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Wendezeit Der Wandel in Ostdeutschland
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07:49 28.10.2014
Im Gespräch: Prof. Dr. Eckhard Jesse (links) und Prof. Dr. Everhard Holtmann. Quelle: MAZ
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MAZ: Ost- und Westdeutsche werden sich immer ähnlicher. Wie sieht das in der Politik aus? Handeln Parteien im Osten noch anders als im Westen?
Eckhard Jesse: Eindeutig, ja. Das Streben nach einem Konsens unter den Beteiligten ist hier wesentlich ausgeprägter. Ostdeutsche suchen stärker den Kompromiss. Und wenn es den partout nicht gibt, ist man darauf aus, zumindest die Härten des Konfliktes zurückzunehmen. Im Westen, wo es den Menschen besser geht, ist der Konkurrenzgedanke stärker entwickelt, tritt man stärker für die eigene Position ein. Im Osten versucht man immer, die Gegenposition schon mit zu berücksichtigen.
Everhard Holtmann: In Westdeutschland wirken die politischen Milieus, die stets auch eine ideologische, weltanschauliche Komponente haben. Das war in Ostdeutschland mit Ausnahme der Linken nie der Fall. Die anderen Parteien sind in Ostdeutschland alle ideologieferner im Auftreten als dieselben Partei en im Westen. Der Osten ist zugleich säkularer. Deshalb werden auch viele Wertefragen hier weniger entlang der großen ideologischen Linien diskutiert, sondern pragmatischer in Bezug auf die Lebenssituation.
Jesse: Auch das stärker ausgeprägte Gleichheitsdenken führt zu dem Bestreben, Konflikte nicht ausufern zu lassen. Man kann es sich auch gar nicht erlauben, weil die Probleme größer sind. Der Ostdeutsche lacht doch über die „Fledermaus“-Probleme des Westens.
Holtmann: Aber die Fledermaus machte auch der Waldschlößchenbrücke in Dresden zu schaffen…
Jesse: Dresden ist ja auch westlich, zumindest keine typische Ost-Stadt. Die Milieus sind denen im Westen ähnlich.

Urbane Zentren im Osten wie Dresden gewinnen an Einwohnern. Wird der Osten damit auch wieder bürgerlicher?
Holtmann: Wenn man Bürgerlichkeit definiert, meint man in der Regel diese kultivierte Lebensform, die Differenz akzeptiert und Toleranz als Wert lebt, basierend auf einem gewissen Wohlstand. Diesbezüglich hat die DDR viel daran gesetzt, diese Lebensart weitgehend auszuradieren. Das ist ihr über weite Strecken auch gelungen, aber dennoch in geringerem Maße, als man zunächst erwarten konnte. In den Nischen der DDR ist viel davon erhalten geblieben, das heute dazu beiträgt, dass vor allem in den städtischen Räumen das Bürgertum wieder auflebt.
Jesse: Es fällt leichter, liberal und tolerant zu sein, wenn es einem materiell gut geht, wenn man nicht konfrontiert ist mit den Problemen des „kleinen Mannes“. Deshalb ist die größere Liberalität des Westens auch keine Kunst.

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Ganz Deutschland sah sich in den letzten Jahren mit einer europäischen Wirtschaftskrise konfrontiert. Bislang sind wir ganz gut durchgekommen. Warum?
Holtmann: Deutschland verfügt über gewachsene Handlungsmuster, die sich in dieser Situation als segensreich herausgestellt haben. Dazu gehört der Umgang von Arbeitgebern und Gewerkschaften miteinander, die unterschiedliche Interessen haben, aber den Kompromiss nicht aus dem Blick verlieren. Das half uns in der Krise.
Jesse: Ich stimme Ihnen in der Diagnose zu, in der Bewertung nicht. Ist das Streben nach Gemeinsamkeiten, nach Ausgleich in Deutschland nicht viel zu ausgeprägt?

Gibt es zu wenig Streit?
Jesse: Ja. Wir müssen stärker Alternativen herausstellen. Man darf in der Politik nicht fast alle Unterschiede verwischen, sonst werden die großen Parteien eine Art Einheitspartei. Das würde die Extre me an den Rändern stärken. Konkurrenz ist Lebenselixier eines demokratischen Verfassungsstaates.
Holtmann: Das ist immer eine Gratwanderung. Natürlich braucht Demokratie Alternativen, auch Wechsel. Wenn man sich die Regierungswechsel der letzten Jahre anschaut, kann man aber doch nicht behaupten, Deutschland sei in einer Art Großer Koalition erstarrt. Die Länder sind geradezu ein Experimentierfeld für Alternativen – siehe aktuell Baden-Württemberg mit Grün-Schwarz.

Gerhard Schröder oder Angela Merkel? Was macht den Unterschied aus?
Holtmann: Schröder hat die größere Basta-Mentalität …
Jesse: Vom Politikstil, ja, da unterscheiden sie sich …
Holtmann: Anders als Frau Merkel ist Schröder mit der Agenda 2010 politisch ein bemerkenswertes Risiko eingegangen, das seine Partei, die SPD, bis heute in den Nachwehen durchschüttelt.
Jesse: Das war eine große Leistung Schröders. Dennoch: Sind wir nicht ein Land der Großen Koalition, unabhängig davon, ob Schwarz-Rot regiert oder Schwarz-Gelb? Da muss man sich nicht wundern, wenn der Wähler fragt: Wo sind hier eigentlich die Alternativen? Die CDU zum Beispiel hat so viele identitätsstiftende Positionen geräumt, dass vie le sich nach Merkel wahrscheinlich fragen werden, was macht die CDU noch aus?
Holtmann: Stimmt, die Gefahr besteht. Ich würde dennoch einer solchen Orthodoxie nie den Vorzug geben. Parteien müssen auf sozialen Wandel reagieren. Auch die Kernwählerschaft der CDU ist heu te anders als vor zehn Jahren.
Jesse: Ich vermisse kantige Poli ti ker in Deutschland. Streitbare Leu te binden Anhänger an die Parteien.

Mit der AfD ist ja eine streitbare Partei-Alternative aufgetaucht. War es Zufall, dass sie zuerst in einen ostdeutschen Landtag gewählt wurde?
Jesse: Auch wenn diese Partei nach außen zum Teil als Professoren-Partei auftritt, so ist sie im Kern eher eine Partei des kleinen Mannes und auch Protest-Partei.

Wählt der Ostdeutsche eher Protest als der Westdeutsche?
Jesse: Ja, weil die Bindungen an die Parteien nicht so stark sind. Der Westwähler gleicht sich allerdings langsam dem Ostwähler an.
Holtmann: Ich würde nicht davon sprechen, dass die AfD im Osten eine besondere Bastion hat. Die Unterschiede sind unterm Strich gering. Es ist völlig offen, wohin sich die AfD entwickelt, ob man langfristig mit ihr rechnen muss.

Trotz der Umwälzungen der vergangenen 25 Jahre hielt sich der Zulauf für Extremisten in Grenzen? Hat Sie das erstaunt?
Jesse: Das Maß an Veränderung ist unglaublich. Drei von vier Ostdeutschen haben ihren Job gewechselt oder verloren. Es sind bewundernswerte Lebensleistungen, die im Osten vollbracht und vom Westen zum Teil nicht anerkannt wurden. In der Tat ist in Deutschland trotz allem der Extremismus weit weniger ausgeprägt als in vergleichbaren europäischen Demokratien – zumindest rechts außen.
Holtmann: Im Vergleich etwa zu Großbritannien, Dänemark und Schweden und den dortigen Erfolgen der Eurokritiker und Rechtspopulisten mutet Deutschland bezüglichder politischenEinstellung derzeit an wie ein geschützter Garten.

Warum sind die Deutschen für extremistische Tendenzen heute offenbar weniger anfällig als so mancher Nachbar?
Jesse: Die Last der Vergangenheit, der Zivilisationsbruch durch das Dritte Reich, spielt eine große Rol le. Zudem hat es die Partei „Die Linke“ verstanden, auch Stimmen von rechts einzusammeln. Und schließlich verficht die einzig nennenswerte Partei von Rechtsaußen, die NPD, einen derart harten Extremismus, dass manch einer, der mit rechtspopulistischen Tendenzen liebäugelt, sich sagt: Nee, mit diesen Schmuddelkindern will ich nichts zu tun haben.

Inwieweit hat die Linke auch am rechten Rand Wähler abgeholt?
Jesse: Die Linke ist nicht nur eine Partei der Ideologie. Sie ist auch eine Partei des Protestes. Und viele Rechtsaußen-Wähler sind nicht ideologisch geprägt, sondern werden eher vom Protest geleitet. So kommen sie zusammen.

Was ist die Linke für Sie?
Jesse: „Die“ Linke gibt es nicht. Es ist eine Strömungspartei, im Osten gemäßigter als im Westen. Die früheren SED-Eliten haben sich stärker angepasst als mancher Linksaußen aus dem Westen. In gewisser Hinsicht haben die Linken Interessen der alten Eliten in das neue demokratische System integriert. Man muss ihr auch anrechnen, mit dafür gesorgt zu haben, dass es nicht zu sozialen Unruhen gekommen ist. Aber sie bleibt eine Partei, die sich schwertut mit der Vergangenheitsbewältigung. Wahrscheinlich ist sie doch noch nicht soweit, dass sie den demokratischen Verfassungsstaat in Gänze akzeptiert. Für mich bleibt sie eine Partei des smarten Extremismus.
Holtmann: Zweifellos ist es veränderungsbedürftig, dass die Linke in der Bewertung des Unrechtscharakters des DDR-Systems zu klareren Aussagen kommt. Auf der anderen Seite ist die Integrationsfunktion, die sie übernommen hat, nicht zu verachten. Und sie hat ihre Positionen auch deutlich verändert. Wenn man die Arbeit der Landesregierungen anschaut, an denen die Linke beteiligt war, so muss man ihr ein hohes Maß an Pragmatismus bescheinigen. Im Osten ist sie eine linkssozialistische Reformpartei mit noch vorhandenem Protestpotenzial.

AUSGEWIESENER EXTREMISMUS-EXPERTE- Prof. Dr. Eckhard Jesse (links) schloss kürzlich sein letztes Semester als Professor an der TU Chemnitz ab. Seit 1993 hatte er den Lehrstuhl für Politische Systeme, Politische Institutionen inne.- Jesse studierte an der Freien Universität Berlin, arbeitete in Trier und habilitierte 1989. Er gilt als Extremismus-Experte. Vom Bundesverfassungsgericht war er im gescheiterten NPD-Verbotsverfahren als Gutachter bestellt.- Gemeinsam mit Uwe Backes gibt er das „Jahrbuch Extremismus & Demokratie“ heraus. Jesse wurde 1948 in Wurzen (Sachsen) geboren, 1958 verließ er mit seiner Familie die DDR. TRANSFORMATIONSPROZESSE ALS SCHWERPUNKT- Prof. Dr. Everhard Holtmann ist Forschungsdirektor am Zentrum für Sozialforschung Halle e.V. an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg.- Von 1992 bis 2012 hatte Holtmann an der Universität den Lehrstuhl für Systemanalyse und Vergleichende Politik inne. Er ist Jahrgang 1946 und studierte in Münster, Bochum und in Wien, bevor er in Erlangen im Jahr 1975 promovierte.- Neben der Parteienforschung hat er sich insbesondere mit den gesellschaftlichen Transformationsprozessen im Zuge der Wiedervereinigung befasst. Quelle: MAZ

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