Potsdam. Das Land Brandenburg will bis 2031 den Regionalverkehr gegenüber 2017 um 45 Prozent ausbauen. Allein in den nächsten beiden Jahren fließen laut Verkehrsminister Guido Beermann (CDU) 515 Millionen Euro aus Regionalisierungsmitteln des Bundes in den Schienenverkehr. Das kündigte Verkehrsminister Guido Beermann (CDU) am Donnerstag im Landtag an. Er bekräftigte trotz der Querelen mit dem Bündnis „Verkehrswende jetzt“, am Koalitionsziel einer Mobilitätswende festzuhalten. Für den Ausbau des Radverkehrs wolle die Koalition „nie da gewesene 44 Millionen Euro pro Jahr“ einsetzen, sagte Beermann.

Beermann: Auto wird auf dem Land gebraucht

Allerdings werde auch das Auto gerade auf dem Land weiter eine Rolle spielen, sagte Beermann. Denn das Angebot des öffentlichen Nahverkehrs müsse gerade in den ländlichen Regionen erst noch ausgebaut werden. „Wo kaum ein Bus fährt, da nützt auch das 49-Euro-Ticket nichts“, betonte der Minister. Daher plane sein Ministerium auch den Neubau von Tausenden Park&Ride- beziehungsweise Bike&Ride-Plätzen.

Dazu hatte Brandenburg gerade mit Berlin eine Vereinbarung erzielt. Parkplätze für Pendler sollen demnach unter anderem in Schildow, Hohen Neuendorf, Michendorf, Ludwigsfelde oder Brieselang entstehen. Hintergrund ist die weiter steigende Zahl von Berufspendlern. Der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg beziffert den zusätzlichen Bedarf an Umsteigeparkplätzen auf fast 9000.

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Bis zum Jahr 2030 sollen 60 Prozent des täglichen Verkehrs über den sogenannten Umweltverbund abgewickelt werden – also zu Fuß, per Rad oder mit dem ÖPNV, wie der Grünen-Fraktionsvorsitzende Benjamin Raschke betonte. Heute beträgt der Anteil des Umweltverbunds etwa 40 Prozent.

Dafür müsse in den Radverkehr investiert werden, sagte Raschke. „Bisher gibt es nur ein Landesstraßennetz, wir wollen auch ein landesweites Radwegenetz“, sagte er.

Die Grünen sprachen sich außerdem für eine Mobilitätsgarantie aus: Sie soll dafür sorgen, dass es überall im Land zwischen 5 und 22 Uhr mindestens einmal pro Stunde eine Nahverkehrs-Verbindung heraus aus der Stadt oder hinein ins Dorf gibt.

Linke: Das ist zu wenig Geld

Der Opposition geht das alles nicht weit genug – oder aber auch zu weit. Der Verkehrsexperte der Linksfraktion, Andreas Büttner, warf der Koalition vor, zu wenig Geld für die Verkehrswende bereitzustellen. So seien für den Bau von Radschnellwegen im nächsten Haushalt gerade einmal 500.000 Euro vorgesehen. Dies sei lächerlich, kritisierte Büttner. „Da können wir schauen, ob wir in den nächsten zwei Jahren fünf oder zehn Meter Radweg schaffen.“

Zudem ruhe sich die Landesregierung auf dem für das Frühjahr geplanten 49-Euro-Ticket aus, während in Berlin bereits ein Sozialticket für 9 Euro beschlossen worden sei, damit auch Geringverdiener den Nahverkehr nutzen könnten, kritisierte Büttner. Auch der Abgeordnete Philip Zeschmann von der Fraktion BVB/Freie Wähler forderte die Koalition auf, im Doppelhaushalt 2023/24 deutlich mehr Geld für die Verkehrswende bereits zu stellen.

Der AfD-Fraktionschef Hans-Christoph Berndt warf den Grünen in der Debatte im Zusammenhang mit dem Klimawandel Panikmache vor. Die Bürger hätten wegen der gestiegenen Energiepreise und der hohe Inflation ganz andere Sorgen, meinte Berndt. „Viele Menschen wissen nicht, wie sie über den Winter kommen sollen und die Grünen sorgen sich um den Radwegeausbau und einen smarten öffentlichen Nahverkehr.“

Von Klaus Peters

MAZ