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Grünenchefin kontra Ost-Regierungschefs

Baerbock verteidigt Russland-Sanktionen

2Grünenchefin Annalena Baerbock.

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Potsdam. Die Bundesvorsitzende der Grünen, Annalena Baerbock, hat der Forderung nach einem Ende der Russland-Sanktionen scharf widersprochen. „Die völkerrechtswidrige Besetzung der Krim und der Krieg in der Ostukraine sind Grund für die Russland-Sanktionen“, sagte sie am Dienstag. „Sie sind nicht aus einer Laune heraus entstanden.“

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Sie trat damit Forderungen der Ost-Regierungschefs entgegen, die auf einen Abbau der Wirtschaftssanktionen gegen Russland drängen. Die Sanktionen träfen viele ostdeutsche Unternehmen etwa der Agrar- und Ernährungsbranche, die traditionell gute Kontakte nach Russland pflegten, deutlich härter als Westfirmen, hatten sie gemeinsam appelliert. Die Industrie- und Handelskammer hatte den Vorstoß begrüßt.

„Es ist absolut verantwortungslos, wenn sich ostdeutsche Ministerpräsidenten vom außenpolitischen Kurs der Bundesregierung entfernen“, kritisierte Baerbock, die als Brandenburger Abgeordnete im Bundestag sitzt. „Wegen regionaler wirtschaftlicher Interessen darf man nicht mit einer wertegeleiteten Außenpolitik brechen“, sagte sie.

Von Torsten Gellner

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