Streit um Gutachten

Brandenburg lehnt längeren Tegel-Betrieb ab

Von vielen geschätzt, vielleicht noch gebraucht: Der Flughafen Tegel.

Von vielen geschätzt, vielleicht noch gebraucht: Der Flughafen Tegel.

Potsdam. Die Tage des Berliner Stadtflughafens Tegel sind aus Sicht der Brandenburger CDU noch nicht gezählt. Fraktionschef Ingo Senftleben forderte die Landesregierung am Donnerstag auf, die notwendigen Schritte einzuleiten, dass der Flughafen vorübergehend länger am Netz bleiben kann. Es gelte, ein Abfertigungschaos am BER nach dessen Eröffnung zu vermeiden.

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„Ist Tegel einmal geschlossen, bedroht jede Verzögerung beim Ausbau des BER die Stabilität des Luftverkehrs am Standort Berlin-Brandenburg“, sagte Senftleben. „Das volkswirtschaftliche Risiko ist immens. Deshalb müssen wir alles unternehmen, um einen Kollaps des Luftverkehrs nach der Eröffnung des BER zu verhindern.“

Gutachten: Tegel kann länger am Netz bleiben

Senftleben stützt sich auf ein aktuelles Gutachten, das der parlamentarische Beratungsdienst auf Antrat der Fraktion gefertigt hat. Es kommt zu dem Schluss, dass ein Weiterbetrieb Tegels durchaus möglich ist – vorausgesetzt, die Länder Berlin und Brandenburg schaffen dafür die nötigen Rahmenbedingungen und alle Gesellschafter, also auch der Bund, ziehen mit.

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Sobald der BER in Betrieb geht muss Tegel binnen sechs Monaten geschlossen werden. Dieser Widerruf der Betriebsgenehmigung könne jedoch geändert werden. Dazu müssten Berlin und Brandenburg bestimmte Passagen im gemeinsamen Landesentwicklungsplan ändern. Der wird gerade überarbeitet und soll bis 2019 stehen. Deswegen mahnt die CDU zur Eile. Das Zeitfenster sei nicht groß, so Senftleben. Sobald der Landesentwicklungsplan beschlossen sei, gebe es keinen Spielraum mehr.

Tegel-Öffnung an Ausbau des BER koppeln

Eine dauerhafte Offenhaltung Tegels strebt die CDU nicht an. Laut Gutachten wäre der Parallelbetrieb von BER und Tegel auch nicht unbegrenzt möglich. Allerdings könne die sechsmonatige Schließungsfrist verlängert werden und an den bedarfsgerechten Ausbau des BER geknüpft werden. Das heißt, Tegel bliebe solange offen, bis der BER unfallfrei alle Passagiere abfertigen kann.

Die CDU-Fraktionen in Brandenburg und Berlin kündigten an, mit parlamentarischen Initiativen auf eine Änderung des Landesentwicklungsplans zu drängen. „Es ist eine Frage der Vernunft, diese Option als Absicherung zu behalten. Wir wollen, dass der BER ein wirtschaftlicher Erfolg werden kann“, sagte Senftleben.

Rot-Rot glaubt an den BER

Über die drei Start- und Landebahnen von Tegel und Schönefeld würden derzeit jährlich rund 33 Millionen Passagiere befördert, sagte Peter Vida von den Freien Wählern. „Der als Single-Airport geplante BER mit zwei Startbahnen wird die erwarteten 40 bis 50 Millionen Fluggäste nicht bewältigen können.“

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Doch die rot-rote Landesregierung sieht derzeit keinen Anlass, von ihrem Kurs abzuweichen, wonach Tegel als Notfallflughafen gar nicht benötigt werde. „Der parlamentarische Beratungsdienst macht sein Gutachten an der Frage fest, ob zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme des BER ausreichend Kapazitäten vorhanden sind. Alle drei Gesellschafter gehen davon aus, dass dies der Fall sein wird und der Masterplan der FBB ein bedarfsgerechtes Wachstum ermöglicht“, teilte Staatskanzlei Martin Gorholt (SPD) mit.

Aufsichtsrat: Personalien und Finanzen

Bei der BER-Aufsichtsratssitzung an diesem Freitag dürfte die Tegel-Frage wohl nur am Rande und informell eine Rolle spielen. Auf der Tagesordnung stehen dagegen Personalentscheidungen und Geldfragen. Der bisherige, hoch gelobte Betriebsleiter für Tegel und Schönefeld, Elmar Kleinert, war Anfang Juli nach Bremen gewechselt. Für ihn wird ein Nachfolger gesucht.

Außerdem soll es um eine Erhöhung des Baubudgets für das Zusatzterminal T2 gehen, mit dem die Kapazität des BER zum Start um sechs Millionen Passagiere im Jahr erhöht werden soll. Erwartet wird auch eine Entscheidung über die weitere Finanzierung des BER nach der Eröffnung im Jahr 2020. Es geht um 500 Millionen Euro, die Berlin, Brandenburg und der Bund als weiteres Darlehen gewähren könnten.

Von Torsten Gellner

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