Potsdam. Der Berliner Klima-Volksentscheid wird in Brandenburg mit Argwohn beobachtet. „Wenn Berlin bis 2030 klimaneutral sein möchte, dann wird das nur um den Preis gehen, dass die Lichter aus gehen, die Wohnungen kalt bleiben und in den Küchen der Hauptstadt kein Kochtopf mehr kocht“, sagte CDU-Fraktionschef Jan Redmann am Dienstag in Potsdam. In Berlin werde keine klimaneutrale Energie erzeugt, deswegen sollten sich die Berliner gut überlegen, wofür sie stimmen, sagte Redmann.

Am kommenden Sonntag sollen die Berliner darüber abstimmen, ob die Klimaschutzziele von 2045 auf 2030 vorgezogen werden. Allerdings hat Berlin kaum Flächen für erneuerbare Energien und wäre deswegen darauf angewiesen, dass der Ökostrom in Brandenburg produziert wird.

Brandenburger CDU-Fraktionschef über Klima-Volksentscheid: „ein Ulk“

„Ich lehne ab, dass die Berliner sich hinstellen und sagen: Wir werden klimaneutral und fordern den Strom dafür aus Brandenburg“, sagte Redmann. Jeder, der in Prenzlauer Berg seinen Tesla auflädt, muss wissen, dass der Strom dafür aus höchstwahrscheinlich Jänschwalde kommt.

Lesen Sie auch

• Berliner Klima-Volksentscheid hätte Folgen für Brandenburg
• Klima-Pionier Fell zum Volksentscheid: Berlin braucht Brandenburgs Hilfe
• Kommentar zum Klima-Volksentscheid: Warum fragt die Brandenburger eigentlich keiner?

Der Volksentscheid verlange Unmögliches, so Redmann. Er ordne das Vorhaben unter der Rubrik „Ulk“ ein.

Brandenburgs Grüne über Klima-Volksentscheid: Zurückhaltung

Auch in den Reihen der Brandenburger Grünen äußert man sich nicht gerade euphorisch über die anstehende Abstimmung. Fraktionschef Benjamin Raschke äußerte sich am Dienstag nur ausweichend. Er sei froh, dass es weiterhin das Forum der parlamentarischen Konferenz von Abgeordnetenhaus und Landtag gebe, wo man sich über solche Themen austauschen könne, sagte er. Dass Brandenburg zugunsten Berlins auf eigene Vorhaben verzichten müsse, sehe er derzeit nicht.

Ablehnung kommt aus der Wirtschaft. Christian Amsinck, Hauptgeschäftsführer der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg, sagte: „Die Klimaneutralität bis 2030 ist eine Illusion. Sie ist weder technisch noch finanziell noch politisch erreichbar.“

Es fehlten die Möglichkeiten, das Wärmesystem, die Stromerzeugung und den Verkehr binnen sechseinhalb Jahren zu dekarbonisieren. Finanziell könne Berlin die nötigen Investitionen und Förderprogramme aus eigener Kraft nicht annähernd bereitstellen. Und politisch scheitere das 2030er-Ziel daran, dass die Hoheit über viele notwendige Gesetze und Regeln beim Bund und bei der EU liege. „Es wird über ein Gesetz abgestimmt, das faktisch nicht umsetzbar ist und Berlin schadet“, sagte Amsinck. „Eine Konzentration auf das Machbare mit der Förderung von klimaschonenden Technologien und Innovationen ist aus unserer Sicht der klügere Weg.“

MAZ