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Nach Schlesinger-Rauswurf

So lief die Vernehmung von RBB-Interimschef Brandstäter im Landtag

Für Hagen Brandstäter, den geschäftsführenden Intendanten des RBB, war es ein ungemütlicher Vormittag. Neben ihm sitzt Friederike von Kirchbach, die Vorsitzende des RBB Rundfunkrates.

Für Hagen Brandstäter, den geschäftsführenden Intendanten des RBB, war es ein ungemütlicher Vormittag. Neben ihm sitzt Friederike von Kirchbach, die Vorsitzende des RBB Rundfunkrates.

Potsdam. Nach der Abberufung von Patricia Schlesinger als Intendantin des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) hat sich der geschäftsführende Senderchef, Hagen Brandstäter, am Dienstag im Landtag dem Hauptausschuss gestellt. Außer Brandstäter waren von Seiten des Sender Dorette König gekommen (kommissarische Vorsitzende des RBB-Verwaltungsrats), außerdem Friederike von Kirchbach (Vorsitzende des Rundfunkrats) sowie Sabine Jauer (Vorsitzende des Personalrats).„Die Anhörung hat deutlich gezeigt, der RBB steht ganz am Anfang eines transparenten Aufklärungsprozesses, den wir als Landtag kritisch begleiten werden.

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SPD-Fraktionschef Keller sieht ein „Systemversagen“ im RBB

Daniel Keller (SPD), der die Sitzung moderierte, sagte anschließend: „Es liegt hier aus meiner Sicht ein Systemversagen vor“. Es müsse überdacht werden, ob ehrenamtliche Mitglieder des Verwaltungsrates, die vor Gremiensitzungen mündlich gebrieft würden, „uneingeschränkt verantwortlich handeln können“.

Er kritisierte, dass Schlesinger offenbar unter vier Augen Absprachen mit dem bisherigen Verwaltungsratschef Wolf über ihre persönlichen Zielvereinbarungen, Bonuszahlungen und Gehaltserhöhungen treffen konnte. „Das grenz an Vetternwirtschaft“, so Keller wörtlich. Er kündigte an: „Gemeinsam mit dem Berliner Abgeordnetenhaus werden wir beraten, welche Konsequenzen wir im Staatsvertrag ziehen müssen. Das betrifft strengere Vorgaben für Compliance und Wirtschaftsprüfung aber auch Stärkung von Aufsichtsgremien.“

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Am Montagabend hatte der Rundfunkrat des öffentlich-rechtlichen Senders Schlesinger abberufen. Sie war bereits davor zurückgetreten - als RBB-Chefin und als ARD-Vorsitzende. Ob sie eine Abfindung bekommt oder Pensionsansprüche geltend machen kann, muss der RBB-Verwaltungsrat eruieren. Ein Zeithorizont blieb zunächst unklar.

Der Fall hat den Sender in eine beispiellose Krise gestürzt, die auch auf den gesamten öffentlich-rechtlichen Rundfunk abstrahlt.

Ein wichtiger Komplex in der Causa Schlesinger ist der Neubau eines digitalen Medienzentrums am Standort Berlin. Der geschäftsführende Senderchef Brandstäter dämpfte Hoffnungen, dass der Wechsel an der Intendanzspitze und das Einfrieren des Schlesinger-Projekts eines digitalen Medienhauses Geld fürs Programm freisetzen könnte. „Alle, die sich Hoffnungen machen, dass bei einem Baustopp des Medienhauses Geld ins Programm fließt, die muss ich enttäuschen“, sagte Brandstäter. „Es wird kein Cent mehr für Personal zur Verfügung stehen.“ Das Geld fürs Medienhaus stamme nicht aus dem Haushalt des RBB, es solle per Kredit aufgenommen werden. Daraus Programm zu finanzieren, verbiete sich. Brandstäter zeigte sich überzeugt, dass der RBB den Neubau weiterhin brauche, um die Digitalisierung zu meistern.

SPD-Medienpolitiker Erik Stohn stellte daraufhin die Frage, ob bei kolportierten Baukosten von 185 Millionen Euro für das Medienhaus und eines Sanierungsstaus der RBB-Bestandsbauten von geschätzten 70 Millionen an dem Neubau festgehalten werden könne? Stohn fragte auch, welche Auswirkungen die enormen Ausgaben auf die RBB-Regionalstudios in Brandenburg haben könnten.

Preisexplosion für digitales Medienhaus

Die stellvertretende RBB-Verwaltungsratsvorsitzende Dorette König sagte: „Die 185 Millionen waren uns als Verwaltungsrat nicht bekannt.“ Am 7. März habe das Gremium zuletzt über den Neubau gesprochen. Bis dahin seien rund 100 Millionen Euro als Preis für das Vorhaben genannt gewesen, in der Sitzung seien dann 125 Millionen Euro von der Hausleitung angesagt worden. Schon diese Summe habe man „sehr kritisch diskutiert“, einem Betrag von 185 Millionen hätte das Gremium sicher nicht zugestimmt, sagte König. Die Frage, ob der Bau wirtschaftlich leistbar sei, könne man derzeit nicht beantworten.

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Der kommissarische RBB-Vize Hagen Brandstäter sagte, der Betrag von 185 Millionen Euro sei „nicht belegt“, man kenne nur die Summe von 125 Millionen Euro. Derzeit seien alle Aktivitäten um das Medienhaus gestoppt. Nun würden die Zahlen „transparent aufgearbeitet.“ Es handele sich um ein hochkomplexes Projekt.

Wenn die Zahl 185 Millionen Euro Wirklichkeit würden, hätte man „ein Problem“, diese Summe sei nur schwer in 30 Jahren zurückzuzahlen. Brandstäter verwies allerdings auf Inflation, hohe Energiekosten und höhere Zinsen.

Abgeordnete zweifeln an den Kontrollgremien

Der Fraktionschef der Freien Wähler, Péter Vida, kritisierte mangelnde Sparsamkeit der Verwendung der Rundfunkgebühren beim RBB. Viele lukrative Regelungen zu Boni und Altersversorgung der RBB-Chefetage seien völlig intransparent. Vida drängte auf eine Offenlegung der Verträge.

Der RBB habe in seiner Aufsicht offenbar ein „strukturelles Problem“. Die Verfehlungen Einzelner erklärten die Missstände nicht. So seien laut den Aussagen der Ausschussgäste in Bezug auf das Medienhaus-Projekt „50 Prozentige Kostensteigerung dem Verwaltungsrat nicht weitergegeben worden – das muss uns zweifeln lassen an der Kontrolle“, so Vida.

Für die AfD sagte Dennis Hohloch, seiner Meinung nach sei „mit dieser Besetzung des Verwaltungs- und Rundfunkrats keine Aufklärung möglich“. Dem leitenden RBB-Vertreter Brandstäter warf Hohloch vor, dieser sei „in keiner Weise eingegangen auf Kritik“ der Abgeordneten. Der AfD-Medienpolitiker rügte auch die Höhe der Beratungsverträge in Zusammenhang mit dem Medienhaus-Projekt. Sechs Millionen Euro für Beraterverträge seien angesichts eines ursprünglichen Projektvolumens von 65 Millionen Euro eine Summe, bei der die Kontrollorgane und alle Teile der Geschäftsführung hätten „aufhorchen müssen“, so Hohloch.

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Die RBB-Personalratsvorsitzende Jauer sprach von einem großem „Misstrauen in der Belegschaft in Geschäftsleistung und Gremien“. Es stelle sich die Frage: „Kann ein Neuanfang so gelingen?“ Sie habe aber den Eindruck, dass ein „Weckruf durch die Gremien gegangen“ sei und man sich dort „selbstkritisch mit der eigenen Arbeit befasst“. Jauer äußerte, sie sei „zuversichtlich, dass Rundfunkrat und Verwaltungsrat auf dem richtigen Weg sind“.

CDU-Fraktionsschef: Intendanten in der ARD verdienen zu viel

Dagegen zeigte sich CDU-Fraktionschef Jan Redmann „schockiert, dass der Verwaltungsrat nur alle zwei Monate zusammentritt“. Auf diese Weise sei eine wirkungsvolle Kontrolle kaum möglich. Nötig sei zudem „einen Rahmen für die Vergütung“ der Intendanten. Das gegenwärtig in der ARD übliche Salär sei „den Beitragszahlern nicht vermittelbar“. Es sei ein Unding, dass Intendanten mehr verdienten als eine Ministerpräsidentin oder ein Ministerpräsident.

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Die Managerin und Journalistin Schlesinger sieht sich zahlreichen Vorwürfen der Vetternwirtschaft ausgesetzt. Im Zentrum steht neben der 61-Jährigen der ebenfalls zurückgetretene RBB-Chefkontrolleur Wolf-Dieter Wolf. Beide wiesen Vorwürfe zurück. Zudem geht es um fragwürdige Aufträge für Schlesingers Ehemann Gerhard Spörl bei der Messe Berlin, wo Wolf ebenfalls bis zu seinem dortigen Rücktritt Aufsichtsratschef war. Das Online-Medium „Business Insider“ hatte den ganzen Fall Ende Juni ins Rollen gebracht.

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