Sind Sie bereits Abonnent? Hier anmelden

 

Sind Sie bereits Abonnent? Hier anmelden

Alternative für Deutschland

Darf der Verfassungsschutz Verdachtsfälle öffentlich machen? AfD reicht Klage ein

Die AfD im Brandenburger Landtag will juristisch gegen das Verfassungsschutzgesetz vorgehen.

Die AfD im Brandenburger Landtag will juristisch gegen das Verfassungsschutzgesetz vorgehen.

Potsdam. Die AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag will den Umgang des Verfassungsschutzes mit ihrer Partei in der Öffentlichkeit juristisch prüfen lassen. Sie will dazu eine Normenkontrollklage gegen das Verfassungsschutzgesetz beim Landesverfassungsgericht einreichen, wie die Fraktion am Freitag mitteilte. Bei der Klage geht es darum, ob das Landesverfassungsschutzgesetz mit dem Landesrecht vereinbar ist.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Der Brandenburger Verfassungsschutz hatte den AfD-Landesverband im Juni zu einem rechtsextremistischen Verdachtsfall erklärt. Die vorherige rote-rote Landesregierung hatte zum Ende ihrer Legislaturperiode Transparenzregeln des Verfassungsschutzgesetz erweitert.

Darf der Verfassungsschutz Verdachtsfälle öffentlich machen?

Bei dem abstrakten Normenkontrollverfahren geht es nach Angaben der Fraktion unter anderem um die Feststellung der Verfassungswidrigkeit der öffentlichen Bekanntmachung von Verdachtsfallbearbeitungen. Davor durfte der Fraktion zufolge nur über gesicherte extremistische Bestrebungen berichtet werden und nicht schon lediglich bei einem Anfangsverdacht.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

SPD-Generalsekretär Erik Stohn sagte, die AfD jammere, dass die Einstufung der Partei als Verdachtsfall stigmatisierend sei. „Wir nennen es Transparenz.“ Die AfD beklage nicht, dass sie beobachtet werde, sondern, dass die Öffentlichkeit darüber informiert wurde. Damit würden jetzt wieder Gerichte beschäftigt, was viel Steuergeld koste. „Sie nerven andere, beschäftigen halbe Apparate und beleidigen Menschen“, sagte er.

Von RND/dpa

Mehr aus Brandenburg

 
 
 
 
 
Anzeige
Empfohlener redaktioneller Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Outbrain UK Ltd, der den Artikel ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen.

 

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unseren Datenschutzhinweisen.