Potsdam. Hat Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) Journalisten des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) wegen zu pessimistischer Berichterstattung unter Druck gesetzt und versucht, Einfluss auf das Programm des Senders zu nehmen? Diesen Vorwurf erhebt das Online-Magazin „Business Insider“ in einem Bericht, der am Donnerstag erschienen ist.

Größtenteils geht es in dem Beitrag um eine altbekannte Kritik aus Brandenburg am RBB. Ministerpräsident Woidke bemängelte immer wieder ein angebliches Ungleichgewicht in der Berichterstattung: zu viel Berlin, zu wenig Brandenburg. Zählt es als unbotmäßige Einflussnahme, wenn ein Ministerpräsident dies beim Sender kritisiert?

Zu wenig Brandenburg: Internes RBB-Gutachten bestätigt Woidkes Vorwurf

Laut dem Magazin-Bericht sollen Vertreter der Landesregierung dies mehrfach getan haben. Sie sollen in persönlichen und telefonischen Gesprächsrunden RBB-Mitarbeiter aufgefordert haben, dieses Ungleichgewicht zu beseitigen und mehr über Brandenburg zu berichten.

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Um die Potsdamer Staatskanzlei ruhig zu stellen und eine ausgewogene Berichterstattung aus beiden Regionen zu beweisen, soll die RBB-Spitze im Frühjahr 2021 eine externe Programmanalyse veranlasst haben. Laut „Business Insider“ soll die wissenschaftliche Studie aber nicht das gewünschte Ergebnis gebracht haben, sondern im Gegenteil den Potsdamer Verdacht bestätigt haben, dass der RBB tatsächlich Berlin über Brandenburg bevorzugt. Folglich soll die Studie in einer Schublade verschwunden sein. Auf MAZ-Anfrage sagte ein Sprecher des Fernsehsenders: „Wir können zurzeit zu der besagten Studie keine Auskunft geben, sie liegt uns nicht vor“.

Woidke soll sich über RBB beschwert haben

Dass Woidke das Programm des Senders seit Jahren zu berlinlastig findet, ist kein Geheimnis. „Ich vermisse seit Jahren in weiten Teilen die regionale Kompetenz des Senders und die enge Bindung an das Publikum“, sagte Woidke Anfang des Jahres in einem Interview mit der MAZ. Redaktionell habe sich vieles in „Richtung Berlin“ verschoben. Auch deshalb forderte der Ministerpräsident ein eigenes Landesfunkhaus für Brandenburg mit Sitz in Potsdam – und schloss auch eine Fusion mit dem Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) oder dem Norddeutschen Rundfunk (NDR) nicht aus.

Neben seinen Beschwerden über ein unausgewogenes Programm soll der Ministerpräsident sich laut „Business Insider“ bei einem Besuch des RBB-Studios in Cottbus im März 2022 über die kritische Berichterstattung der Redaktion beschwert haben. Bei einem Treffen, an dem offenbar Dietmar Woidke gemeinsam mit der ehemaligen Intendantin Patricia Schlesinger, dem Medienstaatssekretär Benjamin Grimm und dem stellvertretenden Studioleiter Andreas Rausch an einem Tisch saßen, soll der Ministerpräsident seinem Ärger Luft gemacht haben.

„Zu negative“ Berichterstattung?

Aus seiner Sicht würde der Journalist Rausch viel zu negativ über den Strukturwandel in der Lausitz berichten, soll Woidke kritisiert haben. Rausch habe als Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks eine besondere Glaubwürdigkeit und daher auch die Verantwortung, „die Stimmung in der Region positiv zu beeinflussen“. Ganz besonders ein Beitrag, in dem Rausch den stockenden Strukturwandel in der Lausitz kritisierte, soll Woidke missfallen haben. Rausch soll seinen Mitarbeitenden nach dem Gespräch von dem „Versuch politischer Einflussnahme“ berichtet haben. Die Brandenburger Staatskanzlei bestreitet das.

Die Brandenburger FDP, die nicht im Landtag vertreten ist, fordert einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Vorgänge. „Die Schilderungen legen einen ungeheuerlichen Eingriff in die Pressefreiheit durch Dietmar Woidke nahe. Wir erwarten von der Staatskanzlei, dass sie sich an der schnellen und lückenlosen Aufklärung des Sachverhalts beteiligt“, sagte Matti Karstedt, der medienpolitische Sprecher der FDP. Der Ministerpräsident solle unabhängigen Journalismus verteidigen, statt kritische Journalisten maßzuregeln.

MAZ