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Wendezeit Die Liste bewies den Wahlbetrug
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14:13 01.10.2014
Pfarrer Hans-Georg Baaske mit den Ergebnissen aus 43 Potsdamer Wahllokalen: 3.368 Nein-Stimmen bei 41.345 Wahlberechtigten. Quelle: Volker Oelschläger
Potsdam-Babelsberg

Das Blatt, das der Caputher Pfarrer Hans-Georg Baaske (55) in die Höhe hält, ist vergilbt. Die Lochstreifen an den Rändern sind zerschlissen. Auf dem Papier steht mit dem Nadeldrucker hingetackert eine Reihe von Adressen und Zahlen, die letzten Zeilen sind mit Hand eingetragen. Diese Liste war einer der ersten Beweise des Betrugs zur Kommunalwahl vom 7. Mai 1989, der das Ende der DDR einläutete.

Ende September 1983 hatte Gemeindepädagoge Hans-Georg Baaske die Arbeit mit Jugendlichen und jungen Erwachsenen an der Friedrichskirche in Babelsberg übernommen. Diese Kirchengemeinde war Heimstatt der „Schmiede“ gewesen, einer Jugendgruppe, die sich für den Umweltschutz und andere politische Themen engagierte. Nach einer stummen Protestaktion „Schweigen für den Frieden“ im November 1983 am Brandenburger Tor hatte der Staatsapparat zugeschlagen. Einige der Beteiligten wurden verhaftet, andere in die Bundesrepublik ausgewiesen. Einige kamen weiter ins Gemeindehaus an der Karl-Liebknecht-Straße 23.

Eine neue Gruppe

„Klar war für sie, sie wollten nicht nur reden und diskutieren, sie wollten sich auch weiter engagieren.“ Bis zum neuen Namen für die Gruppe „war es ein langer Prozess“, erzählt Baaske: „Schließlich sagten sie, wir wollen Kontakte untereinander, wir wollen Kontakte zur Kirchengemeinde. Dabei waren die meisten von ihnen Nichtchristen, die die Kirche gar nicht als Ort geistlichen Lebens gesehen haben, sondern als Ort, wo man sich versammeln und diskutieren kann.“

Zur Kommunalwahl am 7. Mai 1989 sollte die Kontakte-Gruppe eine zentrale Rolle bei der Aufdeckung des Wahlbetruges in Potsdam spielen. Mit dem Nahen des Termins kam die Idee einer eigenen Wahlveranstaltung. Die Gruppe, ein Kern von zwölf bis 16 Leuten, lud drei Kommunalpolitiker ein, die auch zusagten. Doch dann gab es Kritik aus dem Gemeindekirchenrat, weil solch eine Veranstaltung nicht dem Auftrag der Kirche entspreche, und Druck von der Abteilung Inneres beim Rat der Stadt, die wegen eines Plakats die Absage forderte. Die Jugendlichen drohten mit Protest.

Novum: Ein Wahlforum

Schließlich wurde die Veranstaltung genehmigt unter der Auflage, dass keine Werbung dafür gemacht wird. „Es brauchte dann aber auch keine Werbung mehr, denn es wurde schon genug Werbung gemacht durch dieses Hickhack – Verbot, Nichtverbot, Plakate raus, Plakate rein. Zu DDR-Zeiten ging so etwas ja herum wie ein Lauffeuer.“ Der Andrang zu diesem Wahlforum war schließlich enorm. Fast 150 Gäste drängten sich am 18. April 1989 in dem kleinen Gemeindehaus. „Es war die einzige Veranstaltung zur Wahl in Potsdam, die auf neutralem Boden außerhalb der staatlichen Räume stattgefunden hat.“ Die Idee zur Wahlbeobachtung sei von einem der Jugendlichen aus Berlin mitgebracht worden.

„Wir haben lange darüber diskutiert, was das bringen soll. Ich war an dem Sonntag gar nicht da. Und als ich abends nach Hause kam, standen sie schon bei mir vor der Tür und sagten, wir müssen das jetzt zusammentragen. Am Montag war klar: Der Wahlbetrug ist belegbar.“

Gefälschte Zahl der Nein-Stimmen

Mitglieder und Freunde der Gruppe hatten am 7. Mai gemeinsam mit anderen Initiativen wie der Arbeitsgemeinschaft für Stadtgestaltung und Umweltschutz (Argus) in 28 Wahllokalen die öffentliche Auszählung und Bekanntgabe des Wahlergebnisses verfolgt. „Es gab eine unglaubliche Dynamik. Auf einmal kamen fremde Leute, die mit der Gruppe gar nichts zu tun hatten, Erwachsene, und brachten ebenfalls Zahlen.“ Am Ende kamen die Ergebnisse für 43 Wahllokale mit 41 345 Wahlberechtigten zusammen – etwa 40 Prozent aller Wahlberechtigten in Potsdam. Auf dieser Liste, die Baaske aufbewahrt, sind 3368 Nein-Stimmen vermerkt. Offiziell wurden in den Zeitungen 1599 Nein-Stimmen für ganz Potsdam gemeldet. „Ich habe es ja nicht für möglich gehalten, dass man den Wahlbetrug so einfach beweisen kann. Aber es war dann so.“

Anzeige wegen Wahlbetrugs

Die Kontakte-Gruppe veränderte sich in diesen Tagen dramatisch. Statt eines Dutzends Jugendlicher kamen nun sehr viele Erwachsene, unter ihnen der spätere Baustadtrat Detlef Kaminski und Hans-Joachim Schalinski, der Pfarrer der Sternkirchengemeinde, der am 9. Mai eine erste Eingabe zur Wahl an den Oberbürgermeister Winfried Seidel schrieb. Nach vielen ergebnislosen Gesprächen mit Verantwortlichen erstatteten im Juni mehrere Potsdamer aus dem Umfeld der Gruppe Anzeige wegen Wahlbetrugs beim Generalstaatsanwalt der DDR.

Die Kontakte-Gruppe verlegte ihre offenen Treffen wegen der vielen Teilnehmer aus dem Gemeindehaus in die Friedenskirche. Doch im Sommer schwand die Energie. Aktiven wurde mit Verhaftung gedroht. Im September, als die Ausreisewelle über Ungarn einen neuen Höhepunkt erreichte, war es „eine ziemlich deprimierende Situation“: „Zum offenen Abend kamen noch 20 Leute in die große Kirche.“ Und dann kam im September Reinhard Meinel, Mitglied der Kirchengemeinde und einer der Erstunterzeichner des Neuen Forums, und fragte, ob er in der Kontakte-Gruppe den Gründungsaufruf vorlesen kann. Das geschah Mitte September noch in kleiner Runde.

Hans-Georg Baaske (l.) und Detlef Kaminski im Oktober 1989 in der Friedrichskirche Quelle: Blumrich

Das Neue Forum wird vorgestellt

Auf das, was dann am 4. Oktober folgen sollte, war keiner vorbereitet. Die Nachricht von dieser Veranstaltung zur Vorstellung des Neuen Forums hatte sich in Windeseile verbreitet: „Wir saßen oben bei mir im Zimmer, Reinhard Meinel, Rudolf Tschäpe, Annette und Stefan Flade. Stefan Flade hat gesagt: Ich gehe schon mal runter, die Kirche aufschließen, da war er noch ganz entspannt. Dann war er blitzschnell wieder da: Ihr müsst jetzt was machen. Der ganze Platz ist voller Menschen.“ Mehr als 3500 Potsdamer standen da schon schweigend und erwartungsvoll im Dunkel des Weberplatzes. Es war die erste große Kundgebung des Wendeherbstes in Potsdam.

Die Kontakte-Gruppe gab es noch „ziemlich lange“, sagt Baaske, „aber nicht mehr als Jugendgruppe“: „Auch vor den Volkskammerwahlen 1990 haben wir zu Informationsveranstaltungen eingeladen, doch das interessierte dann keinen mehr.“

Von Volker Oelschläger

Vom Wahlbetrug zur ersten freien Kommunalwahl

Mindestens acht Prozent der Potsdamer haben zur Kommunalwahl am 7. Mai 1989 die Einheitsliste der Nationalen Front abgelehnt. Die Ergebnisse wurden in den Wahllokalen nach der Auszählung öffentlich bekannt gegeben. Nach den später veröffentlichten offiziellen Zahlen stimmten lediglich 1,5 Prozent der Wähler mit Nein.

Unmittelbare politische Auswirkungen hatte das Bekanntwerden des Betruges in Potsdam nicht: Kein Stadtverordneter trat deshalb zurück. Der damalige Oberbürgermeister Winfried Seidel wurde 1991 zu einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt, seine Stellvertreterin und weitere Stadträte zu 90 beziehungsweise 60 Tagessätzen.

Bei den ersten freien Kommunalwahlen im Mai 1990 wird die SPD mit 32 Prozent stärkste Partei. Neues Forum und Argus ziehen nach PDS und CDU als viertstärkste Fraktion in die Stadtverordnetenversammlung ein.

Hans-Georg Baaske arbeitete noch bis zum Sommer 1990 als Gemeindepädagoge an der Friedrichskirchengemeinde in Babelsberg. Zum 1. September 1990 übernahm er für elf Jahre die Landeskirchliche Jugendarbeit. Seit 2001 ist er Pfarrer in Caputh. vo

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