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Landtagswahl 2014 Weniger Landkreise für Brandenburg
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13:56 09.10.2014
Herbst in der Uckermark. Die Kreisgrenzen werden künftig anders verlaufen. Quelle: dpa
Potsdam

In Brandenburg soll es in Zukunft höchstens zehn Landkreise geben. Dies wäre ausreichend, eine genaue Zahl werde aber erst noch festgelegt, sagte der SPD-Landesvorsitzende und Ministerpräsident Dietmar Woidke am Mittwoch vor der letzten Runde der Koalitionsverhandlungen mit der Linken in Potsdam. „Hier werden wir in eine offene Leitbilddebatte gehen.” Am Vortag hatten sich die Delegationen beider Parteien bis spät in die Nacht mit der Kreisgebietsreform befasst und sich laut Woidke „abschließend geeinigt”. Ziel sei, den Bürgern weiterhin Verwaltungsdienstleistungen in hoher Qualität zu bieten.

Koalitionsvertrag wird am Freitag vorgestellt

An diesem Freitag wollen Woidke und der Vorsitzende der Linken, Christian Görke, den Koalitionsvertrag der Presse vorstellen. Am Mittwoch standen unter anderem der künftige Zuschnitt der Ministerien, die Europapolitik sowie liegengebliebene, offene Fragen auf der Tagesordnung, wie SPD-Landtagsfraktionschef Klaus Ness erläuterte.

Statt 14 künftig 7 bis 10 Kreise

„Ich glaube, dass wir nah an den Empfehlungen der Enquetekommission sind”, betonte Görke mit Blick auf die Kreisgebiets- und Verwaltungsreform. Das Landtagsgremium hatte angesichts des zu erwartenden Bevölkerungsrückgangs geraten, die Zahl der Landkreise von derzeit 14 auf 7 bis 10 sowie die der hauptamtlich verwalteten Gemeinden von 200 auf 120 zu reduzieren.

Besonders umstritten ist die Überlegung, den Städten Cottbus, Brandenburg/Havel und Frankfurt (Oder) ihre Kreisfreiheit zu nehmen, um sie mit den angrenzenden Kreisen zu fusionieren. Dazu wollen die bisherigen und künftigen Koalitionäre erst am Freitag Näheres sagen. Die betroffenen Oberbürgermeister wehren sich seit langem gegen die Abschaffung der Kreisfreiheit.

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Mehr Geld für Landesstraßen

Es gehe darum, dafür zu sorgen, dass im Land möglichst gleichwertige Lebensverhältnisse herrschen und die Verwaltung gut funktioniert, unterstrich Ness. Die jetzt anbrechende Legislaturperiode sei die letzte, in der es Aufbaumittel Ost gebe. Da gelte es, das Land zukunftsfest zu machen.

Für den Erhalt und die Modernisierung von Landesstraßen, insbesondere Ortsdurchfahrten, werde die Regierung mehr Geld in die Hand nehmen, kündigte Ministerpräsident Woidke an, ohne eine Zahl zu nennen.

Im SPD-Wahlprogramm war dafür ein Sonderinvestitionsprogramm im Umfang von 100 Millionen Euro vorgesehen.

Ein weiteres Ziel sei ein leistungsfähiger Personennahverkehr, wobei Brandenburg um ausreichend Regionalisierungsmittel des Bundes kämpfen werde.  

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