Potsdam. Brandenburg wird angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen die Kommunen im Land entlasten. Geflüchtete Menschen ohne Bleibeperspektive sollen länger als bislang in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes verbleiben und vorerst nicht mehr an die Kommunen verteilt werden. Das Ziel ist, die Zuweisungen um 450 Personen im Monat zu reduzieren. Insgesamt sollen 4000 Flüchtlinge weniger in die Kreise verteilt werden.

Das ist das Ergebnis des Flüchtlingsgipfels von Landesregierung und Kommunen, der am Mittwoch in der Potsdamer Staatskanzlei stattfand. Die neue Regelung soll ab 1. Juli für dieses und das kommende Jahr gelten.

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Damit ist die Hoffnung verbunden, dass sich die angespannte Lage in den Kommunen verbessert. Viele Landkreise und Städte sehen sich bei der Aufnahme von Geflüchteten am Limit. Sie wissen nicht mehr, wo sie die ankommenden Flüchtlinge angemessen unterbringen und integrieren können. Es fehlen Wohnraum, Schul- und Kitaplätze sowie ausreichend Möglichkeiten der medizinischen Versorgung.

Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sagte, es handele sich um einen „ersten Schritt“, dem weitere Schritte folgen würden. Der Zuzug von Flüchtlingen in das Land sei eine „große Herausforderung“, die Land und Kommunen nur gemeinsam lösen könnten.

Kommunalen Spitzenverbände sehen weiteren Abstimmungsbedarf

Die kommunalen Spitzenverbände begrüßten zunächst die geplanten Regelungen. Sie erklärten aber zugleich, dass noch viele Fragen offen seien. „Wir sind grundzufrieden, es sind aber noch weitere Abstimmungen nötig“, sagte Siegurd Heinze, der Vorsitzende des Landkreistags und Landrat von Oberspreewald-Lausitz. Er erwarte, dass der Zustrom von Flüchtlingen verringert und Menschen ohne Bleiberecht in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden, wofür aber der Bund zuständig sei.

Eine Vereinbarung mit dem Land wurde nicht unterzeichnet. Lediglich ein aus zehn Punkten bestehendes „Arbeitspapier“ wurde vorgelegt. Das soll eine Grundlage für eine gebildete Arbeitsgruppe unter Leitung von Staatskanzleichefin Katrin Schneider (SPD). Ihr gehören Minister und die Vertreter der Kommunen an.

Asyl-Treffen im März unter Leitung von Stübgen war gescheitert

Ein Asyl-Treffen im März zwischen Land und Kommunen, zu dem Innenminister Michael Stübgen (CDU) eingeladen hatte, war wegen Unstimmigkeiten ergebnislos vertagt worden. Daraufhin forderten die kommunalen Spitzenverbände Ministerpräsident Woidke auf, zu einem Gipfel einzuladen.

Der Präsident des Städte- und Gemeindebundes, Wittenberges Bürgermeister Oliver Hermann (parteilos), hob hervor, dass die Landesregierung den Investitionsbedarf für Schulen und Kitas anerkannt habe. Er hätte sich aber gewünscht, dass man sich auf eine bestimmte Summe festgelegt hätte, das habe das Land aber abgelehnt.

Verlängerung der Verweildauer für Flüchtlinge auf 18 Monate

Flüchtlinge, die in den Erstaufnahmeeinrichtungen in Eisenhüttenstadt (Oder-Spree), Wünsdorf (Teltow-Fläming) und Frankfurt (Oder) ankommen und registriert werden, sollen dort künftig bis zu 18 Monate untergebracht werden – bislang sind es drei bis sechs Monate. Eine Ausnahme sind Familien mit Kindern. Diese sollen früher in die Kommunen verteilt werden.

Insgesamt werden in diesen drei Einrichtungen 1500 zusätzliche Plätze geschaffen – je 500. Dafür werden unter anderem Container zur Unterbringung aufgestellt. Weitere 1500 Plätze soll Innenminister Michael Stübgen (CDU) zur Verfügung stellen. Er kündigte am Mittwoch an, dass es in den drei Einrichtungen dafür keine Kapazitäten gebe. „Da müssen andere Standorte gefunden werden“, sagte er, ohne allerdings konkret zu werden.

In der Einrichtung in Doberlug-Kirchhain (Elbe-Elster), die das Land gekündigt hatte, verbleibt ein Kontingent von 300 bis 400 Plätzen. Diese sollen ebenfalls zur Erstaufnahme genutzt werden. Das Areal hat der Landkreis für seine Flüchtlingsunterbringung vom Land übernommen.

Woidke sieht in Flüchtlingsfrage den Bund in der Pflicht

Woidke und Heinze machten deutlich, dass der Schlüssel zur Lösung der Flüchtlingskrise beim Bund und der EU liege. Deutschland trage momentan in Europa die größte Last bei der Aufnahme von Flüchtlingen, hob Woidke hervor. „Da muss es bessere Lösungen geben.“ Er sprach sich für eine solidarische Verteilung von Flüchtlingen aus. Der Bund müsse sich auch stärker finanziell an den Lasten der Unterbringung beteiligen. Am 10. Mai findet dazu eine Ministerpräsidenten-Konferenz statt.

In Brandenburg wurden in diesem Jahr bislang 5452 geflüchtete Menschen aufgenommen. Die Prognose sehen eine Zahl von insgesamt 26.000 Geflüchteten bis Ende des Jahres vor. Derzeit leben 63.500 Flüchtlinge im Land.

MAZ