AfD-Fraktion in Brandenburg klagt gegen das Verfassungsschutzgesetz

Einstufung als Verdachtsfall

AfD-Fraktion klagt gegen das Verfassungsschutzgesetz

Die AfD-Fraktion Brandenburg klagt über den Umgang des Verfassungsschutzes mit der Partei.

Die 23 Abgeordneten der AfD im Landtag Brandenburg wehren sich gegen die öffentliche Bekanntmachung von Verdachtsfallbearbeitungen durch den Verfassungsschutz. Das entsprechende Gesetz, das dies regelt, soll vor dem Verfassungsgericht gekippt werden, hofft die Fraktion.

08.12.2020, 16:05 Uhr

Potsdam. Die AfD-Fraktion im Landtag von Brandenburg lässt den Umgang des Verfassungsschutzes mit ihrer Partei in der Öffentlichkeit juristisch prüfen. Dazu hat die Fraktion am Dienstag eine Normenkontrollklage beim Landesverfassungsgericht eingereicht.

Bei dem abstrakten Normenkontrollverfahren geht es um die Feststellung der Verfassungswidrigkeit der öffentlichen Bekanntmachung von Verdachtsfallbearbeitungen, sagte der von der AfD beauftragte Verfassungsrechtler Michael Elicker vor der Presse in Potsdam.

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