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Kriminalität

Die rechte Gewalt bleibt ein Problem in Brandenburg

Spürhunde und Polizisten vor der Turnhalle in Nauen. Ein Feuer hatte die geplante Flüchtlingsunterkunft 2015 zerstört. Wegen  Brandstiftung verurteilt wurde später der NDP-Politiker Maik Schneider.

Spürhunde und Polizisten vor der Turnhalle in Nauen. Ein Feuer hatte die geplante Flüchtlingsunterkunft 2015 zerstört. Wegen Brandstiftung verurteilt wurde später der NDP-Politiker Maik Schneider.

Potsdam. Brandenburg hat nach wie vor ein Problem mit Straftaten aus dem rechten Spektrum. Sie machen etwa drei Viertel aller im vergangenen Jahr registrierten 1953 Fälle in der PKM-Statistik („Politisch Motivierte Kriminalität“) aus. Diese Gesamtzahl ist allerdings gegenüber 2017 rückläufig (minus 13 Prozent).

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Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) und Polizeipräsident Hans-Jürgen Mörke stellten die Statistik am Montagvormittag in Potsdam vor. Schröter sagte, die insgesamt sinkenden Fallzahlen seien „erfreulich“, aber kein Anlass zur Entwarnung. Auch Mörke erklärte, Brandenburg bewege sich „gerade mit Blick auf die fremdenfeindlichen Gewaltdelikte weiterhin auf hohem Niveau“.

Von den 1953 Delikten aus dem Jahr 2018 ließen sich laut Polizei 1562 der rechten Szene zuordnen, nach 1488 Fällen ein Jahr zuvor. Den größten Anteil daran haben die sogenannten Propaganda-Delikte (etwa 1000 Fälle). In 124 Fällen (Vorjahr 123) blieb es nicht bei Hassparolen, rassistischen Beleidigungen oder dem Zeigen von verfassungsfeindlichen Symbolen. Unter dem Oberbegriff „Gewaltdelikte“ fassen die Sicherheitsbehörden neben Körperverletzungen auch Brandstiftung, Raub und Erpressung. Bei den rechten Schlägern handelt es sich laut Schröter zumeist um „polizeibekannte Mehrfachtäter“. 80 der tätlichen Angriffe aus der rechten Szene richteten sich gegen Asylbewerber oder Flüchtlinge. Drei Attacken hatten ein antisemitisches Motiv.

Zurückgegangen ist die Zahl der Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte. Die Polizei zählte 2018 fünf Fälle, 2017 waren es noch 19. Im Jahr 2016, als der rechte Mob in Brandenburg besonders ungehemmt wütete, gab es 72 Angriffe, Hier habe das konsequente Durchgreifen der Justiz „heilsam gewirkt“, erklärte der Innenminister.

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Problemzone Cottbus

Regional verteilt sich die politische motivierte Kriminalität in Brandenburg sehr ungleichmäßig. Es gibt laut Statistik zwei rechte Problemzonen, nämlich im Südosten die Stadt Cottbus mit dem sie umschließenden Landkreis Spree-Neiße (221 Fälle, davon 29 Gewaltdelikte) und im Nordosten die Uckermark (166/22). Vor allem in der Stadt Prenzlau waren wiederholt ausländisch aussehende Menschen angepöbelt, geschubst oder geschlagen worden.

Bei der politisch motivierten Kriminalität von links liegt wiederum die Landeshauptstadt Potsdam vorne – 54 Fälle, darunter elf Gewaltdelikte. Insgesamt bliebt die linksradikale Szene in Brandenburg im direkten Vergleich mit den Rechten eher unauffällig. Die Polizei verzeichnete landesweit 190 Straftaten, darunter 18 Gewaltdelikte. Gegenüber 2017 (damals 361 Fälle) hat sich die Zahl beinahe halbiert.

In 42 Fällen ermittelte die Polizei vergangenes Jahr wegen politischer motivierter Ausländerkriminalität, unterteilt in Gewaltdelikte (acht Fälle), Sonstiges (21 Fälle – zumeist Verstöße gegen das Waffen- oder Vereinsgesetz) und zwölfmal Terrorismus. Dabei ging es nicht um konkrete Anschlagspläne, sondern jeweils um Verstöße gegen §129 Strafgesetzbuch („Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung“). Die Zahl der islamistischen Gefährder in Brandenburg liegt laut Innenminister Schröter unverändert im „niedrigen zweistelligen Bereich“. Er sprach von einer „latenten Gefährdung“.

Zwei Dutzend Angriffe auf Parteibüros

Fast konstant geblieben ist 2018 die Zahl der Angriffe auf Abgeordneten- oder Parteibüros, also Eierwürfe, oder das Besprühen oder Beschmieren von Fassaden und Fenstern. Die Hälfte der 24 Fälle betraf Büros der AfD, auch Büros der Linken (sieben Fälle) der Grünen (dreimal) und der CDU (zweimal) wurden attackiert.

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Für der Bund Deutscher Kriminalbeamter senden die Brandenburger Zahlen „kein Zeichen der Entspannung aus“. Der Landesvorsitzende Riccardo Nemitz sagte, im Wahljahr 2019 rechne seine Gewerkschaft mit einem weiteren Anstieg der Delikte. Das Zerstören oder Verschandeln von Wahlplakaten findet ebenfalls Eingang in die PMK-Statistik.

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Björn Lakenmacher, sagte, die gestiegene Zahl der Propagandadelikte zeige „den zunehmenden Versuch radikalisierter Gruppen, das gesellschaftliche Klima zu vergiften. Dem muss der Rechtsstaat konsequent entgegentreten. Jede Straftat gegen politisch Andersdenkende ist auch ein Angriff auf unsere Demokratie und unsere freie Gesellschaft.“

Von Thorsten Keller

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