Berlin. Klimaschutz-Aktivisten der Gruppe Letzte Generation haben zum Wochenstart am Tempelhofer Damm in Berlin den Verkehr blockiert. Nach Angaben der Verkehrsinformationszentrale Berlin (VIZ) gibt es aktuell Blockadeaktionen im Bereich der Autobahn-Anschlussstelle. „Es gibt Stau in alle Richtungen.“

Über eine Presseerklärung erklären die Aktivisten ihre Motive. Man leiste heute Widerstand gegen das „Versagen der Bundesregierung im Klimanotfall“. Mit der Forderung nach einem Gesellschaftsrat klebe man sich heute erneut in Berlin auf der Fahrbahn fest.

Artikel 20a des Grundgesetz besagt: „Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung.“

Razzia bei der Letzten Generation

Erst Anfang Januar hatten Polizei und Staatsanwaltschaft elf Wohnungen und Räume einzelner Mitglieder der Gruppe „Letzte Generation“ in mindestens sechs Bundesländern durchsucht. Grund seien mehrere Attacken von Klimaaktivisten auf Anlagen der Raffinerie PCK Schwedt, hatte Staatsanwalt Cyrill Klement im brandenburgischen Neuruppin erklärt. Dabei sei unter anderem die Ölzufuhr unterbrochen worden. In einigen Fällen sei es beim Versuch geblieben.

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Die Gruppe „Letzte Generation“ sprach von einem „Einschüchterungsversuch“, der sie nicht stoppen werde. „Wir stehen mit Gesicht und Namen für das, was wir tun – wenn der Wunsch nach Informationen besteht, braucht es keine Hausdurchsuchung.“ Dies unterstrich auch der Leipziger Klimaaktivist Jakob Beyer.

„Wir werden weitermachen, weil das, was auf dem Spiel steht, so wichtig ist“, hatte Beyer der Deutschen Presse-Agentur gesagt. „Über drei Milliarden Menschen werden in Zonen leben, in denen sie keine Landwirtschaft mehr betreiben können, wenn wir jetzt nichts gegen die Klimakrise machen.“

Letzte Generation fordert 9-Euro-Ticket

„Die Regierung muss den einfachen Menschen jetzt Teilhabe ermöglichen! Bezahlbarer ÖPNV für alle, statt Privatjet-Flüge von öffentlich finanzierten Flughäfen! Wir brauchen jetzt das 9-Euro-Ticket als erste Sicherheitsmaßnahme gegen den Klimakollaps!“, hieß es zudem in einer Erklärung der Gruppe.

FDP fordert Konsequenzen

Brandenburgs FDP-Chef Zyon Braun hatte ein konsequentes Vorgehen gegen die Aktivisten gefordert: „Der Rechtsstaat darf dieses Duell nicht verlieren, er muss jetzt zeigen, wie wehrhaft und leistungsfähig er ist“, sagte er laut einer Mitteilung. „Wir brauchen zügige Anklagen und schnelle Verfahren, auch als Zeichen an all die Menschen, die sich den Straftaten anschließen wollen.“ Brandenburg sei nach dem Anschlag im Museum Barberini nun erneut betroffen, Innenminister Stübgen und Justizministerin Hoffmann müssen diesem akuten Thema Priorität zuweisen.

Verkehrsblockaden sorgen für Störungen

Die Aktionen der Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ hatten zuletzt für scharfe Kritik gesorgt. Im Oktober verzögerte eine Verkehrsblockade nach Angaben der Feuerwehr eine Verkehrsblockade von Klimaaktivisten die Rettung einer lebensgefährlich verletzten Radfahrerin, die am Ende der Woche starb. Inwiefern der von den Demonstranten verursachte Stau aber wirklich die Rettung der Radfahrerin beeinflusst hat, ist derzeit noch fraglich.

Bereits vor einigen Wochen sorgten die Klima-Aktivisten bundesweit für Aufsehen, nachdem sie im Potsdamer Museum Barberini eine Attacke auf ein wertvolles Gemälde von Claude Monet verübt hatten. 

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Auch Anfang des Jahres standen Tausende Pendler im Stau, weil Aktivisten Schilderbrücken entlang der A100 besetzt hatten und so für erhebliche Einschränkungen auf der Stadtautobahn sorgten. Um die Menschen von den Brücken zu holen, seien Fahrspuren teilweise oder komplett gesperrt worden, sagte eine Polizeisprecherin. Auch Höhenretter der Polizei waren demnach im Einsatz. Zu der Aktion bekannte sich die Klimaschutz-Protestgruppe Letzte Generation, die davon auch Fotos auf Twitter veröffentlichte.

Berliner Abgeordnetenhauses thematisiert Aktionen

Die „Letzte Generation“ hatte bereits in den vergangenen Monaten mehrfach Autobahnausfahrten in Berlin blockiert und falsche Feueralarme ausgelöst. Die Gruppe ist seit Anfang des Jahres mit Blockaden und anderen Aktionen aktiv. Demonstranten störten auch Fußballspiele und klebten sich in Museen an Bilderrahmen fest.

Die Aktionen zum wiederholten Mal im Berliner Rechtsausschuss des Abgeordnetenhauses thematisiert. Die neuen Protestformen stellten eine Gefährdung da, hieß es von verschiedenen Vertretern.

Berlins Justizsenatorin meldet bislang insgesamt 666 Verfahren

Nach Angaben von Berlins Justizsenatorin Lena Kreck (Linke) sind bei der Staatsanwaltschaft bislang insgesamt 666 Verfahren (Stand: 14. Oktober) gelandet. In 224 Fällen seien Strafbefehle beim Amtsgericht Tiergarten beantragt und in einem Fall Anklage erhoben worden, erklärte Kreck. Die Staatsanwaltschaft bleibe bei ihrer Linie, die Verfahren möglichst ohne mündliche Verhandlung im Wege des Strafbefehls zu erledigen, erklärte sie. Bislang legten die Betroffenen allerdings meist Einspruch ein, so dass es doch zum Prozess kommt.

Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten hatte kürzlich ein Mitglied der Letzten Generation wegen Nötigung schuldig gesprochen und eine Geldstrafe von 600 Euro verhängt. Der 21 Jahre alte Student hatte mit anderen eine Autobahn-Zufahrt blockiert. Nach Justizangaben vom Dienstag wurden inzwischen rund 150 solcher Strafbefehle nach Straßenblockaden erlassen, 5 seien ohne Einspruch rechtskräftig geworden.

Von MAZonline/dpa

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