Am Freitag berät der Bundestag erstmals über die von der Ampel angestrebte Wahlrechtsreform. Die Union kritisiert den Gesetzentwurf als „Missachtung des Wählerwillens“ und will einen eigenen Antrag vorlegen. Derweil drängt eine bekannte Initiative ebenfalls auf eine Anpassung der Reform – aus einem ganz anderen Grund.

Zum Mai soll das 49-Euro-Ticket umgesetzt werden – es haperte zuletzt auch wegen der schleppenden Digitalisierung in manchen Regionen Deutschlands. Der Fahrgastverband Pro Bahn fordert die Verkehrsverbünde zu schnelleren Anpassungen auf. „Es braucht jederzeit verfügbare Informationen zu Verspätungen von Zügen und Bussen“, betonte der Ehrenvorsitzende Karl-Peter Naumann.

Die Autobahn GmbH will laut Bundes­verkehrs­ministerium Klage gegen Klimaaktivisten einreichen. Konkret geht es um Aktivisten, die ein Waldstück des Fechenheimer Walds in Hessen besetzt hatten, das für den Autobahnbau gerodet werden soll.

Nicht nur wegen der Panzer­lieferungen hat es in der Ampelkoalition gekracht. Insbesondere FDP und Grüne zoffen sich seit Monaten – ein Streitpunkt ist die Planungs­beschleunigung von Verkehrs­projekten. Am Donnerstag sollen im Koalitions­ausschuss einige Differenzen ausgeräumt werden.

Beim Verkehrsgerichtstag diskutieren Expertinnen und Experten über Verkehrssicherheit. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisiert insbesondere E‑Scooter-Fahrer und bringt eine Helmpflicht ins Spiel.

Am Donnerstagabend hat die Union in einer fraktionsoffenen Sitzung über Fragen der Migration gesprochen. Eine gemeinsame Linie hat die Fraktion nicht gefunden – weil sie aber auch gar nicht darüber gestritten hat.

CDU-Spitzenpolitiker werfen dem früheren Verfassungsschutzpräsidenten und CDU-Bundestagskandidaten Hans-Georg Maaßen vor, sich antisemitischer Sprache zu bedienen. Öffentliche Rufe nach einem Parteiausschluss gibt es aus der CDU-Spitze jedoch kaum. Nach RND-Informationen prüft die Partei jedoch gerade, ein solches Verfahren einzuleiten.

Seit einigen Jahren haben die Parteien 25 Millionen Euro mehr vom Steuerzahler bekommen. Nun hat das Bundesverfassungsgericht die 2018 von Union und SPD beschlossene Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung für verfassungswidrig befunden. Die Reaktionen sind gemischt.

Am Dienstagabend kommt die Union zur fraktionsoffenen Sitzung über Migrationspolitik zusammen. Das Thema hatte Debatten in der Union ausgelöst. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert wirft CDU-Chef Friedrich Merz „diffamierende Aussagen“ vor.

Friedrich Merz ist seit einem Jahr CDU-Vorsitzender. In der Zeit musste Merz die Fraktion erst mal für die Opposition fit machen. Welche Herausforderungen noch auf den Christdemokraten zukommen – eine Analyse.

Am Dienstag trifft sich die Unionsfraktion zu einer Sitzung über Zuwanderungs- und Integrationspolitik. In den vergangenen Wochen hat sich einiges an Gesprächsstoff angesammelt. Was ist zu erwarten?

2022 hat es es mindestens 2325 Angriffe auf Bahnbeschäftigte gegeben. Die EVG fordert mehr Polizeipräsenz in den Fernzügen. Und die Gewerkschaft der Polizei pocht auf eine Bahnhofsicherheitsstrategie.

2022 war angesichts der Energiekrise und der Lage an Flughäfen eine Herausforderung für Verbrauchende. Rund 50.000 Beschwerden über Energie­verträge sind in den Verbraucher­zentralen eingegangen. Die Meldungen drehten sich mehrheitlich um einen Aspekt.

Der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, will mehr Differenzierung in der Migrations­debatte. Zudem fordert der Christdemokrat eine Zuwanderungs­politik, die qualifizierte Menschen willkommen heißt. Kritik übt er an der Umsetzung des Asylrechts.

Der Ampelstreit über die Lieferung von Kampfpanzern eskaliert. Es ist fraglich, wie lange das Bundeskanzleramt seine Blockade noch aufrechterhalten kann. Denn die Argumentationslinie ist nicht schlüssig, kommentiert Alisha Mendgen.

Neu-Verteidigungsminister Boris Pistorius kündigt eine Bestandsaufnahme der deutschen Leopard-Panzer an, die es laut eines „Spiegel“-Berichts schon lange geben soll. Der Druck auf Kanzler Scholz zur Lieferung der Kampfpanzer kommt derweil von allen Seiten.

Der Druck auf Kanzler Olaf Scholz wächst. Die Grünen pochen auf eine schnelle Entscheidung über die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine. Derweil erinnert die Union an die Industriebestände.

2022 haben zahlreiche Menschen Fakeanrufe von vermeintlichen Polizeibehörden erhalten. Bei der Bundesnetzagentur sind dazu rund 40.000 Beschwerden eingegangen. Den Höhepunkt verzeichnete die Behörde im Sommer.

Die Ampel hat die Union mit ihren Plänen zur Wahlrechtsreform in Aufruhr versetzt – aus Sorge zahlreicher Unionspolitikerinnen und -politiker um ihren Einzug in den Bundestag. Nun haben CDU und CSU einen Gegenvorschlag gemacht: Unter anderem schlagen sie vor, 15 Direktmandate auch dann zu verteilen, wenn die Partei die Sitze nicht gewonnen hat – ohne Ausgleich. Die FDP lehnt diese „Sonderbehandlung“ ab.

Noch immer sind einige Fragen zur Umsetzung des Deutschlandtickets offen. Der Gesetzentwurf steht noch nicht und die Zeit rennt. Die Grünen machen Druck auf Verkehrsminister Volker Wissing (FDP).