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Direkte Demokratie in Brandenburg

Fast alle sechs Monate eine neue Volksinitiative

Zuletzt starteten gleich zwei Initiativen, die sich für Insektenschutz einsetzen.

Zuletzt starteten gleich zwei Initiativen, die sich für Insektenschutz einsetzen.

© Quelle: Bernd Settnik/dpa-Zentralbild

Lange Zeit wurde Brandenburg wegen seiner hohen Hürden bei Volksbegehren kritisiert. Dennoch kommt die direkte Demokratie in Gang: In einem aktuellen Ranking spielt Brandenburg ganz vorne mit.

 

Potsdam. Brandenburger wollen immer häufiger direkt mitreden, wenn es um Politik geht: In dem aktuellen Volksbegehrensbericht des Lobbyvereins Mehr Demokratie wurden im vergangenen Jahr 17 Verfahren in sieben Bundesländern neu eingeleitet. Das ist fast doppelt so viel wie im Jahr 2017.

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Berlin und Brandenburg gehören dabei zu den Bundesländern, in denen die direkte Demokratie am häufigsten genutzt wurde: In beiden Bundesländern wurde binnen zehn Jahren durchschnittlich fast alle sechs Monate eine neue Initiative durch Bürger oder Vereine auf die Beine gestellt. In Brandenburg gab es demnach 18 und in Berlin 17 Volksbegehren und Volksinitiativen.

Viele Initiativen setzen sich durch

„Unsere Auswertung dokumentiert das wachsende Bedürfnis der Bürger, sich neben Wahlen verbindlich in Sachentscheidungen einzumischen“, erläutert Oliver Wiedmann, Vorstandssprecher von des Vereins Mehr Demokratie Berlin-Brandenburg. „Jedoch werden den Bürgern bei Volksbegehren weiterhin zu viele Steine in den Weg gelegt. Wenn die Bürger sich mit Volksbegehren immer mehr einmischen wollen, müssen sie auch faire Bedingungen vorfinden.“

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Nach einer Auswertung des Vereins konnten sich die Brandenburger Initiativen mit ihren Forderungen in fast jedem vierten Fall (23,9 Prozent) durchsetzen, obwohl die Hürden in Brandenburg noch immer hoch seien.

Verein beklagt Hürden

"Die Pflicht, für ein Volksbegehren im Rathaus unterschreiben zu müssen, ist nach wie vor ein Bremsklotz für die direkte Demokratie," sagte Wiedmann. Erfolgreich seien Volksinitiativen imemr dann, wenn sie auf Mehrheiten im Landtag hoffen konnten, indem sie übernommen wurden oder Kompromisse aushandelten. Als Beispiel verwies er auf die Volksinitiative zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge.

Im April starteten gleich zwei neue Volksinitiativen in Brandenburg, die sich den Artenschutz auf die Fahnen geschrieben haben. Eine Initiative wird von Umweltverbänden getragen, die andere von Landnutzern wie Bauern, Jägern und Waldbesitzern.

Lesen Sie hier, worin sich die beiden Volksinitiativen zum Insektenschutz unterscheiden.

Von Torsten Gellner

MAZ

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