Potsdam. Die Landesregierung wird notleidende Krankenhäuser in diesem und im nächsten Jahr mit insgesamt 190 Millionen Euro zusätzlich unter die Arme greifen. Überdies erhalten die Kommunen zur Unterbringung und Integration von Flüchtlingen deutlich mehr Geld vom Land als bislang. Vorgesehen ist auch ein Härtefallfonds für Bürgerinnen und Bürger.

Das sieht eine Verständigung innerhalb der Landesregierung über Details des zwei Milliarden Euro umfassenden und mit Krediten finanzierten Brandenburg-Pakets vor. Das soll die Folgen der Energiekrise und der Preisexplosionen abfedern.

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Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) kündigte am Mittwoch im Fachausschuss des Landtags an, dass Krankenhäuser im Land eine Investitionspauschale in Höhe von jeweils 95 Millionen Euro in den Jahren 2023 und 2024 erhalten. „Die Energiehilfen des Bundes können bei weitem die zusätzlichen Belastungen nicht abdecken.“ Bei etwa zehn Prozent Inflation würden beispielsweise die Baukosten höher liegen als geplant.

Diese Mittel kommen zu den jährlich 110 Millionen Euro dazu, die Brandenburgs Krankenhäuser ohnehin erhalten. Mit dem zusätzlichen Geld aus dem Brandenburg-Paket haben die Krankenhäuser die Möglichkeit, ihre Eigenmittel für Investitionen weiter zu reduzieren.

Flüchtlinge sollen möglichst nicht in Turnhallen untergebracht werden

Aus dem Brandenburg-Paket werden außerdem 62 Millionen Euro an die Kommunen gehen, um Flüchtlinge besser unterzubringen und zu integrieren. Es handelt sich dabei um eine Sonder-Investitionspauschale zur Schaffung von neuen Unterbringungsplätzen, zuvorderst in Wohnungen und in sogenannten Wohnverbünden, aber auch bei Notlagen in Gemeinschaftsunterkünften, wie die Ministerin betonte. Eine Unterbringung in Turnhallen soll „auf jeden Fall“ vermieden werden, betonte die Ministerin. Ausschließen könne sie das aber nicht.

Die Investitionspauschale pro Platz soll von 1500 Euro auf 7000 Euro angehoben werden, um weitere Plätze zu schaffen. Die genaue Summe könne sich aber noch ändern, sagte Nonnemacher. Mit den Kommunen soll es dazu eine Rahmenvereinbarung mit dem Land geben. Die Gespräche dazu finden am Donnerstag statt.

Derzeit seien 38.941 Flüchtlinge in Brandenburg untergebracht, wie Nonnemacher mitteilte. Bis auf Märkisch-Oderland, Spree-Neiße und Uckermark haben ihren Angaben zufolge alle anderen 15 Landkreise und kreisfreien Städte ihr Soll bei der Aufnahme von Flüchtlingen erfüllt. Das Soll in diesem Jahr werde derzeit verhandelt, so Nonnemacher. Die Landkreise hatten zuletzt erklärt, sie seien bei der Aufnahme am Limit, da kein Wohnraum mehr zur Verfügung stehe.

Berechtigtenkreis für Härtefallfonds noch offen

Nonnemacher informierte weiter, dass das Land einen Härtefallfonds für Bürgerinnen und Bürger geben soll, die besonders unter den gestiegenen Energiepreisen leiden. Wer zum Kreis der Berechtigten gehören wird, wird allerdings noch geklärt.

Geklärt ist jetzt auch, wie viel Geld in das von Grünen vorgeschlagene „Green Care and Hospital Programm“ gehen soll. Es sind je 22,5 Millionen Euro für 2023 und 2024. Damit sollen Kliniken, Pflegeheime und Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen unter anderem bei der Anschaffung von Solaranlagen auf Dächern oder Wärmepumpen unterstützt werden.

Krankenhausgesellschaft warnt vor Pleitewelle

Bereits im vergangenen Jahr hatte das Land den Krankenhäusern wegen der Mehrausgaben in Folge der Corona-Pandemie zusätzliche Finanzhilfen in Höhe von rund 82 Millionen Euro gewährt. Diese Mittel stammten aus dem Corona-Hilfsfonds.

Mit den zusätzlichen Mitteln geht Brandenburg auf die Forderung der Kliniken ein, mehr Landesmittel zur Unterstützung der zunehmend unter Druck geratenen Häuser in die Hand zu nehmen. Die Landeskrankenhausgesellschaft hatte vor einer Insolvenzwelle gewarnt, die in diesem Jahr durch die Kliniklandschaft rauschen könnte.

Der Bund legt ebenfalls ein Hilfsprogramm in Höhe von acht Milliarden Euro auf, da Kliniken und Heime wenige Möglichkeiten hätten, Einsparungen bei den Energiekosten zu realisieren, hieß es.

Die oppositionelle Linke im Potsdamer Landtag begrüßte die neuerliche Finanzspritze aus dem Brandenburg-Paket für das Gesundheitswesen. Bedauerlich sei nur, dass die Reha-Kliniken nicht profitieren sollen, sagte Gesundheitspolitiker Ronny Kretschmer.

Von Igor Göldner und Torsten Gellner