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Dämpfer für Scheuer

Brandenburg stimmt gegen E-Scooter auf Gehwegen

Andreas Scheuer bei einer Probefahrt

Andreas Scheuer bei einer Probefahrt

© Quelle: imago/ Mike Schmidt

Brandenburg hat im Bundesrat gegen E-Scooter auf Gehwegen gestimmt – und ist dort mit seinen Sicherheitsbedenken nicht alleine. Die Länderkammer könnte die Pläne des Bundesverkehrsministers durchkreuzen.

 

Potsdam. Nach längerem Zögern hat sich Brandenburgs Verkehrsministerin Kathrin Schneider (SPD) festgelegt: Das Land wird sich im Bundesrat gegen E-Scooter auf Gehwegen und in Fußgängerzonen aussprechen. Das sagte Ministeriumssprecher Steffen Streu in Potsdam. Das Land werde sich einem Antrag Bremens anschließen, der eine Zulassung auf Gehwegen und in Fußgängerzonen ablehne. Berlins parteilose Verkehrssenatorin Regine Günther sieht es ähnlich. Der Schutz von Kindern, Senioren und Menschen mit eingeschränkter Mobilität müsse Vorrang habe, sagte sie.

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Der Bundesrat soll am 17. Mai über einen Vorschlag von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) entscheiden. Bereits am Dienstag beriet der Verkehrsausschuss der Länderkammer. Dort gab es nach DPA-Informationen eine Mehrheit für den Vorschlag, alle E-Roller wie Fahrräder zu behandeln und damit vom Gehweg zu verbannen. Scheuers Elektrokleinstgeräte-Verordnung sieht vor, dass langsamere E-Scooter (Höchstgeschwindigkeit 12km/h) auch auf Gehwegen und in Fußgängerzonen fahren dürfen. Nur Tretroller der schnelleren Art (12 bis 20 km/h) müssten demnach Radwege oder Radfahrstreifen benutzen.

Die Allianz teilt die Sicherheitsbedenken der Verkehrspolitiker aus den Ländern. Der Versicherungskonzern erwartet nach einer E-Scooter-Zulassung deutlich höhere Unfallzahlen auf Straßen und Bürgersteigen. „Wir gehen definitiv von einem Anstieg aus, sowohl bei Kollisionen als auch bei Alleinunfällen“, sagte Vorstandsmitglied Jochen Haug. „Wir plädieren sehr stark dafür, dass der Gehweg ein Gehweg bleibt – und Fußgängern vorbehalten.“

Von MAZonline

MAZ

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