Corona

Ausweitung der Maskenpflicht in Brandenburg ist vorerst vom Tisch

ARCHIV - Ein Schild mit der Aufschrift "Mitfahrt nur mit Mund-Nase-Bedeckung erlaubt! Schützen Sie sich und andere!" klebt an der Zugtür eines ICE der Deutschen Bahn (DB) im Hauptbahnhof.

ARCHIV - Ein Schild mit der Aufschrift "Mitfahrt nur mit Mund-Nase-Bedeckung erlaubt! Schützen Sie sich und andere!" klebt an der Zugtür eines ICE der Deutschen Bahn (DB) im Hauptbahnhof.

Potsdam. In Brandenburg wird es vorerst keine Ausweitung der Maskenpflicht geben. Weil es für den Vorstoß von Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) keine Mehrheit innerhalb der Landesregierung gibt, wird sich das Kabinett am Dienstag nur mit einer Verlängerung der bestehenden Corona-Maßnahmen befassen. Damit bleibt es bei der landesweiten Vorgabe, wonach eine FFP2-Maske in öffentlichen Verkehrsmitteln getragen werden muss. Diese Regelung soll um weitere vier Wochen bis zum 24. November verlängert werden, wie die MAZ aus Regierungskreisen erfuhr. Das Bundesinfektionsschutzgesetz schreibt außerdem weiterhin eine Maskenpflicht für den Besuch von Arztpraxen und Pflegeeinrichtungen vor.

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Nonnemacher plädierte für Maskenpflicht im Handel und in Behörden

Gesundheitsministerin Nonnemacher hatte sich angesichts steigender Infektionszahlen in der gegenwärtigen Corona-Welle besorgt gezeigt und dafür geworben, dass die Maskenpflicht künftig auch für das Einkaufen und für Behördengänge gilt. Anfang Oktober hatte sich die Sieben-Tage-Inzidenz innerhalb weniger Tage sprunghaft erhöht; Krankenhäuser hatten nicht nur mit steigenden Patientenzahlen zu kämpfen, sondern auch mit Corona- und Grippe-bedingten Personalausfällen.

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Dagegen hatte sich insbesondere Innenminister Michael Stübgen (CDU) gewehrt. Ihm lägen keine Daten vor, die eine Verschärfung der Regeln zum jetzigen Zeitpunkt rechtfertigen würden, hatte er gesagt und auf die Corona-Ampel des Landes verwiesen. Dort ist der Schwellenwert der Hospitalisierungsinzidenz seit Wochen im roten Bereich. Der Wert lag am Montag bei 18.09 Corona-Fällen in den Kliniken pro 100.000 Einwohner; der Warnwert liegt bei 10. Andere Warnwerte wie der Anteil der frei betreibbaren der Corona-Ampel wurden aber nicht überschritten, und die Sieben-Tage-Inzidenz war zuletzt wieder rückläufig.

Angespannte Lage vieler Kliniken in Brandenburg

Man werde das Infektionsgeschehen weiter genau beobachten, sagte Nonnemachers Sprecher Gabriel Hesse auf Anfrage. Sollte es nötig sein, werde man in kürzeren Abständen über notwendige Maßnahmen beraten.

Höchst angespannt ist die finanzielle Lage vieler Kliniken im Land, weswegen das Ministerium eine langfristige finanzielle Sicherheit mit Bundeshilfe fordert. „Der Bund muss die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Finanzierung der Krankenhäuser ausreichend und langfristig sichergestellt ist“, sagte Ministeriumssprecher Hesse. Die Mehrkosten müssten zeitnah gegenfinanziert und die Liquidität müsse gesichert werden.

Nonnemacher und die einrichtungsbezogene Impfpflicht

An der aktuellen Diskussion über ein Ende der einrichtungsbezogenen Impfpflicht will sich Nonnemacher laut ihrem Ministerium nicht beteiligen. Mehrere Länder hatten Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) aufgefordert, die Regelung zum Ende des Jahres auslaufen zu lassen und nicht zu verlängern, weil sie ineffektiv sei und die Personalnot in den Heimen noch verschärfe.

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Der Brandenburger CDU-Bundestagsabgeordnete Jens Koeppen forderte ein sofortiges Ende der Regelung. „Jedem Verantwortungsträger sollte in der Zwischenzeit klar sein, dass die Impfpflicht überhaupt keinen zusätzlichen Schutz für die Bewohner in Pflegeheimen sowie die Kranken in Kliniken oder anderen therapeutischen Einrichtungen bietet“, sagte er. Koeppen sprach sich generell für ein Umdenken in der Pandemie aus. „Man sollte endlich anfangen, Corona als normale Krankheit zu akzeptieren und die Menschen nicht diesen Winter erneut mit unnötigen Vorgaben und Grundrechtseinschränkungen belasten“, sagte er.

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