Sind Sie bereits Abonnent? Hier anmelden

 

Sind Sie bereits Abonnent? Hier anmelden

Aktuelle Stunde

Brandenburger Landtag debattiert über die Folgen des Ukraine-Kriegs

Baustelle Nikolaikirche,Staudenhof Baustelle Potsdam Neue Mitte. Im Bild: v.l. Potsdams Neue Mitte,Nikolaikirche,Landtag Brandenburg

Baustelle Nikolaikirche,Staudenhof Baustelle Potsdam Neue Mitte. Im Bild: v.l. Potsdams Neue Mitte,Nikolaikirche,Landtag Brandenburg

Potsdam. Auf Antrag der AfD-Fraktion debattiert der Brandenburger Landtag am Donnerstag (9.30 Uhr) in einer Aktuellen Stunde über die Folgen des Ukraine-Kriegs. Steigende Kosten für Energie und Lebensmittel machten vielen Bürgern große Sorgen, heißt es in dem Antrag. Daher müsse die Landesregierung grundsätzlich umsteuern. Die AfD fordert, das Ziel der Klimaneutralität zu verschieben und die Braunkohleverstromung zunächst unbeschränkt fortzusetzen. Außerdem solle die PCK-Raffinerie in Schwedt (Uckermark) weiter mit russischem Öl betrieben werden.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Weiteres Thema ist die Kitarechtsreform, die vom Bildungsministerium ausgesetzt worden ist. Die Linke-Fraktion fordert eine Fortsetzung der Reform, weil die Beiträge für die Eltern rechtssicher gestaltet und auch die Fachkräfte-Sicherung neu aufgestellt werden müsse.

Windkraftanlagen: Wurden Grenzen überschritten?

In einem Antrag der Fraktion BVB-Freie Wähler geht es um die Abstände für Windkraftanlagen. Das Land soll demnach vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Bund klagen. Die Bundesregierung habe mit der Festlegung des Mindestabstands von Windkraftanlagen zu Wohnsiedlungen auf maximal 1000 Meter seine Kompetenzen überschritten, so die Freien Wähler zur Begründung. Die Fraktion fordert bei hohen Windkraftanlagen einen Mindestabstand von 1500 Metern.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Von RND/dpa

Anzeige
Empfohlener redaktioneller Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Outbrain UK Ltd, der den Artikel ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen.

 

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unseren Datenschutzhinweisen.