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Flüchtlingspolitik

Druck auf Brandenburgs Regierung in der Flüchtlingspolitik wächst

Der Flüchtlingsgipfel der Brandenburger Landesregierung mit den Kommunen wurde wegen eines internen Streits in der Koalition verschoben. Der nachgeholte Termin endete mit viel Kritik der Kommunen. Die SPD fordert Tempo von CDU und Grünen. (Symbolbild)

Der Flüchtlingsgipfel der Brandenburger Landesregierung mit den Kommunen wurde wegen eines internen Streits in der Koalition verschoben. Der nachgeholte Termin endete mit viel Kritik der Kommunen. Die SPD fordert Tempo von CDU und Grünen. (Symbolbild)

© Quelle: Soeren Stache/dpa

Ein Flüchtlingsgipfel der Brandenburger Landesregierung mit den Kommunen wird wegen eines internen Streits in der Koalition verschoben. Der nachgeholte Termin endet dann aber mit viel Kritik der Kommunen. Nun fordert die SPD Tempo von CDU und Grünen.

dpa
 

Potsdam. Der Druck auf die rot-schwarz-grüne Brandenburger Landesregierung für mehr Hilfen für die Kommunen wegen des Zuzugs von Flüchtlingen nimmt aus den eigenen Reihen zu. SPD-Fraktionschef Daniel Keller forderte nach der scharfen Kritik der Kommunen schnelle Lösungen. Das Innenministerium von Michael Stübgen (CDU) und das Sozialministerium von Ursula Nonnemacher (Grüne) seien in der Verantwortung, sagte Keller der Deutschen Presse-Agentur. „Sie müssen tätig werden und so schnell wie möglich Konzepte vorlegen.“ Zugleich kündigte er Entlastung durch Bundesmittel bei Ganztagsschulen an.

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