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Haushalt in Brandenburg

Das bedeutet die GroKo für Brandenburg

Aus dem Hochschulpakt kann Brandenburg Bundesmittel in Höhe von 10 bis 15 Millionen Euro erwarten – allerdings erst ab 2021.

Aus dem Hochschulpakt kann Brandenburg Bundesmittel in Höhe von 10 bis 15 Millionen Euro erwarten – allerdings erst ab 2021.

Potsdam. Die von Union und SPD im Koalitionsvertrag vereinbarten Pläne bringen Brandenburg kaum Entlastung im Landeshaushalt und bergen zugleich hohe finanzielle Risiken. Das geht aus einer Prognose des brandenburgischen Finanzministeriums hervor, die der MAZ vorliegt. So hat die geplante stufenweise Erhöhung des Kindergelds um 25 Euro im Monat Folgen für Zuweisungen aus der Einkommensteuer an das Land. Errechnet wurden mögliche Mindereinnahmen von rund 66 Millionen Euro ab 2021. Auch die steuerliche Förderung des Wohnungsneubaus von jährlich 500 Millionen Euro hätte Folgen für die Landeskasse. Bei einem angenommenen Anteil des Landes von drei Prozent kämen bis 2021 rund 60 Millionen Euro weniger in die Kasse.

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Betrag für Kinderbetreuung „viel zu gering“

Bei der Kindertagesbetreuung hingegen könnte Brandenburg mit zusätzlichen 60 Millionen Euro rechnen. Dieser Betrag wird aber angesichts der realen Kosten für die Erhöhung der Qualität und die Elternbeitragsfreiheit an den Kitas, die in Brandenburg bei rund 200 Millionen Euro liegen, als „viel zu gering“ eingestuft. Eine Entlastung von Kita-Kosten des Landes durch den Bund wird es damit offenbar nicht geben. 41 Millionen Euro jährlich plant das Land für ein gebührenfreies Kitajahr ein, das es ab August geben soll.

26 Millionen Euro für digitale Schulen

Vom Digitalpakt für Schulen könnte Brandenburg profitieren. Der Bund stellt dafür 3,5 Milliarden Euro bereit. Davon könnten, so das Finanzministerium, 26 Millionen Euro nach Brandenburg gehen. Wie bei den Kita-Geldern ist die Kofinanzierungspflicht bislang unklar. Aus dem sogenannten Hochschulpakt kann Brandenburg Bundesmittel in Höhe von 10 bis 15 Millionen Euro erwarten – allerdings erst ab 2021.

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Land bleibt auf Kosten für Flüchtlinge sitzen

Als „deutlich unter den Erwartungen“ wird in dem Papier des Finanzministeriums die geplante Beteiligung des Bundes an den Kosten für Flüchtlinge bezeichnet. Bei einer Bereitstellung von acht Milliarden Euro für Unterbringung und Integration von Flüchtlingen würde Brandenburg jährlich 80 Millionen Euro erhalten – bei einem geschätzten Brandenburg-Anteil von drei Prozent jährlich. Die Kosten des Landes werden für 2019 und 2020 auf 390 bzw. 370 Millionen Euro prognostiziert.

Freibetrag für Grundstückserwerb

Als „erheblich“ für den Landeshaushalt werden die Auswirkungen durch mögliche Freibeträge für den erstmaligen Grundstückserwerb für selbst genutztes Wohneigentum. Im Koalitionsvertrag war vereinbart worden, dass ein solcher Freibetrag vor allem für Familien „geprüft“ werde. In Brandenburg liegt diese Steuer, die beim Erwerb eines Grundstücks fällig wird, bei 6,5 Prozent. Sie war 2015 um 1,5 Prozent erhöht worden. Für die Länder ist diese Steuer eine sprudelnde Geldquelle, für private Hauskäufer eher eine Zusatzlast.

Als „Risiko“ für den Landeshaushalt wird der Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung im Grundschulalter eingeschätzt. Derzeit besteht in Brandenburg ein Anspruch für die Klassen 1 bis 4; für die Klassen 5 und 6 ist er eingeschränkt.

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Görke: Pläne sind ernüchternd

Finanzminister Christian Görke (Linke) sagte dieser Zeitung auf Anfrage, in der Gesamtschau seien die Pläne von Union und SPD ernüchternd. Eine substanzielle strukturelle Entlastung des Landeshaushalts, wie erhofft, werde es nicht geben. Görke sagte, er rechne eher mit Mehrbelastungen für den Haushalt.

Von Igor Göldner

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