CDU hat sich nicht eindeutig positioniert. Nach einer Kooperation auf kommunaler Ebene im Elbe-Elster-Kreis zwischen CDU und AfD hatte die SPD von einem „Tabubruch“ gesprochen.

Kita-Plätze und Haushaltstag auf der AfD-Agenda

Neben kostenlosen Kita-Plätzen sei auch die Wiedereinführung des sogenannten Haushaltstages überlegenswert, sagte  Gauland. „Es gibt ein Bedürfnis, Dinge, die aus ideologischen Gründen abgebaut wurden, neu zu prüfen, ob sie nicht vernünftig waren“, so Gauland. In der DDR war der Haushaltstag ein monatlicher arbeitsfreier Tag, der es vor allem Frauen ermöglichen sollte, sich um Familienangelegenheiten zu kümmern. Nach seiner Einführung 1952 galt er zunächst nur für verheiratete Frauen, später dann auch für unverheiratete, vollbeschäftigte Frauen und teilweise auch für alleinerziehende Männer. In der Bundesrepublik gab es den Haushaltstag in einigen Bundesländern, 1979 wurde er wegen der Ungleichbehandlung der Geschlechter vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt.

Im Landtagswahlprogramm der AfD ist von einer „Willkommenskultur für Kinder“ die Rede. Gefordert werden unter anderem die Freistellung der ein- bis sechsjährigen Kinder von den Kita-Gebühren und die Erleichterung früherer Familiengründungen durch Förderung des Modells „Studieren mit Kind“. Die Familienpolitik entwickelt sich neben der Wirtschafts- und Europapolitik zu einem inhaltlichen Schwerpunkt der AfD. Der Bundesvorsitzende Bernd Lucke hatte gefordert, dass vor allem Akademikerinnen in Deutschland mehr Kinder bekommen müssten. Solange dies nicht der Fall sei, brauche das Land Zuwanderer. Sachsens Spitzenkandidatin Frauke Petry erklärte die Drei-Kind-Familie zum Ziel und verwies dabei auf die „guten Seiten der Familienpolitik der DDR“.

In Sachsen wird bereits am 31.August gewählt – Gauland zufolge eine „Schicksalswahl“ für die AfD. Scheitere man in Sachsen an der Fünf-Prozent-Hürde, werde es auch in Brandenburg schwer. Laut einer Insa-Umfrage vom Juli liegt die AfD in der Mark bei fünf Prozent.

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