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Notlage wird ausgerufen

Explodierende Preise: Koalition schnürt „Brandenburg-Paket“ in Höhe von zwei Milliarden Euro

Das „Brandenburg-Paket“ wird erläutert von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD, 2.v.l.), Katrin Lange (SPD,l), Finanzministerin Brandenburgs, Michael Stübgen (CDU, 2.v.r), Innenminister des Landes Brandenburg, und Ursula Nonnemacher (Bündnis 90/Die Grünen, r), Ministerin für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz Brandenburgs.

Das „Brandenburg-Paket“ wird erläutert von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD, 2.v.l.), Katrin Lange (SPD,l), Finanzministerin Brandenburgs, Michael Stübgen (CDU, 2.v.r), Innenminister des Landes Brandenburg, und Ursula Nonnemacher (Bündnis 90/Die Grünen, r), Ministerin für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz Brandenburgs.

Potsdam. Die rot-schwarz-grüne Koalition will angesichts der steigenden Energiekosten Verbraucher und Firmen entlasten. Das Hilfsprogramm des Landes trägt den Titel „Brandenburg-Paket“. Es hat ein Volumen von zunächst zwei Milliarden Euro und soll über Kredite des Landes finanziert werden. Das beschlossen SPD, CDU und Grüne gestern im Koalitionsausschuss, der vor allem strittige und heikle Fragen innerhalb der Regierungskoalition klärt. Seit Wochen wird über eigene Hilfsprogramme des Landes in der Koalition kontrovers diskutiert.

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Finanzministerin Katrin Lange (SPD) schloss nicht aus, dass das Volumen aufgrund der hohen Preissteigerungen für Energie und Gas noch einmal erhöht werden muss. „Wir befinden uns erst am Anfang der Krise“, sagte sie. Daher seien die zwei Milliarden Euro eher noch im unteren Bereich angesiedelt.

Die Ministerin hatte im internen Koalitionsausschuss zunächst einen Betrag im niedrigen bis mittleren einstelligen Milliardenbereich vorgeschlagen. Die Koalition einigte sich schließlich auf zwei Milliarden Euro und fügte im Beschluss hinzu: „nach derzeitigem Stand“. Die Mittel sollen in den Doppelhaushalt für 2023/2024 als neue Schulden eingearbeitet werden. Die erste Lesung findet Mittwoch im Landtag statt.

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Im Dezember soll der Landtag eine „außergewöhnliche Notlage“ erklären, die für zwei Jahre bis 2024 gelten soll. Die Feststellung des Vorliegens einer solchen Notlage ist Voraussetzung, damit das Land nach der Landesverfassung zusätzliche Kreditermächtigungen aufnehmen kann. Im Dezember soll der Doppelhaushalt beschlossen werden.

Brandenburg dürfe in den kommenden Monaten und Jahren nicht das verlieren, was es mühsam wieder aufgebaut habe – nämlich eine funktionierende und gut strukturierte Wirtschaft, betonte Regierungschef Dietmar Woidke (SPD). Sozialministerin und Vize-Ministerpräsidentin Ursula Nonnemacher (Grüne) sagte, das geplante Paket des Landes sei eine Ergänzung der Hilfen des Bundes. „Es ist schon jetzt absehbar, dass Lücken bleiben.“ Das Land werde gegebenenfalls diese Lücken füllen. Brandenburg werde allein etwa eine Milliarde Euro zur Kofinanzierung des jüngsten Entlastungspaketes des Bundes zur Verfügung stellen müssen. „Wir stehen an der Seite der Bürger, der Sozialstaat funktioniert und wir lassen niemanden allein“, sagte sie.

Stübgen: Bund muss schnell entscheiden

Bereits in der Corona-Krise hatte das Land über den Weg der Notlagen-Erklärung Kredite aufgenommen und ein sogenanntes Sondervermögen aufgelegt. Die genaue Ausgestaltung des neuen Pakets ist allerdings noch offen. Erst müsse der Bund die Details des neuen Entlastungspakets vorlegen, sagte Ministerin Lange. Sie verwies auf bereits bestehende Unterstützung, etwa über Bürgschaftsprogramme.

Die Hilfen des Landes sollen an Verbraucher, Familien, an kleine und mittelständische Unternehmen, an Verkehrsunternehmen, soziale Einrichtungen in Kommunen wie Krankenhäuser sowie an Stadtwerke gehen. Auch Sportvereine könnten Hilfen bekommen, etwa wenn sie sich die Nutzung einer Halle nicht leisten könnten. Die Unterstützung müsse einen direkten Bezug zur Ursache der Erklärung der Notlage haben. Innenminister Michael Stübgen (CDU) forderte den Bund dazu auf, sein Hilfsprogramm zügig zu konkretisieren. „Nach unserer Auffassung müsste das schneller gehen.“ Die Bundesregierung will ihr Rettungspaket von 200 Milliarden Euro aus einem Sondervermögen finanzieren.

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Die Landesregierung hatte bereits im September Landeshilfen angekündigt. Diese waren an zwei Bedingungen geknüpft: Erst müsse die Ampelregierung im Bund die außergewöhnliche Notlage erklären. Und es müssten die Details des dritten Entlastungspakets vorliegen. Der Bund allerdings will die Notlage nicht erklären. Nun entschied die Koalition, nicht länger zu warten. Die Opposition von AfD, Linke und Freie Wähler im Landtag hatte zuletzt mehrfach einen solchen Schritt gefordert.

Bei der gestrigen Entscheidung spielte auch die Etat-Debatte am Mittwoch im Landtag eine Rolle. Die drei Partner wollten sich nicht von der Opposition in dieser Frage treiben lassen. Mit der Ankündigung der Notlage schafft sie Tatsachen.

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