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Bevölkerungssschutz

Brandenburgs Innenminister Stübgen verspricht Warn-Sirenen „wie früher“

Eine Alarmsirene ist auf dem Dach eines Mehrfamilienhauses der Wohnungsbaugesellschaft Teltow (WGT) montiert.

Eine Alarmsirene ist auf dem Dach eines Mehrfamilienhauses der Wohnungsbaugesellschaft Teltow (WGT) montiert.

Potsdam. Die Innenminister der Länder fordern vom Bund zehn Milliarden Euro für ein „Stärkungspakt Bevölkerungsschutz“. Die Summe soll der Bund „neben dem finanziellen Engagement der Länder“ innerhalb der kommenden zehn Jahre zur Verfügung stellen, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) zum Abschluss der Sitzung der Konferenz der Innenminister von Bund und Ländern in Würzburg am Freitag. Die Länder fordern den Bund zudem auf, das Sirenen-Warnnetz in Deutschland weiterzuentwickeln und dafür die bestehenden Förderprogramme beizubehalten.

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Nach Angaben des Brandenburger Innenministeriums sollen unter anderem die Fähigkeiten des gemeinsamen Krisenmanagements gestärkt, nationale Notreserven angelegt und die Warninfrastruktur weiter ausgebaut werden. Auf die Gründung eines neuen Kompetenzzentrums zum Bevölkerungsschutz hatten sich die Länder mit dem Bund bereits am Donnerstag verständigt.

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Russlands Überfall auf die Ukraine habe „aufs Schrecklichste vor Augen geführt, wie fragil unsere Sicherheitsarchitektur ist“, sagte Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU). Deswegen sei es richtig, 100 Milliarden Euro in die Aufrüstung der Bundeswehr zu stecken. Aber wer „Verteidigung“ sage, müsse auch „Zivilschutz“ sagen, so Stübgen.

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Sirenenförderprogramm wird verlängert

„Dazu gehört, dass wir uns gegen Angriffe auf unsere Kommunikationsnetzwerke und Versorgungsstrukturen wappnen und Vorkehrungen gegen einen umfassenden Blackout treffen“, sagte Stübgen. Deswegen müsse der Bund den Ländern zehn Milliarden Euro bereitstellen.

Fortgesetzt werden soll das bereits angelaufene Sirenenförderprogramm. Dafür stellt der Bund bis Ende des Jahres 88 Millionen Euro zur Verfügung. Dieses Programm soll ab 2023 fortgeführt und finanziell verstärkt werden, hieß es.

Mit mehr als 2500 Sirenen sei Brandenburg vergleichsweise gut aufgestellt, so Stübgen, der aber auch Lücken und einen Modernisierungsbedarf einräumte. „Wir haben frühzeitig ein eigenes Landesprogramm zum Sirenenausbau geschaffen und auch die Bundesmittel werden gut abgerufen“ sagte der Innenminister. Die Fortführung der Sirenenförderung sei ein wichtiges Signal an alle Kommunen. „Wir werden gemeinsam die Warninfrastruktur wieder auf ein flächendeckendes Niveau bringen, wie wir es von früher kannten“, versprach Stübgen.

Von MAZ-Online/gel

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