Potsdam. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat den russischen Angriff auf die Ukraine als Aggression verurteilt und den Menschen in der Ukraine seine Solidarität versichert. "Brandenburg steht fest an der Seite der Menschen in der Ukraine", sagte Woidke am Donnerstag in einer aktuell angesetzten Debatte über die Lage in der Ukraine. "Herr Präsident Putin, stoppen Sie sofort diese Aggression in der Ukraine!" Woidke sagte: "Nach Jahrzehnten des Friedens gibt es wieder Krieg in Europa. (...) Es sind schwarze Tage für Europa und auch für uns Brandenburger."

„Wir erleben einen eklatanten Bruch des Völkerrechts und den Versuch, den Lauf der Geschichte mit militärischen Mitteln zu verändern“, sagte Woidke.

Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke rief zu Augenmaß und Besonnenheit auf. „Dialog muss wieder möglich werden“, sagte sie. „Ein militärischer Angriff ist niemals gerechtfertigt.“ SPD-Fraktionschef Daniel Keller appellierte, Ukrainer und Ukrainerinnen wenn notwendig in Brandenburg aufzunehmen, medizinische Hilfe zu leisten und mitzuhelfen, dass Verhandlungen möglich würden. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Hans-Christoph Berndt sagte: „Hilfe für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine unterstützen auch wir.“

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Platzeck verurteilt „Überfall Russlands auf Ukraine“

Der Vorsitzende des Deutsch-Russischen Forums, Matthias Platzeck, hat den russischen Angriff auf die Ukraine scharf kritisiert. „Ich bin fassungslos und erschüttert über den durch nichts und niemanden zu rechtfertigenden Überfall der Russischen Föderation auf die Ukraine“, sagte Brandenburgs früherer Ministerpräsident am Donnerstag in einer schriftlichen Erklärung. „Ich habe mich immer für Verständnis für russische Sichtweisen und für Freundschaft zwischen unseren Völkern eingesetzt. Für das verantwortungslose Vorgehen des russischen Präsidenten gegen den souveränen Staat Ukraine fehlt mir jedwedes Verständnis. Gewalt darf unter keinen Umständen mehr ein Mittel zur Umsetzung politischer Ziele sein.“

Platzeck forderte Putin auf innezuhalten: „Deshalb appelliere ich an den russischen Präsidenten, diese Aggression sofort zu stoppen und damit den Tod weiterer unschuldiger Menschen zu verhindern.“

In der Vergangenheit hatte sich Platzeck gegen Sanktionen gegen Russland gewandt und war deshalb teilweise als zu Russland-freundlich kritisiert worden.

Linksfraktionschef räumt Fehleinschätzung ein

Bewegt und selbstkritisch äußerte sich Sebastian Walter, Fraktionsvorsitzender der Linken, die in der Vergangenheit oft der Nato ein Säbelrasseln vorgeworfen hatte. „Alles, was undenkbar schien, ist jetzt real. Jetzt in diesem Moment sterben Menschen. Sie sterben, weil Putin einen Angriffskrieg führt“, sagte Walter und räumte ein, dass auch er „Fehleinschätzungen in den letzten Wochen und Tagen“ aufgesessen sei.

Er habe sich oft an das Lied erinnert: „Meinst du, die Russen wollen Krieg?/Befrag die Stille, die da Schwieg“, zitierte Walter. Auch russische Söhne und Töchter würden in diesem Krieg sterben. Auch sie seien Opfer der „demagogischen und kriegerischen Politik Putins“, so Walter.

SPD-Fraktionschef Keller solidarisiert sich mit der Ukraine

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Daniel Keller stellt sich mit seiner Fraktion „uneingeschränkt“ hinter die Menschen in der Ukraine. „Heute Morgen ist alles anders, heute Morgen sind wir in einem anderen Europa aufgewacht.“ Die kriegerischen Handlungen Putins seien nicht nur ein Angriff auf die Ukraine, „sie sind auch ein Angriff auf Europa und die Demokratie. Diese verurteile ich auf das Schärfste.“

Mit seinen Bombardierungen und dem beginnenden Einmarsch in die Ukraine habe Putin sich gegen den Dialog und somit für den Krieg entschieden, sagt Keller. Er nehme bewusst das Sterben von Menschen in Kauf. „Ich fordere Putin auf, dies sofort zu beenden.“ Man bereite sich darauf vor, Menschen aus der Ukraine zu helfen und in Brandenburg aufzunehmen.

Brandenburg bereitet sich auf Flüchtlinge aus der Ukraine vor

Der FDP-Landesvorsitzende, Zyon Braun, sagte: „Innerhalb von wenigen Tagen wurde aus einer sehr angespannten Situation in der Ukraine ein Krieg in Europa. Die Menschen in der Ukraine erleben unverschuldet unvorstellbares Leid und unmittelbaren Schmerz.“ Deutschland müsse allen Flüchtlingen einen sicheren Zufluchtsort bieten. Auch Brandenburg steh hier in der Verantwortung, so Braun.

Brandenburg trifft laut Regierungschef Woidke bereits Vorbereitungen für die Aufnahme von Flüchtlingen. „Es laufen auch schon die Gespräche in der Landesregierung, dass wir die Menschen, die auf der Flucht sind vor dem Krieg, auf der Flucht auch eventuell vor Vertreibung (...) aufnehmen“, sagte er. Sie sollten zunächst ein Obdach bekommen. „Da laufen die Vorbereitungen schon jetzt, die haben nicht erst heute begonnen.“ In Brandenburg gibt es Einrichtungen zur Erstaufnahme von Geflüchteten in Eisenhüttenstadt sowie in Außenstellen in Frankfurt/Oder, Wünsdorf (Kreis Teltow-Fläming) und Doberlug-Kirchhain (Kreis Elbe-Elster).

Scholz sagt Termin in Michendorf ab

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat wegen der Krise seinen Terminplan geändert. Am Freitag wollte er eigentlich das Johanniter-Quartier in Michendorf (Potsdam-Mittelmark), das in seinem Wahlkreis liegt, besuchen. „Die aktuelle außenpolitische Situation in der Ukraine erlaubt einen Besuch zu diesem Zeitpunkt nicht“, teilte sein Büro am Donnerstag mit.

Krieg zwischen Russland und Ukraine: Wirtschaft in Sorge

Auch die Wirtschaft ist in Sorge. "Für die Wirtschaft ist die Eskalation des Konflikts eine schlechte Nachricht", sagte UVB-Sprecher Carsten Brönstrup. "Den betroffenen Menschen drohen Leid und Unsicherheit." Bei den Energiepreisen und der Inflation könnte es jetzt weitere Anstiege geben. Man hoffe, dass die Bemühungen um Deeskalation weitergingen und die Spannungen abnähmen, sagt Brönstrup. "Militärische Muskelspiele oder gar Gewalt sind immer die schlechteste Lösung."

Die IHK Cottbus befürchtet ihrerseits massive Störungen in den Lieferketten, vor allem in Energiewirtschaft, Landwirtschaft und im Kraftfahrzeugbereich. „Unternehmen, die Geschäftsbeziehungen in die Ukraine, nach Russland oder Belarus unterhalten, schauen besorgt auf die gegenwärtige politische Entwicklung“, sagt Wolfgang Krüger, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Cottbus. In die drei Länder exportierten Brandenburger Unternehmen 308 Millionen Euro, dem stünden 4,2 Milliarden Einfuhren entgegen, meist aus Gas- und Öl-Importen.

Der Europaabgeordnete Christian Ehler (CDU) geht im MAZ-Interview davon aus, dass die Energiepreise weiter steigen werden. "Die Wahrheit ist: Derzeit sind wir von russischem Gas abhängig."

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Sorben in der Lausitz: Keinerlei Rechtfertigung für Russlands Angriff auf die Ukraine

Die slawische Minderheit der Sorben in der Lausitz sieht für den Angriff Russlands auf die Ukraine keinerlei Rechtfertigung. „Die Unverletzlichkeit staatlicher Grenzen ist Grundlage des Friedens in Europa und der Welt. Wer sich gegen dieses Fundament der Gemeinschaft der Staaten und Völker vergeht, stellt sich außerhalb des Systems zivilisierten Aushandelns von Interessen“, erklärte Dawid Statnik, Vorsitzender des Bundes Lausitzer Sorben (Domowina), am Donnerstag in Bautzen.

„Für uns Sorbinnen und Sorben ist besonders schmerzlich, dass hier die Armee eines slawischen Staates ein anderes slawischen Land überfällt und mit Gewalt überzieht“, betonte Statnik. Man hoffe nun auf vernunftgeleitete Antworten der verantwortlichen Politikerinnen und Politiker. „Zugleich sorgen wir uns um unsere Freundinnen und Freunde in der Ukraine, besonders die dort lebenden Minderheiten und Völker. Jeder und jede möge jetzt auf eigene Weise zum Frieden beitragen, viele von uns beten um Frieden.“

Nach russischem Angriff: Woidke sieht früheren Kohleausstieg skeptisch

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hält nach dem russischen Angriff in der Ukraine eine Prüfung des früheren Kohleausstiegs für sinnvoll. „Ich glaube auch, dass es gut ist, wenn wir uns in diesem Jahr noch Gedanken machen, ob auch vor dem Hintergrund die Zeitschiene für den Kohleausstieg 2030 real ist“, sagte Woidke am Donnerstag in Potsdam. Dazu habe Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) eine Analyse angekündigt. Woidke sagte, Deutschland sei in der Energieversorgung ein Stück weit von Russland abhängig „und damit auch ein Stück weit erpressbar“. Es gehe darum, für möglichst große Unabhängigkeit in der Energieversorgung zu sorgen und für „vernünftige Energiepreise“.

Von MAZ-Online

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