Potsdam. Die vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall beobachtete Brandenburger AfD attackiert jetzt den Verfassungsschutz-Chef Jörg Müller persönlich. Darüber ist es im Landtag am Mittwoch zu einem Eklat gekommen. AfD-Innenpolitikerin Lena Kotré warf dem Verfassungsschutz-Chef vor, er habe seinen Posten nur einem „Bashing“ Südbrandenburgs zu verdanken. An Müller, der Abteilungsleiter im Innenministerium ist, gewandt sagte die Abgeordnete: „Machen Sie so weiter, lange werden Sie das nicht mehr können, das ist Ihnen auch ganz klar.“

Die Ausschussvorsitzende Marlen Block (Linkspartei) griff daraufhin ein mit den Worten: „Ist das eine Bedrohung? Hören Sie auf mit dieser Art des Umgangs“. Kotré erklärte ihre Äußerung daraufhin mit den derzeit hohen Umfragewerten ihrer Partei in Brandenburg. Sie stritt ab, Müller drohen zu wollen.

Verfassungsschutz-Chef Müller weist seit Jahren auf „toxische Mischung“ in Brandenburgs Süden hin

Zuvor hatte Müller, der für seine pointierten Darstellungen der Entwicklung rechtsextremistischer Parteien und Subkulturen in Brandenburg bundesweit Beachtung findet, ein Lagebild zur Situation im Landessüden gegeben, nachdem in Heidesee (Dahme-Spreewald) Berliner Schüler mit Migrationshintergrund angepöbelt worden waren und in Burg (Dahme-Spreewald) zwei Lehrer in einem Brandbrief auf offenen Rechtsextremismus unter Schülern aufmerksam gemacht hatten. Cottbus, Spree-Neiße und Teile angrenzender Landkreise seien bundesweit „Hotspots“ des Rechtsextrismus, sagte Müller. Der Abteilungsleiter, der seit 2020 im Amt ist, hatte zuvor klargestellt: „Nicht die Region und Bürger sind das Problem, sondern die dort aktiven Extremisten.“

Im Süden Brandenburgs mischen sich Hooligans, Rocker, Kampfsportler und AfD-Umfeld

Müller, der seit Jahren die Verquickung von rechtsextremistischen Vereinen wie „Zukunft Heimat“ und der AfD sowie auf die „toxische“ und „bundesweit einzigartige“ Verbindung von Hooligan-, Kampfsport- und Rockerszene mit extremistischen Kreisen und Wachschutzunternehmen hinweist, wurde auch vom AfD-Abgeordneten Daniel Freiherr von Lützow angegriffen. „Sie lassen sich politisch missbrauchen, Sie sind nicht mehr neutral“, warf von Lützow Müller vor. Müller hatte unter anderem ein weiteres Mal darauf hingewiesen, dass der Chef der AfD-Fraktion im Landtag, Christoph Berndt, Chef von „Zukunft Heimat“ ist.

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Innen-Staatssekretär Markus Grüneberg nahm den Attackierten daraufhin in Schutz mit den Worten: „Müller ist der richtige Mann an der richtigen Stelle, er genießt bundesweites Renommee.“ Die Konzentration auf rechte Umtriebe sei gerechtfertigt, so Grünewald: „Wir haben in Brandenburg kein Linksextremismus-Problem, sondern ein Rechtsextremismus-Problem.“

Es gebe „keine Neutralität bei Angriffen auf die Demokratie“, ergänzte die Linken-Innenexpertin Andrea Johlige. SPD-Parlamentarier Uwe Adler wertete die Angriffe auf den Verfassungsschutzleiter als „politische Delegitimierungsstrategie“, also als das Verächtlichmachen staatlicher Repräsentanten. Die AfD versuche „die Wahrheit zur Lüge zu erklären“.

Der Verfassungsschutz beobachtet alle Arten von politischem Extremismus im Land. Er gehört zum CDU-geführten Innenministerium.

MAZ