Potsdam. Das Ende der Maskenpflicht in Brandenburg und Berlin soll nun doch kommen – und zwar früher als geplant. „Die Maskenpflicht für den ÖPNV in Berlin und Brandenburg soll am Morgen des 2. Februar, um 00:00 Uhr, enden“, sagte Brandenburgs Regierungssprecher Florian Engels am Freitag auf Nachfrage. „Dies haben die beiden Länder so vorabgestimmt.“

Die entsprechenden Beschlüsse stünden für kommenden Dienstag, den 10. Januar, im Kabinett beziehungsweise im Berliner Senat an. Das Brandenburger Kabinett hatte am Dienstag vereinbart, die Corona-Verordnung kommenden Dienstag (10. Januar) zu verlängern und darin ein Datum für das Ende der Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr festzulegen. Im Gespräch war zunächst ein Termin Mitte Februar.

Nonnemacher hat Bedenken

Damit würde sich Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) über die Bedenken seiner Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) hinwegsetzen. Sie wollte sich bisher noch nicht auf einen Termin für das Ende der Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr festlegen. "Wir haben im Moment Wintersaison, wir haben immer noch einen hohen Infektionsdruck, auch durch Corona, und deshalb, finde ich, gibt es keinen Grund, jetzt gerade das fallenzulassen wie eine heiße Kartoffel", sagte die Ministerin am Mittwoch im RBB.

Nun soll Nonnemachers Ministerium einen entsprechenden Verordnungstext zum Ende der Maskenpflicht erarbeiten, der dann zwischen den Ressorts abgestimmt und in das Kabinett eingebracht werden soll, so Engels. Das bestätigte auch Nonnemachers Sprecher Gabriel Hesse und spricht von einem „politischen Kompromiss“. Es sei vernünftig, dass die Maskenpflicht noch um drei Wochen verlängert worden sei, denn sie biete zum Beispiel im Berufsverkehr „einen guten Schutz“ in Bussen und Bahnen. Wichtig sei auch die Abstimmung mit den anderen Bundesländern, besonders mit Berlin – wegen des gemeinsamen Verkehrsverbunds.

Woidkes Sprecher Florian Engels bekräftigte, dass es intensive Abstimmungen mit den Nachbarländern gegeben habe, so auch mit Mecklenburg-Vorpommern, das in der kommenden Woche über seine Verordnung beraten werde. Gespräche erfolgten laut Engels auch mit Niedersachsen und Sachsen.

Die Berliner Senatskanzlei bestätigte, dass das Thema kommenden Dienstag auf der Tagesordnung steht. Dann werde der Vorschlag eingebracht, die Maskenpflicht wie mit Brandenburg besprochen bereits Anfang Februar zu beenden.

CDU für sofortiges Ende der Maskenpflicht

Die CDU hatte sich zuletzt innerhalb der Brandenburger Landesregierung für ein sofortiges Ende der Maskenpflicht aus und war damit auf Konfrontation zu den Grünen gegangen. „Ich freue mich, dass ein Kompromiss gefunden werden konnte und die Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr zum 2. Februar fällt“, sagte Redmann nun. Ab Anfang Februar stehe damit wieder die Eigenverantwortung im Vordergrund, sich und andere zu schützen.

In Sachsen-Anhalt war die Maskenanordnung im Nahverkehr im Dezember gestrichen worden. Die Erfahrungen im Nachbarland hätten gezeigt, dass es keine signifikante Auswirkung auf das Infektionsgeschehen gegeben habe.