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Verbraucherschutzministeriums

In Brandenburg sollen Läden sonntags geschlossen bleiben

„Die Sonntagsarbeit muss die Ausnahme bleiben“, teilte Ministeriumssprecher Gabriel Hesse am Mittwoch in Potsdam mit.

„Die Sonntagsarbeit muss die Ausnahme bleiben“, teilte Ministeriumssprecher Gabriel Hesse am Mittwoch in Potsdam mit.

Potsdam. An Sonn- und Feiertagen sollen die meisten Geschäfte in Brandenburg nach Ansicht des Verbraucherschutzministeriums auch künftig geschlossen bleiben. „Die Sonntagsarbeit muss die Ausnahme bleiben“, teilte Ministeriumssprecher Gabriel Hesse am Mittwoch in Potsdam mit. „Das Grundgesetz schützt den Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung.“ Das Bundesverfassungs- und das Bundesverwaltungsgericht hätten diesen Ausnahmecharakter in ihrer Rechtsprechung hervorgehoben. Deshalb sei eine Änderung der Ladenöffnung nicht vorgesehen. Das Ministerium wandte sich damit gegen eine Forderung der FDP.

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FDP-Landeschef Zyon Braun schlägt wegen der Folgen der Corona-Krise vor, das Öffnungsverbot für Sonn- und Feiertage aufzuheben. Der Einzelhandel habe sich noch nicht vollständig erholt, teilte Braun mit. „Wir wollen den Einzelhändlern die Möglichkeit geben zu öffnen, wann sie wollen und können. Damit erreichen wir faire Wettbewerbsbedingungen, beleben unsere Innenstädte und tragen dem veränderten Konsumverhalten der Menschen Rechnung.“ Die Höchstarbeitszeit und die Pausen- und Ruhezeiten müssten dabei eingehalten werden.

Ausnahmen möglich

Brandenburg habe ein sehr liberales Ladenöffnungsgesetz, sagte der Ministeriumssprecher. Die Geschäfte könnten von Montag, 0 Uhr, bis Samstag, 24 Uhr, öffnen. „Ausnahmen für Sonntagsöffnungen im beschränkten Umfang sind auf Grund besonderer Ereignisse nach dem Gesetz ebenso möglich.“

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Von RND/dpa

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