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Corona

Bundestag und Bundesrat machen Weg für neues Infektionsschutzgesetz frei

Die Abstimmung wurde von Protesten begleitet.

Die Abstimmung wurde von Protesten begleitet.

© Quelle: dpa

Draußen demonstrierten Corona-Leugner, drinnen ließen sich die Abgeordneten nicht beirren. Mit großer Mehrheit hat der Bundestag die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Kurz darauf stimmte auch der Bundesrat zu. Jetzt ist Bundespräsident am Zug.

 

Potsdam. Begleitet von massiven Protesten von Corona-Leugnern haben Bundestag und Bundesrat am Mittwoch die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. 415 Bundestagsabgeordnete stimmten für die Reform, um die Corona-Maßnahmen künftig auf eine genauere rechtliche Grundlage zu stellen. 236 stimmten dagegen, 8 enthielten sich bei der namentlichen Abstimmung. Im Bundesrat stimmten 49 von 69 Ländervertretern dafür. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier muss das Gesetz jetzt noch ausfertigen, damit es in Kraft treten kann.

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