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„Letzte Generation“

Nach Aktion auf BER-Gelände: Flughafen denkt über bessere Sicherung nach

Klima-Aktivisten blockierten am Donnerstag den Sicherheitsbereich des BER.

Klima-Aktivisten blockierten am Donnerstag den Sicherheitsbereich des BER.

Berlin. Nachdem Klimaaktivisten der "Letzten Generation" am späten Donnerstagnachmittag für etwa 90 Minuten auf das Flugfeld des Flughafens Berlin-Brandenburg (BER) drangen, denkt man in der Flughafenverwaltung über ein bessere Sicherung der Anlagen nach. Im Interview mit dem RBB sagte BER-Sprecher Hannes Hönemann, dass gemeinsam mit der Polizei man sich "intensiv anschauen" werde, ob es Möglichkeiten gebe, den Schutz des Flughafengeländes "noch stabiler" zu machen und dies dann auch umzusetzen.

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Der Flugbetrieb am BER ist nach der Blockadeaktion der Gruppe „Letzte Generation“ gegen 18.15 Uhr wieder aufgenommen worden.

Die Aktivisten der Gruppe „Letzte Generation“ waren offenbar an zwei Stellen auf das Flughafengelände gekommen, sowohl auf der Nord- als auch auf der Südseite. Daher wurden zwischenzeitlich beide Pisten gesperrt, der Flugbetrieb war für etwa eine Stunde eingestellt. Zunächst hatte der Flughafen keine Einschränkungen für den Flugbetrieb gemeldet. Die Lage vor Ort hatte sich zwischendurch aber geändert, so der Sprecher. Die Bundespolizei bestätigte, dass mehrere Personen auf dem Flughafengelände seien. Genauere Informationen gab es nicht, der Einsatz laufe noch.

Flüge verspätet, Maschinen können nicht landen

Auf der Homepage des BER wurden mit Stand 17.30 Uhr erste Flüge mit Verspätungen ausgewiesen. Auf der Internetseite Flightradar war zudem zu erkennen, dass einzelne Flieger unweit des BER kreisten beziehungsweise Flugzeuge mit früheren Abflugzeiten noch am Boden waren.

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Im Terminal 1 des BER war es gegen 18.15 Uhr allerdings ruhig, es wurden weiter Passagiere abgefertigt, auch die Wartezeiten an den Sicherheitskontrollen waren normal.

Aktivisten der letzten Generation blockieren BER, im Terminal 1 ist aber alles ruhig

Aktivisten der letzten Generation blockieren BER, im Terminal 1 ist aber alles ruhig

Zaun zum Gelände durchgeknipst

Die Gruppe hatte ihren Einbruch live im Internet über den Nachrichtendienst Twitter gestreamt. Darin war zu erkennen, dass die Aktivisten nicht auf der Landebahn, sondern sich auf einer nördlichen Zufahrt niedergelassen hatten. Da nicht klar war, wo sich der zweite Teil der Gruppe befand, wurden beide Pisten vorsorglich gesperrt.

Auf dem Video ist zu sehen, wie ein Aktivist um kurz nach 16 Uhr im Norden des Flughafengeländes, etwa in der Nähe des Schönefelder Ortsteils Waßmannsdorf, einen Zaun mit einem Seitenschneider durchtrennt. Einer der radikalen Klimaschützer filmte die Tat mit einer auf einem Fahrrad befestigten Kamera. Während der Fahrt über den sogenannten Taxiway Golf, der zur BER-Nordbahn führt, scherzte er über die gute Qualität des Asphalts.

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Stübgen: Kein Aktivismus, sondern kriminell

Anschließend hielten die Störer Banner in die Kamera und erklärten ihre Motive. Es mache sie wütend, wenn sie sehe, wie die Regierung einen Brand mit einem Glas Wasser zu löschen versuche, erklärte eine Aktivistin und beklagte sich über die mauen Ergebnisse des jüngsten Weltklimagipfels. Eine Aktivistin klebte sich am Boden fest. Etwa nach zehn Minuten ist auf dem Video im Hintergrund erstmals Blaulicht zu sehen; auch Sirenen waren zu hören.

Brandenburgs Innenminister Michael Stügben (CDU) teilte auf Anfrage mit: „Der Vorfall am Flughafen BER ist ein gefährlicher Eingriff in den Luftverkehr – dabei handelt es sich um eine schwere Straftat, die im schlimmsten Fall sogar Menschenleben gefährdet.“ Dies sei durch nichts zu rechtfertigen. „Ich bleibe dabei: Wer für seine Weltanschauung absichtlich andere in Gefahr bringt, ist kein Aktivist, sondern ein Krimineller.“

Letzte Generation fort 9-Euro-Ticket

„Die Regierung muss den einfachen Menschen jetzt Teilhabe ermöglichen! Bezahlbarer ÖPNV für alle, statt Privatjet-Flüge von öffentlich finanzierten Flughäfen! Wir brauchen jetzt das 9-Euro-Ticket als erste Sicherheitsmaßnahme gegen den Klimakollaps!“, hieß es in einer Erklärung der Gruppe.

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FDP fordert Konsequenzen

Brandenburgs FDP-Chef Zyon Braun forderte ein konsequentes Vorgehen gegen die Aktivisten: „Der Rechtsstaat darf dieses Duell nicht verlieren, er muss jetzt zeigen, wie wehrhaft und leistungsfähig er ist“, sagte er laut einer Mitteilung. „Wir brauchen zügige Anklagen und schnelle Verfahren, auch als Zeichen an all die Menschen, die sich den Straftaten anschließen wollen.“ Brandenburg sei nach dem Anschlag im Museum Barberini nun erneut betroffen, Innenminister Stübgen und Justizministerin Hoffmann müssen diesem akuten Thema Priorität zuweisen.

Verkehrsblockaden sorgen für Störungen

Die Aktionen der Klimaaktivisten der "Letzten Generation" hatten zuletzt für scharfe Kritik gesorgt. Im Oktober verzögerte eine Verkehrsblockade nach Angaben der Feuerwehr eine Verkehrsblockade von Klimaaktivisten die Rettung einer lebensgefährlich verletzten Radfahrerin, die am Ende der Woche starb. Inwiefern der von den Demonstranten verursachte Stau aber wirklich die Rettung der Radfahrerin beeinflusst hat, ist derzeit noch fraglich.

Bereits vor einigen Wochen sorgten die Klima-Aktivisten bundesweit für Aufsehen, nachdem sie im Potsdamer Museum Barberini eine Attacke auf ein wertvolles Gemälde von Claude Monet verübt hatten.

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Auch schon am Mitwoch sowie vergangene Woche Mittwoch und Donnerstag standen Tausende Pendler im Stau, weil Aktivisten Schilderbrücken entlang der A100 besetzt hatten und so für erhebliche Einschränkungen auf der Stadtautobahn sorgten. Um die Menschen von den Brücken zu holen, seien Fahrspuren teilweise oder komplett gesperrt worden, sagte eine Polizeisprecherin. Auch Höhenretter der Polizei waren demnach im Einsatz. Zu der Aktion bekannte sich die Klimaschutz-Protestgruppe Letzte Generation, die davon auch Fotos auf Twitter veröffentlichte.

Berliner Abgeordnetenhauses thematisiert Aktionen

Die „Letzte Generation“ hatte bereits in den vergangenen Wochen mehrfach Autobahnausfahrten in Berlin blockiert und falsche Feueralarme ausgelöst. Die Gruppe ist seit Anfang des Jahres mit Blockaden und anderen Aktionen aktiv. Demonstranten störten auch Fußballspiele und klebten sich in Museen an Bilderrahmen fest.

Die Aktionen zum wiederholten Mal im Berliner Rechtsausschuss des Abgeordnetenhauses thematisiert. Die neuen Protestformen stellten eine Gefährdung da, hieß es von verschiedenen Vertretern.

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Berlins Justizsenatorin meldet bislang insgesamt 666 Verfahren

Nach Angaben von Berlins Justizsenatorin Lena Kreck (Linke) sind bei der Staatsanwaltschaft bislang insgesamt 666 Verfahren (Stand: 14. Oktober) gelandet. In 224 Fällen seien Strafbefehle beim Amtsgericht Tiergarten beantragt und in einem Fall Anklage erhoben worden, erklärte Kreck. Die Staatsanwaltschaft bleibe bei ihrer Linie, die Verfahren möglichst ohne mündliche Verhandlung im Wege des Strafbefehls zu erledigen, erklärte sie. Bislang legten die Betroffenen allerdings meist Einspruch ein, so dass es doch zum Prozess kommt.

Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten hatte kürzlich ein Mitglied der Letzten Generation wegen Nötigung schuldig gesprochen und eine Geldstrafe von 600 Euro verhängt. Der 21 Jahre alte Student hatte mit anderen eine Autobahn-Zufahrt blockiert. Nach Justizangaben vom Dienstag wurden inzwischen rund 150 solcher Strafbefehle nach Straßenblockaden erlassen, 5 seien ohne Einspruch rechtskräftig geworden.

Von MAZonline/dpa/Josefine Sack

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